Auszug - RdB-Beschluss "Finanzierung der Hilfen zur Erziehung in Berlin" (Anlagen)  

Herr Fritsch erläutert den aktuellen Stand der politischen Entwicklung. Die RdB-Vorlage wurde überbezirklich von den Jugend- und Finanzstadträten in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeitet und in den Rat der Bürgermeister eingebracht. Die Vorlage wurde dort so beschlossen und der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegt. Die Anregungen bzw. Empfehlungen des Rats der Bürgermeister wurden von der Senatsfinanzverwaltung nicht aufgegriffen.

Auch hat die Senatsfinanzverwaltung es nicht für notwendig gehalten, die für Jugend zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ihre Kommentierung zu dieser RdB-Vorlage mitzuteilen. Des Weiteren hat sich die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu dieser RdB-Vorlage geäußert.

Anhand der vorliegenden RdB-Vorlage erläutert er die Möglichkeiten und Grenzen der Steuerung bei den Hilfen zur Erziehung sowie die zukünftig geplante Finanzierung.