Auszug - Massiver Ausbreitung von Spielhallen in den Einkaufsstraßen begegnen  

 
 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
TOP: Ö 4.3
Gremium: Wirtschaft und Arbeit Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 27.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentlichen Sitzung
1204/III Massiver Ausbreitung von Spielhallen in den Einkaufsstraßen begegnen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Reschke Hilse 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Matischok-Yesilcimen verweist auf die diesbezüglichen vorab verteilten Unterlagen (Kleine Anfrage DS 16/ 12 909 aus dem A

Frau Matischok-Yesilcimen verweist auf die vorab verteilten Unterlagen (Kleine Anfrage DS 16/ 12 909 aus dem Abgeordnetenhaus; die Stellungnahme zur DS 1204/III von Herrn Gothe).

 

Herr Hortig teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antragstext ändern möchte. Er verliest den geänderten Text:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der massiven Ausbreitung von Spielhallen in der Turm- und Müllerstraße wirkungsvoll begegnet werden kann.

 

Herr Lehmann teilt mit, dass die Fraktion Bü90/Grünen der Zielstellung des Antrages zustimmt. Er empfiehlt der SPD-Fraktion, diesen Antrag ebenfalls zu unterstützen.

Er fragt das Bezirksamt, ob eine Verdrängung ehemaliger Nutzungen ausgeschlossen werden kann. Ferner fragt er nach, ob seit November 2008 tatsächlich ca. 12 Umnutzungen stattgefunden haben. Er fragt nach einer planungsrechtlichen Regelung, welche die unerwünschte Anhäufung von Spielhallen unterbindet.

Herr Zeller antwortet, dass ca. 12 Umnutzungen zur Anzeige gebracht wurden. Da die Genehmigung über das Stadtplanungsamt erfolgt, kann er dazu nur bedingt Aussagen tätigen.

Er führt aus, dass dort, wo Gewerberaumleerstand vorherrscht, eine Ansiedlung von Spielhallen erfolgt. Verhindern lässt sich diese Problematik nur planungsrechtlich, Herr Zeller verweist dazu auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 16/ 12 909 (Frage 3).

 

Frau David führt aus, dass sie die Intention des Antrages ebenfalls unterstützt. Allerdings weist sie darauf hin, dass man sich im Antragstext nicht allein auf die Einkaufsstraßen Turmstraße und Müllerstraße beschränken sollte, da auch in anderen Straßen (z.B. Lübecker Str., Reinickendorfer Str., Stromstr.) eine massive Umnutzung in Spielhallen stattfindet.

Frau David schlägt vor, eine Aufstellung zu fertigen, in der ersichtlich ist, wo genau die Spielhallen in Mitte zur Zeit Einzug nehmen, um einen konkreten Handlungsbedarf festzustellen.

Herr Hortig spricht sich ebenfalls für eine derartige Aufstellung aus. Nach Fertigstellung dieser Auflistung soll der Antrag entsprechend formuliert werden. Er bittet, den Antrag zu vertagen.

Das Bezirksamt sagt zu, aus dem zuständigen Bereich eine Auflistung der Spielhallen im Bezirk Mitte zu fertigen.

 

Herr Hortig bittet hinsichtlich des Prüfauftrages an das Bezirksamt darum, dass in der Aufstellung auch die Entwicklung der Spielhallen der letzten fünf Jahre dargestellt wird, damit ein Trend nachvollzogen werden kann.

Frau Matischok-Yesilcimen führt dazu aus, dass es sich dabei um einen enormen Arbeitsaufwand handelt und die Aufstellung somit nicht bis zur nächsten Ausschusssitzung vorliegen kann.

Herr Zeller bestätigt diese Aussage. Er ist der Ansicht, dass eine Auflistung der vorliegenden Umnutzungsanträge bzw. der bereits erteilten Umnutzungsgenehmigungen des letzten dreiviertel Jahres ausreichend ist.

 

Herr Lehmann teilt mit, dass eine Auflistung ab Juni 2008 vorliegt, diese ist dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 4).

 

Der Antrag wird vertagt.


 

 
 

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