Auszug - Vorbereitung zur Haushaltsberatung Mitteilung über die Verfahrensweise zur Auflösung des Handlungsbedarfs und evtl.Auswirkungen im Bereich WiArbOrd Auflistung über die Produkte für den Gesamtbereich WiArbOrd und Diskussion über den Umgang mit diesen und das weitere Verfahren im Ausschuss Mindeststandarts Bereich WiArbOrd u. a. sollen Mindeststandarts festgelegt werden? Falls ja, welche?  

Herr Zeller legt dar, dass die Tabellen und Berechnungen, welche vom Haushaltsamt und Steuerungsdienst zur Verfügung gestellt wurden, noch ohne Kommentar des Finanzstadtrates sind. Insofern können diese Materialen noch nicht weitergegeben werden.

Der Produktkatalog  Version 13.0 -LuV Ordnung und Gewerbe- wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr Lehmann fragt nach, wo das Amt bezüglich der Produkte die größten Defizite sieht.

Herr Zeller antwortet, dass GDM kein Verlustbringer mehr ist. Bei der Wirtschaftsförderung ist bei den ermittelten Zahlen ein leichtes Minus zu verzeichnen. Man arbeitet zur Zeit daran, die Ursache für dieses Defizit zu finden. Beim Ordnungsamt stellt der Bereich –Gewerbe- ein Problem dar, da in diesem Bereich ein hoher Krankenstand (insbesondere Dauerkranke) herrscht.

Herr Schalt führt ergänzend aus, dass aufgrund des hohen Krankenstands ein Bearbeitungsrückstand bei der Bearbeitung von Gewerbeanmeldungen besteht.

Herr Zeller legt dar, dass das Ordnungsamt (Parkraumbewirtschaftung) Einnahmen in die Bezirkskasse einbringt. Der AOD schreibt Anzeigen, die Verwarn- und Bußgelder nach sich bringen, diese verbessern die Einnahmebilanz des Bezirkes und kommen so dem Haushalt in der Gesamtbilanz zu Gute. Sollten, aufgrund der medialen Budgetierung, Einsparungen im Personalbereich vollzogen werden, fehlen wichtige Mitarbeiter zur Aufnahme von Anzeigen, die Einnahmen würden somit ausbleiben.

Herr Schalt ergänzt, dass sich die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten im letzten Jahr auf rund 3 Mio. Euro beliefen. Ferner wurden im letzten Jahr Einnahmen in Höhe von 6 Mio. Euro aus Bußgeldern/Überwachung des ruhenden Verkehrs getätigt. In den ersten vier Monaten des Jahres 2009 wurden bereits 2,2 Mio. Euro aus Bußgeldern eingenommen.

Herr Lehmann teilt mit, dass man die Verhinderung des personellen Abbaus als Mindeststandard festlegen sollte.

Herr Zeller berichtet, dass Stellen des erweiterten Ordnungsdienstes/Sachbearbeiter mit besonderer Kontrollfunktion (SBK) geschaffen werden sollten, um die zusätzlichen Aufgaben (Jugendschutzüberwachung, Nichtraucherschutzgesetz usw.) vorzunehmen. Für die Abdeckung des erweiterten Aufgabenbereiches wurden dem Bezirk sechs Stellen für den Außendienst und zwei Stellen für den Innendienst aus dem Überhang des Landes Berlin zugesagt. Tatsächlich hat der Bezirk bisher nur zwei Mitarbeiter bekommen.

Diese Stellen werden bis zum Jahresende durch den Stellenpool finanziert, ab 01.01.2010 ist die Finanzierung offen. Das Anliegen des Bezirkes ist es, sechs Stellen (inklusive der beiden bereits vorhandenen Stellen) für besondere Kontrolltätigkeiten im Stellenplan 2010 zu verankern, um die Kontrollmöglichkeit zu erhöhen und das Anzeigenvolumen zu steigern. Diese sechs Stellen würden sich durch die Einnahmen gegenfinanzieren. Ein Antrag dazu liegt bereits beim Finanzstadtrat.

Herr Lehmann schlägt vor, über dieses Thema fraktionsintern zu beraten, eventuell kann ein Antrag formuliert werden.