Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

• verteilt die letzte Ausgabe „Stadtplan Mitte“ für die Rosenthaler Vorstadt.
• berichtet über eine Bürgerveranstaltung, in der es um die Gestaltung einer Freifläche „Vinetaplatz“ im Brunnenviertel ging. Das Bezirksamt hatte zusammen mit dem Quartiersmanagement eingeladen, um den Stand der Freiflächenplanung darzustellen und es sollten noch offene Punkte mit den Anwohner/innen zur Gestaltung besprochen werden. Die Anwohner/innen machten dem Bezirksamt den Vorwurf, dass alles ohne das Zutun der Bewohnerschaft passierte. Das Beteiligungsverfahren musste wiederholt werden.
  Mitte erhielt Ende 2007die Zusage für die bereitgestellten Mittel. Danach begannen die Maßnahmen.
  Es musste eine Alternative gefunden werden, wie der Bereich der „Spielburg“ (gebaute Anlage mit Klinkamauern) dargestellt werden könnte. Die Diskussion und ein Votum ergaben, alles so zu belassen wie es ist. Im Bereich der Stralsunder Straße befindet sich ein Parkplatz. Das Bezirksamt möchte diesen Bereich mit einem kleinen Staudengarten aufwerten und umgestalten. Mehrheitlich wurde beschlossen, die Parkplätze dort zu erhalten.
• berichtet über den Wertausgleich zwischen den Bezirken. Hier soll berücksichtigt werden, dass die schwächeren Bezirke von den stärkeren Bezirken finanzielle Unterstützung erhalten. Es gibt 6 Geber- und 6 Nehmerbezirke. Mitte gehört zu den Geberbezirken und muss 1,15 Mio. € abgeben. Das Geld wird auf die 6 Nehmerbezirke aufgeteilt. Herr Gothe betont, dass er das als absolut fragwürdig hält. Wenige Wochen zuvor wurde der Sozialstrukturatlas von Frau Senatorin Knake-Werner vorgestellt, in dem der Bezirk Mitte konkurrenzlos auf dem letzten Platz landete. Insofern gibt es einen echten Widerspruch zwischen dem Ergebnis dieses innerbezirklichen Wertausgleiches und dem Sozialstrukturatlas. Herr Gothe sieht hier den Senat in der Pflicht, hier zu einer Auslösung dieses Rätsels zu kommen. Er bezieht sich anschließend auf das Produkt Grünpflege und meint, dass der Bezirk zu den Gebern gehört. Der Bezirk Mitte muss vom Etat etwas abgeben. Der Bezirk Neukölln erhält bei der Grünflächenpflege finanzielle Mittel dazu. Das erscheint Herrn Gothe im Ergebnis unsinnig, denn das Neuköllner Modell der Grünflächenpflege beschränkt sich lediglich auf die Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet, dass die Grünanlagen in ihrer Substanz nicht mehr das sind, was sie einmal waren. Das Modell von Neukölln beinhaltet ferner, dass ca. 100 Gärtner vor einigen Jahren in den Stellenpool schickte mit de Idee, diese Personalkosten zu 2/3 umnutzt in Sachmittel und zu einem Drittel wird ein Sparergebnis erzielt in Höhe von 1 Mio. €. Dieses Modell sei sehr fragwürdig. Der Wertausgleich sei auch sehr fragwürdig, denn die Mitarbeiter/innen in Mitte kämpfen darum, dass die Grünanlagen in einem guten Zustand sind und werden dafür bestraft, dass sie das tun und nun muss Mitte Geld abgeben. Neukölln wird hingegen belohnt.
• informiert, dass am 29.04.2009 ein Gespräch mit den Wohnungsbaugesellschaften im Zusammenhang mit dem Fachplan Grün stattfindet. Herr Gothe erinnert an die Debatte Grüne Siedlungen (Grünflächen gehören nicht Mitte und sind demzufolge nicht Bestandteil des Fachplans Grün). Frau Dr. Grafe hatte auch die Fraktionen dazu eingeladen.
• Berichtet über den Nauener Platz (Wedding). Die Außenanlagen werden voraussichtlich im Frühsommer fertig gestellt sein. Am 4.7.2009 findet eine Eröffnungsveranstaltung statt. Eine Einladung wird folgen.
• teilt mit, dass der Umweltpreis ausgeschrieben wurde.
• informiert über den am Potsdamer Platz befindlichen Mittelstreifen. Hier ist vorgesehen, die Straßenbahn fahren zu lassen. Derzeit wurde ein Konzept für „Boulevard der Stars“ erarbeitet.
• teilt mit, dass eine Widmung in Bezug auf Shared Space erlassen wurde. Der Fahrradverkehr ist ohne festgesetzte Wegführung zugelassen.
  
  Herr BV Greiner (Grüne) möchte wissen, inwieweit die unterschiedlichen Pflegestufen der Grünanlagen mit eingegangen sind. Herr Gothe teilt mit, dass die relativ komplizierten Zuweisungsspezialitäten mit berücksichtigt wurden. Hier spielt die soziale Gewichtung der Einwohner mit einem Sozialfaktor eine wichtige Rolle. Sozial schwache Bezirke erhalten einen Faktor, wonach sie dann 370 Tsd. Gewichtet. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die Menge, die in diesem Produkt erzeugt wird. Die Bezirke, die viel Unterhaltung produziert wird unterstellt, etwas weg zu nehmen. Herr Gothe führt hier als Beispiel die Bibliotheken an, die bemüht sind, einen Mindeststandard an Bibliotheksleistungen vorzuhalten. Neukölln hat radikal sämtliche Bibliotheken im Süden abgeschafft. Deshalb unterstellt der Senat, dass es Neukölln besonders schlecht gehe und Neukölln erhält deshalb ein Bonus.
  
  Herr BV Lehmann (Grüne) fragt, ob das Bezirksamt tätig werden. Herr Gothe meint, dass sich das Bezirksamt damit beschäftigte und wird den RdB unterrichten.
  
  Herr BV Dr. Streb (CDU) möchte wissen, ob außer dem Alexanderplatz noch andere Plätze für Shared Space vorgesehen sind und möchte den aktuellen Sachstand dazu erläutert haben. Herr Gothe meint, dass die BVV das BA aufforderte, sich Gedanken darüber zu machen. Der Bereich Tusneldaallee in der Turmstraße ist angedacht. Im Rahmen der Verkehrsüberlegungen soll geprüft werden, ob das ein geeigneter Ort wäre.
  
  Herr BV Dr. Schulze (CDU) meint, in der Turmstraße die Großzügigkeit bei Shared Space berücksichtigt zu berücksichtigen. Herr Gothe teilt mit, dass die mögliche Straßenbahn in die Überlegungen mit eingeflochten wird.