Herr Bertermann teilt vorab mit, dass noch keine konkreten Zahlen vorliegen. Er schlägt deshalb vor, keine tiefgehende Diskussion zum Thema zu führen. Es soll sich lediglich darauf beschränkt werden, dem Bezirksamt Vorschläge zu unterbreiten, welche Mindeststandards in einem Eckwertebeschluss berücksichtigt werden sollen.

Herr Gothe verweist auf die vorab verteilten Unterlagen an die Fraktionen und führt aus, dass im Rahmen einer Diskussion im Umweltausschuss Informationen zu den beiden LuVs -Straßen- und Grünflächenamt- und -Umwelt und Natur- gegeben wurden. Für die beiden anderen LuVs –Vermessungswesen- und -Planen und Genehmigen- wurde nun ebenfalls eine Übersicht erstellt. Ferner wurde eine Gewinn- und Verlustrechnung der Produktbudgets für 2010 auf der Basis der Kosten- und Leistungsrechnung 2008 in einer Tabellenform dargelegt. Daraus geht hervor, dass das LuV -Planen und Genehmigen- mit 162.000 Euro ein Gewinnbringer im Bezirksvergleich ist, ebenso das LuV –Vermessungswesen- mit 169.000 Euro. Herr Gothe führt aus, dass zusätzlich die Zielvereinbarung beider LuVs für 2008 und 2009 in Kopie beigefügt wurden.

Herr Bertermann teilt mit, dass aus den Unterlagen hervorgeht, dass es keine größeren Probleme (personelle oder inhaltliche Defizite) im Bereich des bürgerfreundlichen Impulsmanagements bestehen. Allerdings gibt es Defizite bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren. Herr Bertermann fragt diesbezüglich nach, ob in diesem Bereich eine personelle Verstärkung notwendig ist.

Herr Bertermann legt weiterhin dar, dass laut Unterlagen langfristig gesehen personelle Probleme im Vermessungsamt entstehen werden.

Herr Gothe antwortet, dass das Vermessungsamt nur gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllt, insofern kann diesbezüglich nicht über Mindeststandards diskutiert werden.

Auch beim LuV –Planen und Genehmigen- soll identifiziert werden, ob ausschließlich gesetzliche Aufgaben wahrgenommen werden.

Herr Jaath führt aus, dass Standards auch durch eine Sicherung und nachhaltige Weiterführung definiert werden können. Ein Beispiel dafür wäre die Bürgerbeteiligung. Hierzu sollte man überlegen, wie diese nachhaltig zu sichern ist. Er ist der Ansicht, dass dies bei der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt werden sollte.

Ferner regt er an, zu beraten, inwiefern bestimmte Beteilungsformen in der Nachfolge weiter förderungswürdig sind.

Herr Hobrack teilt mit, dass man im Rahmen der Diskussion im Umweltausschuss festgestellt hat, dass im Bereich Straßen- und Grünflächenamt die jetzige notwendige Instandhaltung/ Pflege von Grünanlagen bereits unterschritten wird. Er legt dar, dass die personelle Ausstattung schon jetzt sehr gering ist, d.h. eine Formulierung von bestimmten Standards erzeugt gleichzeitig neue Schwierigkeiten (erhöhter personeller Aufwand usw.).

Herr Hobrack ist der Ansicht, dass man immer wieder abfragen sollte, wie viel B-Pläne beispielsweise noch in der Bearbeitung sind und ob diesbezüglich Probleme vorliegen. An derartigen Dingen sollte man messen, dies würde ein Mindeststandard darstellen, welcher im Dialog zu erfassen ist.

Herr Bertermann teilt dazu mit, dass es eine Anfrage gibt, wo insbesondere das Bezirksamt mitteilt, welche B-Pläne 2009 weiterbearbeitet oder eingestellt werden, d.h. diese Informationen liegen bereits vor.

Herr Gothe führt aus, dass die Frage der Prioritäten bei B-Plänen gerne erörtert werden kann, ihm selbst ist diese Problematik ein Anliegen. Herr Gothe teilt ferner mit, dass die Städtebau-Förderprogramme eine enorme Einnahmequelle darstellen. Für diese Programme wird natürlich Personal benötigt, dadurch entstehen die personellen Engpässe im LuV –Planen und Genehmigen-. Herr Gothe ist der Ansicht, dass man den Personalaufwand zur Bearbeitung der Städtebau-Förderprogramme mit den daraus resultierenden finanziellen Einnahmen ins Verhältnis setzen und erörtern sollte.

Herr Bausch bezieht sich auf eine Textpassage aus der Zielvereinbarung 08/09 für das LuV –Planen und Genehmigen-, Abgeleitete Globalziele, (Punkt 1.2):

Erstellung des Plans/ Planwerk Mitte

Übertragung der Planungen im Bezirk Mitte in die Plansprache des Planwerkes Innenstadt

Herr Bausch fragt nach dem Sinn dieser Passage, da das Planwerk Innenstadt in der Logik der Planungsebenen in Berlin nicht integriert ist. Ferner fragt er nach, ob dies Arbeitskraft bindet. Sollte dies so sein, regt Herr Bausch an, vor Arbeitsbeginn eine Diskussion über die Befürwortung durchzuführen.

