Auszug - Diskussion über den Brief der Schulleiter/innen und Stellungnahme des Bezirksbürgermeis-ters zu seinem Brief „Modellprojekt Mitte“  

Der stellv. Vorsitzende, Herr Reschke, dankt den Schulleiter/innen für ihr Kommen.
Da sich Herr BzBm Dr. Hanke im Urlaub befindet, kann heute nicht über den Brief „Modellprojekt Mitte“ diskutiert werden. Die Fraktion der CDU bittet, diesen TOP in der Maisitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Reschke teilt mit, dass er vorab mit dem Vorsteher der BVV, Herrn Davids, den Fraktionen, dem Bezirksamt und Vertreter der Schulen Kontakt aufgenommen hat. Er wünscht sich, dass hier offen und fair diskutiert wird. Auch wünscht er sich, dass heute ein Ergebnis zustande kommt.

Zusammenfassend teilt er mit, dass in der letzen Sitzung der Vorsteher gebeten wurde, die Schulen anzuschreiben. Daraufhin erfolgten viele Rückmeldungen aus den Schulen. Der Vorsteher, Herr Davids, vereinbarte mit der Schulleiterin, Frau Gregor, dass sie alle Rückmeldungen aus den Schulen sammelt und diese auch an das Bezirksamt weiter leitet. Anschließend verteilt Herr Reschke die Zusammenfassung an die Ausschussmitglieder.

Herr BV Dr. Knape (CDU) meint, dass die Schulstrukturänderungen nichts mit dem „Brandbrief“ zu tun haben und nicht die Probleme der Schulen lösen. Er dankt Frau Gregor, dass sie konkret darstellte und dass der Sonderausschuss weiß, wo er ansetzen kann.
Er fragt, ob bisher keine Diagnostik ab Klasse 1 stattfand. Frau Gregor teilt mit, dass der Brief der AG nicht von den Einzelabfragen getrennt wurde. Den Schulen wurde vorgehalten, dass sie die Zuständigkeiten nicht eingehalten haben. Dann wurde versucht, die Inhalte des ersten großen Briefes noch einmal für die BVV direkt zu formulieren. Die AG hat deshalb die Forderungen aus dem Brandbrief direkt an die BVV für alle formuliert. Als dann die Nachfrage nach den einzelnen Befindlichkeiten der Schulen kam, hat sich Frau Gregor in der neuen Fassung nicht mehr auf den ersten Brief bezogen. Das heißt aber nicht, dass die Inhalte des ersten Briefes nicht mehr erwähnt werden.
Zur Diagnostik teilt sie mit, dass es durch das neue Schulgesetz eine neue VO gibt. Es gab die Forderung, dass der Förderschwerpunkt Lernen und Em-Soz nicht mehr in der Schuleingangsphase diagnostiziert werden sollte. Man sollte die Diagnostik dann erst, nach dem das zweite Schuljahr abgeschlossen war, beantragen, damit die Kinder auf ein Jahr länger Schule eine Chance haben. Die Schulen durften nicht wie früher, vorher schon die Diagnostik zum Bereich Förderschwerpunkt Lernen und Em-Soz durchführen (Ausnahmen: Körperbehinderung und geistige Behinderung).

Herr BV Lundkowski (FDP) weiß jetzt nicht, wie er diskutieren soll. Man müsste noch einmal die Punkte durchgehen und herausstreichen, über die die BVV beschlossen hat. Weiterhin merkt er an, dass ihm beim „Brandbrief“ und bei den 16 aufgeführten Punkten aufgefallen sei, dass die Sozialstrukturproblematik deutlich vorangestellt wurde und das ausführlich darüber beschrieben wurde. Er vermisst das bei den 16 Punkten. Er hält die Sozialstrukturproblematik am wichtigsten.

Herr BV Dr. Knape (CDU) meint, dass die Bezirksverordneten die Sozialstruktur nicht ändern können. Er bezieht sich noch einmal auf die Diagnostik ab Klasse 1 und meint, dass sie wieder eingeführt werden sollte.

Herr BzStR Fritsch meint, dass er Schwierigkeiten hat, die heute geführten Diskussionen einzuordnen, weil die Jugendhilfe einer anderen Systematik folgt. Die Jugendhilfeplanung besteht aus drei Schritten: Bestandsfeststellung, Bedarfserhebung und Maßnahmeplanung. Er ist der Meinung, dass die Bestandsfeststellung noch gar nicht erfolgte und die Bedarfserhebung schon gar nicht. Aber man sei jetzt schon bei der Maßnahmeplanung. Das gesamte Problem wurde im letzten Jahr im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Im vorigen Jahr waren mehr freie Ausbildungsplätze vorhanden als vorhandene Schüler/innen. 2008 haben 1100 Schulabgänger/innen die Schule verlassen mit schwersten Vermittlungshemmnissen für die Berufsausbildung auf den Arbeitsmarkt. Herr Fritsch betont, dass man im Sonderausschuss über Schulsekretärinnen, Hausmeister redet, aber man muss darüber reden, wie es kommt, dass die Kinder und Jugendlichen mit solchen Ergebnissen die Schule verlassen. Er regt an, wenn der Ausschuss es wünscht, in der nächsten Sitzung über die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und Jugendhilfe zu berichten. Auch meint er, dass dringend dazu Debatten geführt werden müssten. Denn es stellt sich die Frage, wenn das zur Verfügung gestellte Geld keinen Sinn hat, bräuchte man es nicht aus zu geben. Die Jugendhilfe will sich der Schule öffnen, die Jugendhilfe hat sich der Schule geöffnet, aber es sei schwierig, ganz einfache irdische Probleme zu lösen.

