Auszug - Umzugspläne des Collége Voltaire – Erhalt der Grips-Grundschule  

Herr Pawlowski führt aus, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag nach wie vor, unabhängig von der Entwicklung der Schülerzahlen, für wichtig und berechtigt hält. Weiterhin merkt er an, dass man auch mit Prognosen von Schülerzahlen sehr vorsichtig umgehen muss. Innerhalb weniger Jahre kann sich die Situation ganz anders entwickeln. Dann ist es aber fast unmöglich bzw. äußerst schwierig, an aufgegebenen Schulstandorten eine neue Schule zu gründen. Deshalb bittet er um Unterstützung für diesen Antrag.

Frau Hänisch merkt an, dass es sich um eine Ausformulierung des gemeinsamen Interesses von allen Fraktionen handelt, die gemeinsam mit QM und auch von der Verwaltung erarbeitet wurde und bei dessen Umsetzung man immer wieder auf erhebliche Probleme stößt. Es wurde verabredet, dass man in diesem Frühjahr im Rahmen der Schulentwicklungsplanung und auf der Grundlage der Schülerzahlenprognosen eine konkrete Einschätzung der Bedarfslage in Tiergarten Süd erarbeitet. Angesichts der Zuweisungszahlen und der finanziellen Ausgangslage möchte Sie nicht verhehlen, dass die Frage des Schulnetzes Gegenstand einer Grundsatzdebatte im Hauptausschuss (Haushaltsberatungen) sein wird. Auslöser war, dass Frau Hänisch einen Anruf von der Staatssekretärin Frau Zinke erhalten hat, wo ihr folgendes mitgeteilt wurde: Der Senat von Berlin hat ein Interesse daran, dass die beiden Schulen in Tiergarten Süd fusionieren und das Collége Voltaire an den Standort der Grips-Grundschule zieht. Gemeinsam mit der französischen Botschaft und dem Bezirksbürgermeister wurde verabredet, im Mai/Juni eine bezirkliche Positionierung zu erarbeiten, die durchaus von entsprechend harten Fakten aber auch von entsprechenden bezirklichen Einschätzungen geleitet sein wird. Frau Zinke hat aber auch sehr deutlich vermittelt, dass der Senat (Schulverwaltung) nicht gewillt ist, die Einrichtung einer einzügigen Grundschule in Tiergarten Süd zu genehmigen. Sie hat darauf verwiesen, dass die Anmeldungen für die Grips-Grundschule zum Schuljahr 2009/2010 nicht ausreicht, um zwei erste Klassen oder die entsprechende Anzahl von Lerngruppen einzurichten. Somit wird der gestellte Antrag des Bezirks abgelehnt. Damit tritt die Situation ein, dass 24 SchülerInnen nicht an der Grips-Grundschule eingeschult werden können und über deren Zukunft diskutiert werden muss. Das Schulamt muss diese Kinder nun örtlich nah versorgen. Da käme nur die Fritzlar-Homberg-Grundschule in Frage. Da es sich bei der Fritzlar-Homberg-Grundschule um eine gebundene Ganztagsschule handelt und die Eltern eine offene Schulform gewählt haben, muss darüber diskutiert werden, wie die Fritzlar-Homberg-Grundschule ein solches Angebot erarbeiten kann. Das Bezirksamt hat die Einschätzung, dass damit eine klare Botschaft des Landes verbunden ist, dass dieses Signal von langfristiger Bedeutung ist und zu erwarten ist, dass angesichts einer solchen klaren Aussage, auch zukünftig weniger Anmeldungen an der Grips-Grundschule erfolgen werden. Aus der Sicht des Bezirksamtes handelt es sich um einen neuen Höhepunkt in der doch etwas unerfreulichen Zusammenarbeit mit der Senatsschulverwaltung. Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass die eigentliche Diskussion um die Zukunft der Grips-Grundschule damit weitgehend geklärt ist und es in naher Zukunft nötig sein wird, für diese Region ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten.

Frau Matischok-Yesilcimen ist der Auffassung, dass die Senatsschulverwaltung über den Bezirk bestimmen will und damit in die bezirkliche Schulentwicklungsplanung eingreift. Die SPD-Fraktion braucht nun etwas Zeit, um das zu beurteilen, deshalb wird sie sich bei der Abstimmung enthalten.

Herr Spallek fand es bemerkenswert, dass der Bericht sehr gefasst formuliert und vorgetragen wurde. Dieser Vorgang, und auch schon andere davor, stellt dar, wie ernst es dem Senat mit der bezirklichen Selbstverwaltung ist. Nämlich gar nicht. Für Herrn Spallek besteht nun die Frage, wer den Schlüssel abgibt. Letztendlich scheint es so zu sein, dass man den Bezirken entweder über die Budgetierung die Handlungsmöglichkeiten nimmt oder über den Verwaltungsweg. Herr Spallek hätte gerne gewusst, wie das Bezirksamt gedenkt, damit politisch umzugehen.