Herr Gothe teilt mit, dass diese Arbeit weitgehend beendet ist. Er legt dar, dass in einem Bericht (Stadtplan Mitte) eine Präsentation der Erstellung dieser Karte im Jahr 2009 angekündigt wurde.

Herr Bertermann greift den Vorschlag von Herrn Jaath auf, im nächsten Haushalt die Finanzierung der Verstätigung der Bürgerbeteiligung zu sichern. Er bittet die Fraktionen um Stellungnahme dazu.

Herr Pawlowski legt dar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt äußerst schwierig ist, Mindeststandards festzulegen. Es kann passieren, dass man sich im Rahmen der Haushaltsdiskussion nur auf Mindeststandards in einem bestimmten Bereich verständigt werden muss, da die Mindeststandards in anderen Bereichen aufgrund der Haushaltssituation nicht erfüllbar sind.

Frau Hilse fragt nach, was sich eigentlich hinter diesen Mindeststandrads verbirgt und wie die haushaltspolitischen Leitlinien konkret umgesetzt werden können. Sie gibt zu bedenken, dass die finanziellen Ressourcen derzeit nicht einmal für die Pflichtaufgaben des Bezirkes auskömmlich sind.

Herr Gothe erläutert, dass der Begriff –Mindeststandards- nicht der einzige ist, welcher im Rahmen der haushaltspolitischen Leitlinien festgelegt worden ist. Es gibt auch noch andere Fragestellungen, z.B.:

-          Welche fachpolitischen Ziele sollen erreicht werden?

-          Welche Organisationseinheiten erzielen positive bzw. negative Budgetierungsergebnisse?

-          Aus welchen Budgets werden budgetdefizitäre Bereiche in welcher Höhe unterstützt?

Herr Bausch bezieht sich auf die Aussage, dass personelle Defizite bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren bestehen. Er ist der Ansicht, dass der Ausschuss darauf entsprechend reagieren sollte.

Herr Jaath berichtet, dass im Rahmen der Beratung im Umweltausschuss als Mindeststandard festgelegt wurde, dass alle Pflichtaufgaben erledigt werden können. Die Diskussion zum Personal ist sehr wichtig und wurde ebenfalls im Umweltausschuss diskutiert. Diesbezüglich wurde dargestellt, dass gerade Bedarf im Fachpersonal besteht. Dementsprechend wird in naher Zukunft bezirksintern ein großes Problem entstehen. Herr Jaath legt dar, dass die Diskussionen zum Personal schwer zu führen sind, da es sich dabei um Entscheidungen handelt, die nicht von der BVV getroffen werden.

Auf eine Nachfrage von Herrn Neuhaus erklärt Herr Gothe, dass eine Stelle für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten festgelegt ist, diese Mitarbeiterin befindet sich zur Zeit aber im Erziehungsurlaub.

Herr Bertermann fragt nach, ob geplant ist, diese Stelle zeitweise zu besetzen. Herr Gothe antwortet, dass dies nicht gelungen ist.

Herr Pawlowski legt dar, dass die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren dem Bezirksamt Einnahmen einbringt, insofern sollte die personelle Ausstattung entsprechend angepasst werden. Er fragt nach, ob dies haushaltstechnisch möglich ist, da es sich schließlich um die Generierung von Einnahmen handelt.

Frau Lier antwortet, dass der Bezirk nur die wenigsten Bußgelder vereinnahmen kann, die widerspruchslos, gezahlt werden. Sobald gegen einen Bußgeldbescheid vorgegangen und im Zuge dessen das Gericht eingeschaltet wird, vereinnahmt nicht mehr der Bezirk diese Gelder, sondern die Gerichtskasse.

Herr Gothe bezieht sich erneut auf die Städtebau-Förderprogramme und teilt dazu mit, dass im Rahmen der Erhebung der Ausgleichsbeträge für die Rosenthaler Vorstadt und Spandauer Vorstadt in den nächsten Jahren 50 Mio. Euro vereinnahmt werden können. Aber auch nur, wenn der Bezirk mehr Personal bekommt. Herr Gothe schlägt vor, über das Personal im Zusammenhang mit diesem Programm zu beraten.

Nach erneuter ergebnisloser Nachfrage fasst Herr Bertermann zusammen, dass der Ausschuss zum heutigen Zeitpunkt keinen Bedarf sieht, Mindeststandards und diesbezügliche Empfehlungen für die Haushaltsplanaufstellung des Bezirksamtes zu formulieren.

Herr Bausch bittet das Bezirksamt, Personal aus anderen Beriechen abzustellen, um die Ausgleichsabgaben fristgerecht zu bearbeiten. Es ist darauf zu achten, dass die Personalausstattung ausreichend ist.

Frau Laduch legt dazu ergänzend dar, dass zwei zusätzliche Stellen zur Berechnung von Ausgleichsbeträgen angemeldet wurden.