Frau BzStR´in Hänisch betont, dass sie noch nicht erkennen kann, dass man ein Stückchen weiter ist. Durch den öffentlich gemachten Brief und die sich daraus ergebenen klassischen Wirkungen hat man eine Diskussion bekommen, die sich schnell reduzierte, aber sie wünscht sich, dass der Sonderausschuss einen halben Schritt zurückgeht und sich überlegt, wie man dahin kommt, wie alle Beteiligten mehr darüber sprechen, welchen eigenen Beitrag sie beibringen, anstatt sich darauf zu reduzieren von anderen etwas zu fordern. Man kann sich hier schnell auf einen Forderungskatalog gegenüber dem Land einigen. Auch sei es nötig, dass man sich in einer aktuellen Debatte, wo entscheidende Eckpunkte für die Schulstrukturreform festgelegt sind, aktiv einzubringen. Das könnte man noch dezidierter gemeinsam machen, aber der interne Arbeitsprozess wurde noch nicht angegangen. Sie würde begrüßen, wenn man hier zu einem strukturierten Diskussionsprozess kommen könnte, wo sich auch die Schulen öffnen und sich auch hinter die Kulissen schauen lassen, ohne Sorge zu haben, dass das zu ihrem Nachteil geht. Nur wenn man alle Ressourcen und alle Kräfte zusammenwirft, wird es gelingen, gemeinsam das bestmögliche daraus zu machen. Alle haben gemeinsam den Eindruck, dass das noch nicht die rechte Wirkung erzielt hat. Das BA hat auch viele Fragen und zu wenige Antworten, aber das BA kann diese Antworten nicht allein bringen. Auch betont sie, dass man eine Strategie entwickeln muss für den Fall, dass man auf sich selbst zurück geworfen wird. Sie wirbt darum, dass man nicht über einander redet, sondern miteinander redet und dass alle Beteiligten ganz konkret auf den Tisch legen sollten und auch müssen, was aus ihrer Sicht hier thematisiert werden muss. Der Eindruck entstand in den letzten Jahren, dass das BA die Angebote ausgeweitet hat. Sie wurden vielfach den Schulen angeboten. Hier möchte das BA mehr wissen und auch mehr beteiligt werden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) ist anderer Meinung als Herr Dr. Knape. Die Sozialstruktur kann im Bezirk Mitte nicht geändert werden. Wenn man aber an ein Problem herangeht und sagt, dass es sowieso nicht gehe, dann kann man sich auflösen.
Sie bezieht sich anschließend auf den Brief der Schulen, in dem geschildert wurde, wie die Situation in den Regionen in Mitte aussieht. Sie meint, dass das kein Schulproblem sei. Es sind Kriterien, wo andere Partner noch mit einbezogen werden müssen (z.B. Quartiere, Jugendhilfe). Diese Probleme gehen hier nur im Bezirk zu lösen, wenn generell ressourceübergreifend gearbeitet wird. Hier sei der Masterplan ein guter Ansatz.

Herr Sperlich ist den Bezirksstadträten Frau Hänisch und Herrn Fritsch sehr dankbar, dass sie diesen wesentlichen Punkt ansprachen. Man muss sich nicht fragen, wie es zu der Sozialstruktur kommt bzw. wie lässt sie sich verändern, sondern man muss sich selber auch im Rahmen der inneren Schulangelegenheiten fragen, welche Mittel werden angewendet und zu welchen Ergebnissen kommen die Schulen. Die bloße Erweiterung oder Vermehrung der Ressourcen kann es nicht sein. In den letzten Jahren sind die Ressourcen ohne Ende in die Schulen hinein geflossen. Die Ergebnisse waren „mikroskopisch“. Im Bereich der inneren Schulangelegenheiten gibt es viele Punkte, die Herrn Sperlich unklar erscheinen, vor allem im Hinblick auf die gewünschten Ergebnisse (z. B. innere und äußere Differenzierung, ohne das überprüft wurde, was diese Maßnahmen bewirken, warum können die Schüler/innen in der 3. Klasse noch nicht lesen und schreiben, warum können die Schüler/innen in der 6. Klasse die Grundrechenarten noch nicht. Das kann keine Frage der Lehrer/innenzahlen sein, sondern hier sind vielleicht innere Abläufe, Methoden, Ansätze, soziale Ansätze innerhalb der Schulen gefragt).
Herr Sperlich meint, die Schulen hätten aufschreiben sollen, was sie leisten wollen. Erst dann könnte man nach einer vernünftigen Diagnose zu den Ergebnissen kommen, die vielleicht dann eine Veränderung oder Verbesserung herbeiführen. Auch sollte man sich daran gewöhnen, Reformen erst einmal so lange laufen zu lassen, bis man feststellt, ob sie zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben.

