Auszug - Berichtsauftrag zu den Haushaltspolitischen Leitlinien Einnahmestrategie Verlagerung von Aufgaben an Dritte  

Herr Neuhaus fragt bei den Mitgliedern nach, ob es Fragen zum Berichtsauftrag gibt.

Herr Jaath fragt nach, ob es sich hier nur um eine Aufzählung handelt, die politisch entschieden werden soll, denn bestimmte Dinge können wohl nicht bzw. nicht mehr in Betracht gezogen werden.

Herr Biedermann führt aus, dass es zeitlich nicht möglich war, den Inhalt aus den Bereichen zu prüfen. Weiterhin wurden die Bereiche aufgefordert, sich bitte nicht davon leiten zu lassen, ob das Geschriebene politisch gewollt, gewünscht oder durchsetzbar ist. Da dies so leider nicht geschehen ist, hat Herr Biedermann die Dinge mit ins „Spiel“ gebracht, obwohl er weiß, dass dies nicht bei allen einen Gefallen finden wird. Aber seine Aufgabe als Leiter der SE Finanzen gebietet es ihm, diese Dinge auf den Tisch zu legen.

Frau Matischok-Yesilcimen hat sich der Eindruck vermittelt, dass man hier schnell mal was zusammen geschrieben hat, ohne weiter darüber nachzudenken. Sie ist froh darüber, dass dieses Papier nochmals zurück ins Bezirksamt geht.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird.