Herr BzStR von Dassel
berichtet über eine Arbeitsanweisung zur Kostenreduzierung bei den
entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen. Die Anweisung wurde an die
Verwaltung gegeben, dass in Wohngemeinschaften Leistungskomplexe zum Thema
Kommunikation und zum Thema Strukturierung des Tagesablaufs durch das
Sozialamt Mitte nicht mehr finanziert werden. Im Bericht wird deutlich
gemacht, dass Wohngemeinschaften eine für den Bezirk sehr teure Unterbringungsformen
für Pflegebedürftige seien und dass rund um die Uhr auch Personal vorhanden
ist. Für die Klienten/innen ist es oft eine sehr sinnvolle Unterbringung,
aber für das Bezirksamt Mitte ist das sehr teuer. Das Bezirksamt Mitte hat
sich die Frage gestellt, ob man nicht die Wohngemeinschaften einschränken
solle, für Wohngemeinschaften müssen die zwei Leistungsmodule Kommunikation
und Strukturierung des Tagesablaufs bezahlt werden. Diese Leistungskomplexe
übernehmen nicht die Pflegekassen. Nach längerer interner Diskussion ist Herr
von Dassel zu der Erkenntnis gekommen, dass die Mehrkosten in der
Wohngemeinschaft auch dadurch gerechtfertigt sind, dass Kommunikation
stattfindet und dass es üblich ist, dass man zusammen frühstückt, zusammen
Mittag isst oder zusammen am Nachmittag etwas spielt. Aber deshalb jemanden
zu bezahlen, der extra in die Wohngemeinschaft hinein geht, um zu
kommunizieren etc., kann sich der Bezirk nicht mehr leisten.
Frau Einzelverordnete Schade bezieht sich auf ALG
I-Anträge, in der u. a. gefragt wird, ob ein oder mehrere ehrenamtliche
Tätigkeiten ausgeübt werden. Sie fragt, wie man auf diese Frage gekommen ist.
Herr BzStR von Dassel kann die Frage nicht beantworten und
wird die Antwort nachreichen.
Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bittet, dass der
Ausschuss sich mit der Arbeitsanweisung zur Kostenreduzierung bei den
entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen in der nächsten
Ausschusssitzung beschäftigt.
Herr Allendorf bittet Frau Schauer-Oldenburg ihm die entsprechenden Unterlagen
zukommen zu lassen.
Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) möchte, dass die Frage der
Wohngemeinschaften geklärt wird.
Herr BzStR von Dassel teilt, dass das Teil der
Arbeitsanweisung sei und dass sich das Bezirksamt in allen Ebenen dafür
einsetzt. Die Mehrheit der Bezirke profitiert von dieser Regelung.
Herr BV Böttrich (Grüne) informiert über einen Brief des
Arbeitskreises „Wohnungsnot“, der an die Ausschussmitglieder gemailt wurde.
Im Brief schildern die Wohnungslosen ihre Probleme mit dem JobCenter. Er fragt,
ob der Ausschuss durch einen Antrag den Arbeitskreis unterstützen könnte. Da
die Problematik lt. Auskunft des Geschäftsführers des JobCenters Mitte, Herrn
Rinner, nicht bekannt ist, hat er zugesagt, zu prüfen. Herr BzStR von Dassel
schlägt vor, abzuwarten und in der nächsten Ausschusssitzung zu diesem Thema
zu berichten.
|