Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Zeller teilt mit, dass in den Medien in den letzten Wochen das „Grillen im Park“ thematisiert wurde. In den Darstellungen wurde das Ordnungsamt beschuldigt, zu wenig Kontrollen durchzuführen.

Der Stadtrat, Herr von Dassel, hat daraufhin in der Öffentlichkeit klar gestellt, dass das Ordnungsamt unterbesetzt ist, ferner hat das Straßen- und Grünflächenamt nicht die Möglichkeit, diese Größenordnung in Gänze zu bewältigen. Herr Zeller legt dar, dass sich die Polizei in den letzten Jahren zunehmend aus diesem Aufgabenfeld zurückzieht, da sie aufgrund der Einsatzpläne und eigener Schwerpunktaufgaben nicht mehr vorankommen.

Das Bezirksamt wird sich intensiv mit der aktuellen Situation auseinandersetzen müssen. Der Verbot des Grillens wird keine Lösung darstellen, allerdings verfügt der Bezirk auch nicht über entsprechende Ressourcen, jeweils für 15.000 Euro die Parkflächen zu säubern.

Frau Raake regt an, im Bereich der Parks wieder einen großen Container aufzustellen.

Herr Zeller teilt mit, dass das Straßen- und Grünflächenamt zusätzliche Container (auch für Asche) aufgestellt hat. Er ist der Ansicht, dass allein die Aufstellung von größeren Containern nicht zur Problemlösung führt.

Ferner wird mitgeteilt, dass die Müllbeseitigung nicht mehr durch bezirkseigene Kräfte zu bewältigen ist, mittlerweile müssen Fremdfirmen in Anspruch genommen werden, welche dementsprechend zusätzliches Geld kosten. Herr Zeller weist darauf hin, dass am Wochenende ca. vier bis fünf Mitarbeiter eingesetzt sind, mehr bieten die Sollstärken des Bezirksamtes nicht. Diese Einsatzkräfte können sich nicht nur auf den Tiergarten fokussieren, da auch andere Bereiche (Volkspark Rehberge, Schillerpark) überprüft werden müssen.

Auf eine Nachfrage von Herrn Koch führt Herr Zeller aus, dass Wochenenddienste der Gärtner des Straßen- und Grünflächenamtes nur auf freiwilliger Basis getätigt werden. Deshalb werden die Grünflächen normalerweise erst Montag früh gesäubert.

Für die Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes sind Wochenenddienste im Dienstplan vorgesehen.