Auszug - Genehmigungsverfahren für Sportveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen - Abstimmung über den in der Sportausschusssitzung am 28.04.2009 eingebrachten Antrag (Siehe Anlage)  

 
 
22. öffentliche Sitzung des Sportausschusses
TOP: Ö 4.2
Gremium: Sportausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 19.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende, Herr Reschke, erinnert an die letzte Ausschusssitzung, in der ein Vorschlag zur Beschlussfassung eingebracht

Der Vorsitzende, Herr Reschke, erinnert an die letzte Ausschusssitzung, in der ein Vorschlag zur Beschlussfassung eingebracht wurde. Herr BzStR Gothe stellte eine Liste zur Verfügung, die allen übersandt wurde.

 

Herr BV Lehrmann (Grüne) berichtet, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Beschlussfassung mit en Änderungen zustimmt. Er äußert, dass die Durchführung zu Punkt 3 schwierig sein wird.
Zur Baumaßnahme Schillerpark fragt er, ob diese das Turnier behindern könnten oder mögliche zukünftige Turniere.

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) teilt mit, dass die Baumaßnahmen nicht auf der Rasenfläche durchgeführt werden, sondern die Baumaßnahmen werden mehr im 2. Teil des Schillerparks durchgeführt, der durch die Barfußstraße getrennt ist.

 

Herr BV Dr. Streb (CDU) meint, dass Punkt 3 nur ein Ersuchen sei. Er findet, dass man das wahrnehmen sollte und dass man durch Umstrukturierung die Verwaltung effizienter machen sollte

.

Herr Lehmann möchte den Zusatz ersucht zu prüfen einfügen. Dem wird so zugestimmt.

 

Herr BV Lundkowski (FDP) und seine Fraktion stimmen dem Vorschlag zu. Er persönlich bedauert es sehr, dass der Punkt, der im ursprünglichen Entwurf der FDP kurzfristig Grünflächen zur Verfügung zu stellen jetzt nicht mehr im Antragstext zu lesen ist.

 

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) meint, dass Herr BzStR Gothe äußerte eingeladen zu werden. Der Vorsitzende, Herr Reschke, teilt mit, dass das so richtig sei. HerrGothe deutete aber an, dass er heute nicht anwesend sein wird. Er sagt zu, in der Junisitzung dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

 

Herr BV Dr. Streb (CDU) stimmt dem Vorsitzenden zu und bemerkt, dass schon einmal angeregt wurde Herrn BzStR Gothe in die Sportausschusssitzung einzuladen (nachzulesen siehe Protokoll am 24.02.2009, TOP 4.2).

 

Herr Reschke meint daraufhin, dass er Frau Matischok-Yesilcimen nicht so verstanden habe, dass Herr Gothe das unbedingt vertagen möchte, sondern Frau Matischok-Yesilcimen erinnert daran, dass Herr Gothe seine Bereitschaft erklärt, in den Sportausschuss zu kommen. Herr Reschke hat verstanden, dass der Ausschuss das so in Anspruch nehmen möchte. Er bekräftigt noch einmal, dass Herr Gothe für die Junisitzung eingeladen wird.

 

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) teilt mit, dass Herr Gothe schon einmal bereit war, in den Sportausschuss zu kommen, wurde aber ausgeladen, weil ihm keine Fragen übermittelt wurden.

 

Herr Müller weist darauf hin und bezieht sich auf die vorliegende Liste vom BA, dass nur zwei Veranstaltungen von Sportvereinen aufgelistet wurden, die anderen betreffen kommerzielle Unternehmen. Er regt an darüber nachzudenken, dass man eigentlich etwas für die Sportvereine erreichen möchte. Er fragt, was die ansässigen Sportvereine tun können, die nun plötzlich auf die Idee kommen könnten, eine Veranstaltung durchführen zu wollen. Müssen diese nun das gesamte Prozedere durchlaufen oder gibt es jetzt eine Änderung. Herr Reschke meint, dass für jährlich wiederkehrende Veranstaltungen das nicht gilt, aber derjenige der zum ersten Mal eine Veranstaltung anmeldet, muss die begleitenden Hürden des Bezirksamtes überwinden und in Anspruch nehmen, kann aber, wenn die Veranstaltung genehmigt wurde, im fortfolgendem Jahr, wenn sie wiederholt wird, partizipieren.

 

Der Vorsitzende, Herr Reschke, fragt, ob es zum vorliegenden Antrag noch Änderungswünsche gibt. Da das nicht der Fall ist, lässt er den Antrag abstimmen.

 

Der eingebrachte Antrag geht als Dringlichkeitsantrag in die BVV am 28.05.2009.
Der Sportausschuss beschließt den Antrag mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

(Siehe Anlage)

 

Der TOP wird in der Junisitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Herr BzStR Gothe wird eingeladen und gebeten zu berichten.

 
 

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