Auszug - des Bezirksamtes  

Abschlussveranstaltung der Sanierung der Rosenthaler Vorstadt

Herr Gothe verteilt das Programm für die Abschlussveranstaltung der Sanierung der Rosenthaler Vorstadt an die Ausschussmitglieder.

Grundstück Adalbertstraße/Schulgrundstück

Herr Gothe teilt mit, dass dieses Grundstück im Zusammenhang mit der Luisenstadt bereits diskutiert wurde. Es gab ein Bieterverfahren, worauf sich fünf Discounterentwickler gemeldet haben. Da diese Ansiedlungen auch vom Liegenschaftsfonds nicht unterstützt werden, wurde das Verfahren eingestellt. Das Bezirksamt hat beschlossen den Liegenschaftsfonds schriftlich zu ersuchen, dieses Grundstück nicht zu veräußern. Das Bezirksamt geht aufgrund des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, welches dieses Jahr durchgeführt wird, davon aus, dass dort in den nächsten 10 Jahren mindestens 1000 Wohnungen entstehen können. Es kann dann ein erneuter Bedarf an sozialer Infrastruktur entstehen.

Herr Gothe führt aus, dass er deshalb den Liegenschaftsfonds mit der Bitte angeschrieben hat, dieses Grundstück für 10 Jahre zwischen zu vermieten. Anschließend soll das Grundstück dem Bezirk wieder angeboten werden.

Der Bezirk kann dann entscheiden, ob er das Grundstück zurück haben möchte.

Herr Gothe berichtet, dass er eine Antwort vom Liegenschaftsfonds erhalten hat.

In dieser Antwort wurde mitgeteilt, dass dem Vorschlag grundsätzlich zugestimmt wird, allerdings nur, wenn diesbezüglich eine Weisung der Senatsfinanzverwaltung getätigt wird.

Herr Gothe legt dar, dass er dieses Thema am nächsten Dienstag im Bezirksamt besprechen wird, anschließend wird er die Senatsfinanzverwaltung bitten, den Liegenschaftsfonds anzuweisen, dieses Grundstück für eine Zwischenzeit zu behalten. Herr Gothe teilt mit, dass er auf ein positives Ergebnis hofft.

Herr Hobrack fragt nach der aktuellen Nutzung des Gebäudes.

Herr Gothe antwortet, dass in diesem Gebäude ein momentaner Leerstand herrscht.

Herr Neuhaus fragt nach, wie Herr Gothe die Aussichten auf eine Weisung der Senatsfinanzverwaltung gegenüber dem Liegenschaftsfonds einschätzt.

Herr Gothe teilt mit, dass es sich dabei um ein heikles Unterfangen handelt. Er legt dar, dass es in der Koalition des Abgeordnetenhauses dazu eine Verständigung gab welche besagt, dass der Liegenschaftsfonds solche Arten von „Zwischenparken“ verstärkt tätigen soll, wenn es sinnvoll erscheint. Herr Gothe hofft, dass es durch diese Sensibilisierung im Abgeordnetenhaus gelingt, die Senatsfinanzverwaltung zu überzeugen, den Liegenschaftsfonds zu weisen.

Aufgabe eines Schulstandortes südlich der Leipziger Straße („Krausenblock“)

Herr Gothe berichtet, dass die Schulnutzung als Fachnutzung aufgegeben wurde, jedoch nicht die Sport- und Jugendnutzung. Anfängliche Ideen, auch diese Nutzungen und Gebäude aufzugeben, wurden inzwischen verworfen. Somit ist von dem alten Friedrichstadtblock eine Ecke und ein Mittelstück nicht zurückgegeben worden. Für den restlichen Block soll mit dem Liegenschaftsfonds ein städtebauliches Gutachterverfahren durchgeführt werden. Geplant ist eine gemischt genutzte Struktur mit mehreren Häusern mit einem hohen Wohnanteil von ca. 50-60%. Ferner muss bei der städtebaulichen Konzeption aufgrund einiger Restitutionsansprüche die alte Pazellenstruktur berücksichtigt werden. Das Verfahren wurde nun gestartet, am 11.05.2009 findet ein erstes Zwischenkolloquium statt, am 15.06.2009 wird dann eine Jurysitzung durchgeführt. Herr Gothe teilt mit, dass er in der nächstfolgenden Ausschusssitzung das Ergebnis vorstellen wird.

Entwurf einer Gestaltungsverordnung für das „Historische Zentrum“

Herr Gothe berichtet, dass es dazu eine öffentliche Veranstaltung in der Bauakademie gab. Er verteilt die Einladung der Veranstaltung an die Ausschussmitglieder und verweist auf die Rückseite, auf der die wesentlichen Punkte der Gestaltungsverordnung aufgelistet sind.

Projekt in Wedding/ alte Schwimmhalle in der Gerichtstraße 65

Herr Gothe teilt mit, dass die alte Schwimmhalle nun erworben wurde. Der Erwerber sieht vor, ein kulturwirtschaftliches Projekt zu starten. Das Bezirksamt hat mit dem Erwerber ein Termin durchgeführt, grundsätzlich hat man einen positiven Eindruck. Der Erwerber scheint nicht zwingend darauf angewiesen zu sein, sofort eine Rendite zu erwirtschaften. Um auf das Gebäude aufmerksam zu machen, schlägt der Erwerber eine temporäre Fassadengestaltung von 3 bis 4 Monaten vor (ein Entwurf dieser Gestaltung wird herumgegeben). Herr Gothe ist der Ansicht, dass es sich um eine relativ auffällige Fassadengestaltung handelt, allerdings ist es in dem Teil von Wedding (Gerichtstraße) nicht verkehrt, für einen temporären Zeitraum Aufmerksamkeit zu erregen. Es könnte hilfreich dabei sein, dieses Projekt publik zu machen.

Juryverfahren für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Schlossfreiheit

Herr Gothe berichtet, dass er an diesem Juryverfahren teilgenommen hat. Es wurden 563 Einsendungen bewertet. Ziel war es, etwa 20 Entwürfe auszuwählen, um sie in eine Überarbeitung zu schicken. Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass die Jury keinen dieser Vorschläge zu einer Überarbeitung empfehlen möchte. Deshalb wurde dem Auslober (Bundesregierung) empfohlen, dieses Verfahren zu beenden und ein neues Verfahren zu starten. Ferner wurde die Empfehlung getätigt, aus dem Bewerberfeld ca. 1 Dutzend Entwürfe weiterhin zu berücksichtigen. Es soll auch daran festgehalten werden, dass am 05.05.2009 sämtliche 563 Vorschläge im Kronprinzenpalais ausgestellt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Jaath teilt Herr Gothe mit, dass am Rande der Diskussion auch über den Standort des Denkmals debattiert wurde.

Die Schlossfreiheit ist für einen Entwurfsprozess eine enorme Hypothek, da der Grundriss der Schlossfreiheit sehr speziell ist und stets ein Zusammenhang mit der monarchistischen Tradition dieses Ortes hervorgerufen wird. Herr Gothe führt aus, dass auch andere Orte in die Diskussion gebracht wurden, allerdings ist die Wahl des Ortes dem Auslober zu überlassen, die Jury hat in diesem Fall keinerlei Handhabe.

Marx-Engels-Forum

Herr Gothe legt dar, dass in den Medien täglich neue Vorschläge zur Realisierung veröffentlicht werden. Die Planungshoheit für diesen Bereich liegt beim Bezirk. Herr Gothe ist der Ansicht, dass diese Thematik im Ausschuss behandelt werden sollte, um diesbezüglich ein Meinungsbild zu erstellen. Er schlägt vor, das Thema in der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.