Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Fritsch teilt mit, dass das Bezirksamt heute eine Haushaltssperre nach § 41 Abs. 2 LHO i.V.m. Art. 89 VvB beschlossen hat. Eine Kopie wird an die Mitglieder verteilt. Das Bezirksamt hat diese Sperre verhängt, weil auf Nachfrage beim Liegenschaftsfond davon ausgegangen werden muss, dass die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für den Bezirk Mitte voraussichtlich etwa 4 Mio. € betragen werden. Das bedeutet, etwa 700.000 € über der Einnahmeplanung. Damit lässt sich eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 6,4 Mio. € nicht auflösen. Das Bezirksamt hat weiterhin beschlossen, dass die einzelnen Organisationseinheiten jetzt aufgefordert sind, bis zum 31.05. Vorschläge zu erarbeiten, wie 7/12 (Juli bis Dezember) der pauschalen Minderausgabe aufgelöst werden könnten. Das wären im Bereich Personal 932.000 € und im Bereich der Sachmittel 3,54 Mio. €. Der Steuerungsdienst wird gemeinsam mit Herrn Biedermann eine Vorgabe (Gesamtanteil am Haushaltsvolumen, negative Budgetierungsergebnisse) für die Organisationseinheiten erarbeiten. Da es wahrscheinlich nicht gelingen wird, Schulen bis zum 31.05. zu schließen, wird dieser Bereich aus der Auflösung der pauschalen Minderausgabe herausgenommen. Zur Hauptausschuss-Sitzung am 02.06. wird Herr Fritsch über erste Ergebnisse berichten.

Herr Allendorf fragt nach, ob es sich bei der Auflösung der 932.000 € Personalmittel um eine frühzeitige Überweisung des Personals in den ZEP handelt.

Herr Fritsch führt aus, dass es eine negative Basiskorrektur von ca. 1 Mio. € gibt, da SenFin der Auffassung war, der Bezirk Mitte sei zu langsam in seinen Prozessen. Das wurde ernst genommen und soll für die Zukunft vermieden werden. Somit lautet die Antwort, dass bis zum 30.06. namentlich feststehen muss, wer auf den Personalüberhang für die Haushaltsplanung 2010/2011 soll, damit der Prozess Anfang 2010 abgeschlossen werden kann.

Herr Allendorf fragt nach, ob es schon Überlegungen gibt, aus welchen Bereichen das Personal abgebaut werden soll.

Herr Fritsch teilt mit, dass er diese Frage zur nächsten Hauptausschuss-Sitzung beantworten kann.

Herr Neuhaus hält fest, dass dieses Thema auf die nächste Tagesordnung gesetzt wird.