Auszug - Verschiedenes  

 
 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 7
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 09.06.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:26 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll

Herr BzStR von Dassel berichtet über eine Arbeitsanweisung zur Kostenreduzierung bei den entgeltfinanzierten Betreuungsleistun

 

Herr BzStR von Dassel berichtet über eine Arbeitsanweisung zur Kostenreduzierung bei den entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen. Die Anweisung wurde an die Verwaltung gegeben, dass in Wohngemeinschaften Leistungskomplexe zum Thema Kommunikation und zum Thema Strukturierung des Tagesablaufs durch das Sozialamt Mitte nicht mehr finanziert werden. Im Bericht wird deutlich gemacht, dass Wohngemeinschaften eine für den Bezirk sehr teure Unterbringungsformen für Pflegebedürftige seien und dass rund um die Uhr auch Personal vorhanden ist. Für die Klienten/innen ist es oft eine sehr sinnvolle Unterbringung, aber für das Bezirksamt Mitte ist das sehr teuer. Das Bezirksamt Mitte hat sich die Frage gestellt, ob man nicht die Wohngemeinschaften einschränken solle, für Wohngemeinschaften müssen die zwei Leistungsmodule Kommunikation und Strukturierung des Tagesablaufs bezahlt werden. Diese Leistungskomplexe übernehmen nicht die Pflegekassen. Nach längerer interner Diskussion ist Herr von Dassel zu der Erkenntnis gekommen, dass die Mehrkosten in der Wohngemeinschaft auch dadurch gerechtfertigt sind, dass Kommunikation stattfindet und dass es üblich ist, dass man zusammen frühstückt, zusammen Mittag isst oder zusammen am Nachmittag etwas spielt. Aber deshalb jemanden zu bezahlen, der extra in die Wohngemeinschaft hinein geht, um zu kommunizieren etc., kann sich der Bezirk nicht mehr leisten.

 

Frau Einzelverordnete Schade bezieht sich auf ALG I-Anträge, in der u. a. gefragt wird, ob ein oder mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten ausgeübt werden. Sie fragt, wie man auf diese Frage gekommen ist.

Herr BzStR von Dassel kann die Frage nicht beantworten und wird die Antwort nachreichen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bittet, dass der Ausschuss sich mit der Arbeitsanweisung zur Kostenreduzierung bei den entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen in der nächsten Ausschusssitzung  beschäftigt. Herr Allendorf bittet Frau Schauer-Oldenburg ihm die entsprechenden Unterlagen zukommen zu lassen.

 

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) möchte, dass die Frage der Wohngemeinschaften geklärt wird.

Herr BzStR von Dassel teilt, dass das Teil der Arbeitsanweisung sei und dass sich das Bezirksamt in allen Ebenen dafür einsetzt. Die Mehrheit der Bezirke profitiert von dieser Regelung.

 

Herr BV Böttrich (Grüne) informiert über einen Brief des Arbeitskreises „Wohnungsnot“, der an die Ausschussmitglieder gemailt wurde. Im Brief schildern die Wohnungslosen ihre Probleme mit dem JobCenter. Er fragt, ob der Ausschuss durch einen Antrag den Arbeitskreis unterstützen könnte. Da die Problematik lt. Auskunft des Geschäftsführers des JobCenters Mitte, Herrn Rinner, nicht bekannt ist, hat er zugesagt, zu prüfen. Herr BzStR von Dassel schlägt vor, abzuwarten und in der nächsten Ausschusssitzung zu diesem Thema zu berichten.

 

 

 

 
 

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