Auszug - Verschiedenes -PCB-Belastung Sporthalle Hauff-Grundschule und ihre Folgen  

Herr BV Böttrich (Grüne) verteilt vorab an die Sportausschussmitglieder eine E-Mail der Wilhelm-Hauff-Grundschule.

Herr Resche teilt mit, dass durch eine Untersuchung festgestellt wurde, dass die Sporthalle PCB-belastet ist und daraufhin wurde sie gesperrt.

Herr BV Trinte (SPD) meint, dass Frau BzStR´in Hänisch zu dieser Frage die Schule selbst schriftlich informierte und eine Antwort gab.

Herrn BV Lehmann (Grüne) gehe es in erster Linie darum, wenn eine PCB-Belastung vorliegt, dass ein Ersatzstandort da ist und dass der Sportbetrieb an der Schule weiter geführt wird.

Herr Schmidt teilt mit, dass die Sportvereine in andere Hallen untergebracht wurden. Er bestätigt, dass das von Herrn Trinte angesprochene Schreiben von Frau Hänisch der Schule übermittelt wurde. Er betont, dass er den Inhalt des Schreibens nicht kennt und deshalb kann er dazu keine weiten Auskünfte geben. Grundsätzlich stehen dem BA Mittel zur Verfügung, um die Schadstoffbeseitigung durchzuführen. Heute wurde ein Gespräch mit dem Baubereich geführt. Es wird nicht davon ausgegangen, dass die Maßnahme zurückgestellt wird, sondern die Schadstoffbeseitigung wird durchgeführt.

Herr BV Bertermann (Grüne) regt zum Verfahren an und fragt, ob es die Möglichkeit gibt, über den Ausschuss Frau BzStR´in Hänisch zu bitten, schriftlich über den aktuellen Sachstand zu informieren. Der Ausschuss könnte danach entscheiden, ob er dies noch einmal auf die Tagesordnung setzt. Dem wird so zugestimmt.

Frau BzStR´in Hänisch wird gebeten, das Antwortschreiben an die Wilhelm-Hauff-Grundschule

den Sportausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Herr Müller fragt, ob dem Ausschuss der gegenwärtige Stand der Parkraumbewirtschaftung bekannt sei. Ein reger Schriftverkehr mit der Senatsinnenverwaltung findet statt. Die Senatsinnenverwaltung regt an, eine Firmenplakette zu beantragen. Offen stehen noch die Lehrer/innenparkplätze.

Herr Reschke meint, dass dem Sportausschuss keine Informationen vorliegen. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wurde informiert und hat sich der Angelegenheit angenommen. Der Sportausschuss hat keine weitern Rückmeldungen über den weiteren Verlauf erhalten.

Herr BD Schöpe (SPD) teilt mit, dass sich die Senatsinnenverwaltung nicht mit dem Sachverhalt beschäftigt, sondern die Abteilung Sport der Innensenatsverwaltung. Zu den Lehrer/innenparkplätzen sei ihm nichts bekannt.

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) meint, dass es sich nicht um Lehrer/innenparkplätze handelt, sondern um Parkplätze für Trainer von Vereinen. Sie erinnert daran, dass sich der Ausschuss dafür einsetzen wollte, ob für die Trainer eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden könnte und dass sie von der Parkraumgebührenordnung befreit werden. Der Ausschuss wollte sich mit dem Bezirksamt oder mit der Senatsverwaltung in Verbindung setzen. Das Bezirksamt meinte, dass sie keine Ausnahmen selbst zulassen können. Das BA hat diesen Auftrag an die Senatsverwaltung weiter gegeben, damit geprüft wird, welche Ausnahmen möglich sind. Die Senatsverwaltung hat verschiede Vorschläge unterbreitet. Einen endgültigen Bescheid gibt es noch nicht.

Herr Müller meint, dass es nicht um Lehrer/innenparkplätze auf der Straße gehe, sondern auf dem Schulhof, die nicht kostenpflichtig sind und nicht zulässig sind. Hier sollte es eine Ausnahme geben.

Herr Schmidt teilt mit, dass die Senatsinnenverwaltung, Abt. Sport, Herrn Holm, mitteilte, dass sie über die Vorschläge (Firmenplakette) nicht hinausgehen. Die Senatsverwatung hat die Verantwortung wieder in die Bezirke zurück geführt. Problem war, dass Übungsleiter auf dem Weg von der Arbeit nach Hause (Zwischenstopp) mit Sportgeräten, um ihren ehrenamtlichen entgeltfreien Übungs- und Trainingsbetrieb durchführen zu können, in parkraumbewirtschafteten Zonen benachteiligt sind und ob es die Möglichkeit gäbe, eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken. Das Bezirksamt prüft momentan, dass an Schulstandorten, die im Rahmen des Förderungsprogramms für Schulen zur Verfügung stehenden Behindertenparkplätze auf dem Gelände der Schulen in Ausnahmefällen den Übungsleitern für die Zeit des Übungsbetriebes zur Verfügung gestellt werden. Lehrer/innenstellplätze wurden lt. BA-Beschluss vermietet. Das BA wird darüber nachdenken, ob man die Vereine mit entsprechende Stellflächen versorgen könnte.

Herr BV Dr. Streb (CDU) meint, dass zweigleisig gefahren werden sollte. Grundsätzlich sollte eine Klärung durch die Senatsverwaltung erfolgen. Kurzfristig und unbürokratisch sollte Frau BzStR´in Hänisch behilflich sein, Stellflächen zur Verfügung zu stellen. Andererseits sollte auch geprüft werden, ob es eine Möglichkeit zur Lagerung für Sportgeräte gibt, damit die Übungsleiter die öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen können.

Herr BV Trinte (SPD) spricht das Parken auf den Schulhöfen an. Die Parkflächen dürfen nicht mehr genutzt werden, wenn sie versiegelt wurden (Ölverlust usw.). Er betont, dass den Sportvereinen verschließbare Stahlschränke zur Verfügung standen. Auch bemerkt er, dass den Übungsleitern alle Sportgeräte der Schulen kostenlos zur Verfügung stehen.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, bemerkt, dass dieses Problem wieder beim Bezirk angekommen ist. Wenn die ersten Rückmeldungen kommen, soll ein erster Zwischenstand dem Ausschuss übermittelt werden.

Auf die Frage von Herrn Müller, ob dem Bezirksamt bezüglich Woche des Ehrenamtes Aktivitäten bekannt seien, konnte nicht geantwortet werden. Die Frage wird an das Bezirksamt weiter geleitet.

Abschließend fasst der Vorsitzende, Herr Reschke, zusammen, welche Themen in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen:

·         Budgetierungsergebnisse

• Genehmigungsverfahren für Sportveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen
  (Herr BzStR Gothe wird dazu eingeladen)
• Sanierung Schwimmbad Seydlitzstraße – Bericht des aktuellen Sachstandes –
• PCB-Belastung der Sporthalle der Wilhelm-Hauff-Grundschule
• Diskussion über die Mindeststandards
• Beratung von Drucksachen aus der BVV