Frau Khalifa (Elternvertreterin Grips-Grundschule) merkt an, dass die Grips-Grundschule nicht beweisen muss, dass sie eine gut funktionierende Schule ist. Das wurde ihr bestätigt. Frau Khalifa hat die Hoffnung, dass Demokratie für das steht, was sie ist. Dass nämlich Beschlüsse der BVV nicht übergangen werden. Wenn der Senat nun über die Köpfe der BVV hinweg beschließt, dann weiß sie nicht, was das noch mit Demokratie zu tun hat. Wenn dieser Weg weiter gegangen wird, dann ist der Sprachschatz der Kinder von Frau Khalifa um drei Wörter reicher geworden: Verrat, Vertreibung und Vernichtung.

Herr Fritsch merkt an, dass hier niemand um sein Leben oder um seine Rechte gebracht wird. Er bittet darum, dass solche Begriffe hier nicht benutzt werden, da sie historisch anders besetzt sind. Er kann die Empörung verstehen, aber bitte nicht mit diesen Worten. Zum Vorgang selbst möchte er anmerken, dass sich die Landesebene für Bezirksfragen offensichtlich nicht so wirklich interessiert. Auch scheint man das geänderte Bezirksverwaltungsgesetz in der Schulverwaltung nicht zu kennen, wonach die BVV das Beschlussrecht über Schließungen, Verlagerungen u.ä. von Einrichtungen hat. Dennoch wird am Standort keine Schule geschlossen, sondern eine andere Schule wird dort unterrichten.

Frau Hänisch betont, dass es letztendlich kein Eingriff in die bezirklichen Entscheidungsrechte ist. Der Senat nutzt alle ihm zustehenden Instrumente, um seine Botschaften zu äußern. Selbstverständlich bleibt es dem Bezirk weiterhin vorbehalten, ob er die Fusion der Schulen möchte oder nicht.

Herr Pawlowski ist der Auffassung, dass es an der Zeit ist zu sagen, dass auch der Bezirk Mitte langsam die Geduld mit dem Senat verliert. Wenn man sich die Zuweisungen des Senats an die Bezirke ansieht, die Haushaltspolitik und die immer stärker werdenden Eingriffe in die Kompetenzen der Bezirke, dann muss man feststellen, dass in einigen Jahren die Bezirke praktisch bedeutungslos sein werden. Deshalb ist Herr Pawlowski der Meinung, dass man diesen Antrag dazu nutzen sollte, dem Senat ein eindeutiges Signal zu senden.

Frau Hänisch führt aus, dass nach allen Normierungs- und Prognosefaktoren die Spannbreite der Verluste und Quersubventionierungsanteile, die die Bezirke leisten müssen, von - 2,5 Mio. € (Reinickendorf) bis zu - 15 Mio. € (Mitte) reicht. Die allgemeine Absenkung der Globalsummenzuweisung an die Bezirke in Höhe von 65 Mio. € ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Aber durch die Globalsummenabsenkung verliert der Bezirk Mitte ca. 5 Mio. € und weist ein Minus von ca. 10 Mio. € (nicht 15 Mio. €) aus. Deshalb muss eine Debatte mit dem Senat geführt werden, was eine auskömmliche Finanzierung für die Bezirke ist, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und was ist der bezirkliche Handlungsbedarf, den man dann ggf. auch vollziehen muss. Das Bezirksamt Mitte ist sich einig, dass man hier darum kämpfen muss, wie die Bezirke grundsätzlich ausfinanziert werden und sie auch ihren Handlungsbedarf haben, dem sie nachkommen müssen. Hier muss ein Weg gefunden werden, der nicht in einer Totalverweigerung besteht.

Herr Bertermann möchte klar stellen, dass es sich hier um einen Anruf einer Staatssekretärin handelt, wo bestimmte Dinge mitgeteilt wurden. Nicht mehr und nicht weniger. Weiterhin möchte er folgendes festhalten: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat verloren. Das einzige was er heute hier hört ist, dass man kapitulieren möchte. Er ist erschüttert darüber, dass man die Dinge hier einfach akzeptiert. Die BVV sollte das nicht so spaßlos an sich vorbeigehen lassen. Ansonsten unterstützt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich den Antrag.

Frau Schauer-Oldenburg bezieht sich generell auf das Thema Schulschließungen und führt aus, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr an Raumkapazitäten orientieren wird. Es wird weiterhin daran gearbeitet und erwartet, dass Qualitätskriterien eine Grundlage sein müssen, um Schulschließungen zustimmen zu können.

Frau Dr. Stiller führt aus, dass man in den letzten Jahren ununterbrochen Einsparvorgaben bekommen hat, die auch jeweils durchgesetzt wurden. Wenn sich dann dadurch die Angebotsstruktur verschlechtert hat, die Ergebnisse sich verschlechtert haben und wenn es Unruhe gab, dann hat man uns mit einer noch stärkeren Sparanforderung versucht zu knebeln. Dieses System lässt zwei Schlüsse zu und die muss man dann auch klar benennen. Der Senat hat weder ein Interesse an Chancengleichheit und an Bildung noch hat er ein Interesse an Mitbestimmung. Er möchte eine Zentralisierung in dieser Stadt. Und was mit der Bildung passiert ist ihm ziemlich egal. Vor allem da, wo die Reichen nicht wohnen. Wenn das Bezirksamt meint, dass mit diesem Eingriff, mit dem Wertausgleich, mit der Art und Weise, wie die Vorgabe gemacht worden ist, mit dem Papier, was heute vorgestellt wurde, eine Grenze überschritten wurde, die das Bezirksamt in seiner Verantwortung für den Bezirk noch aushalten kann, dann muss jetzt gehandelt werden. Und die Handlung kann dann nicht darin bestehen, dass man in der Logik einfach weiter verfährt und sagt, zuerst müssen Zugeständnisse gemacht werden und dann kann man sehen, ob der Senat vielleicht dem Bezirk auch entgegenkommt. Das kann die Lösung nicht sein. Das Bezirksamt muss sich aufraffen und seiner politischen Verantwortung gerecht werden.

Frau Igoulzan (GEV Grips-Grundschule) ist ebenfalls der Auffassung, dass der Senat sein Vorhaben von Anfang an geplant hatte und versucht, es durchzusetzen. Sie hofft, dass die BVV und das Bezirksamt dem Senat so gut es geht die Stirn bieten. Vor einiger Zeit wurde die Grips-Grundschule aufgefordert, Konzepte zu entwickeln, wie man die Schulschließung verhindern könnte. Es wurde ein Konzept eingereicht, was die Möglichkeit einer Europaschule beinhaltete. Leider gab es bisher keine Reaktion darauf.

Frau Igoulzan überreicht dem Vorsitzenden eine Unterschriftenliste aus dem Kiez.

Herr Urchs teilt sowohl die Kritik als auch die Zielstellung des Verfahrens. Trotzdem muss mit dieser Situation umgegangen werden. Und die sieht so aus, dass Politik auch immer eine Frage des Machbaren ist. Betreffend den Schulbereich glaubt Herr Urchs, dass man nicht in der Lage sein wird, überhaupt Mehrheiten unter den Bezirken zu finden. Weiterhin glaubt er, dass die Positionen im Bezirk sehr hart verteidigt werden müssen. Aus seiner Erfahrung war es bisher wenig produktiv, der Landesebene überwiegend freundlich entgegen zu kommen.

Frau Wunschel (INA.Kindergarten) teilt mit, dass hier mittelbar über die Kinder gesprochen wird. Aber in der Betreuung werden die Kinder unmittelbar erlebt und ihnen wird Heimat geschaffen. Im Hort werden 74 Kinder betreut. Davon sind 15 Kinder mit leichteren Behinderungen und zwei schwerstmehrfachbehinderte Kinder. Es macht diesen Kindern etwas aus, wenn sie umgepflanzt werden. Sie bittet darum, dies zu bedenken und in die Überlegungen mit einzubeziehen. Frau Wunschel möchte dem Argument, dass sich für den Aufbau eines weiteren französisch Zuges im Kiez zurzeit kein Bedarf findet, widersprechen. Das QM hat es geschafft, diesem Stadtteil eine Prägung zu geben. Eine Prägung, angefangen bei der Kindertagesstätte in der Lützowstraße über die Grips-Grundschule bis zum Französischen Gymnasium, alle Akteure zu vernetzen und Französisch in der Grips-Grundschule anzubieten. Weiterhin gibt es in diesem Stadtteil auch französischsprachige Menschen. Die finden dort ein adäquates Angebot, da sie ausdrücklich den Wunsch haben, nicht an eine französische Auslandschule Collége Voltaire gehen zu müssen, sondern in eine Kiezschule mit einem Angebot. Diese Überlegungen sollten die Bezirksverordneten mit einbeziehen.

Herr ? erinnert die Bezirksverordneten an die Sitzung des Quartiersrates am 11.05., 18:00 Uhr, Kurfürstenstraße 53 (Grips-Grundschule), in der Aula.

Herr Fritsch bittet darum, dass auch der Hauptausschuss diesen Prozess begleitet.

Abschließend hält Herr Allendorf fest, dass der Antrag einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) angenommen wird.