Herr BV Neuhaus (SPD) bezieht sich auf die Schulentwicklungsplanung und meint, dass immer beschlossen wurde, dass im Schulbereich weniger gekürzt wird und dass weniger Schulen geschlossen werden. Wenn man Schulen in anderen sozialen Brennpunkten (wie Neukölln) vergleicht, steht Mitte momentan nicht besser da. Der Sonderausschuss muss analysieren, warum das so ist und andererseits muss herausgefunden werden, was man machen kann.
Er findet es gut, dass heute ein Weg gefunden wurde, über den verteilten Brief zu kommunizieren, denn er glaubt, dass es letztendlich nicht hilfreich sei, wenn man sich gegenseitig über die Presse „jagt“ und am Ende wird nichts erreicht. In den nächsten Sitzungen sollte geklärt werden, welche Probleme liegen an und was bietet der Bezirk und die Schulen an.

Herr BV Lundkowski (FDP) meint, dass man dabei nicht vergessen sollte, was die Lehrer/innen Tag für Tag an den Schulen umsetzen und erreichen, dass diese Reform einiger maßen ruhig von statten geht.

Frau Dr. Thiele ergänzt und fragt, ob man bei allen Veränderungen die Fragestellungen aus einer anderen Perspektive stellen müsste. Sie hat in den letzten Jahren erlebt, dass Reformen in erster Linie von der Organisationsform und von der Struktur her angegangen wurden. Dann überlegten die Schulen, wie man das inhaltlich führen könnte. Sie fragt, ob dasnicht einmal anders sein könnte. In der Schule könnte man schauen, ob man eine veränderte Differenzierung und Individualisierung bräuchte. Sie führt an, dass vor Jahren  in der Grundschule in Klasse 5 und 6 die äußere Differenzierung begonnen wurde. Diese wurde von der Reform festgelegt. Dann wurde am Landesinstitut ein Konzept entwickelt, welches in die Schulen transportiert wurde. Alte Unterrichtsformen wurden in eine neue Form gepresst. Sie meint, dass das nicht passe. Hier gibt es große Probleme.

Herr BV Bertermann (Grüne) fragt sich, wer die Diagnose aufstellen muss. Weiterhin meint er, dass heute wenig über Inhalte gesprochen wurde. Auch sei er der Meinung, dass die Jugendarbeit nicht in die Verantwortung der Schulen gelegt werden darf. Man sollte sich auf die Frage bezüglich Integration konzentrieren und sie diskutieren.

Frau Gregor gibt anschließend Erläuterungen zu den 16 Punkten und äußert weiter:

Von Vermehrung der Ressourcen in den letzten Jahren kann nicht die Rede sein, was Schulen leisten, müsste gerade der Schulaufsicht bekannt sein. Schließen sie doch Zielvereinbarungen und mussten erst kürzlich einen Evaluationsplan abrechnen. Was die Schulen leisten, ist bekannt. Schulen haben sich nach ihrer Kenntnis nicht verweigert, sich zu öffnen. Frau Gregor wird eine Liste erstellen, nach denen dann die Fragen der Schulen beantwortet werden können. Die Schulen möchten auf ihre Anfragen auch Antworten erhalten. Mitunter reicht schon eine Anmerkung auf das Anschreiben > Transparenz, Reformen brauchen Zeit.
Weiterhin teilt sie mit, dass Migration nicht weiter an die BVV gerichtet war, da Gespräche mit Herrn Piening und Frau Stibenz anstanden, zu dem Frau Stiebenz nicht erschien.
Erklärung zur Nachfrage JobCenter: Personalfrage ging an den Senat. Es gab weitere Briefe, da Probleme und Fragen nicht geklärt sind.

Bitte von Frau BzStR´in Hänisch und Herrn Thietz mitzuteilen Zielvereinbarungen und Evaluationberichte transparent zu machen, zwecks Transparenz, Beantwortung der ersten Fragen des AG Briefes vom 23.02.2009, Schulen sollen über Frau Gregor mitteilen, ob sie die Antworten so akzeptieren.

Zu 1.: nicht ausreichend finanziert, Schulen erhalten Verfügungsgewalt für kleinere bauliche Unterhaltung mit Regeln im Rahmen von 500,00 € im Einzelfall ist dieser Betrag nicht zu überschreiten, darüber hinaus große bauliche Unterhaltung mit Antrag an den Bezirk, Deckungsfähigkeit darf nicht überschritten werden.

Zu 2.: Beteiligung am Ausschreibeverfahren, Schritteverfahren nach und nach, Schulen nicht einbeziehen, zu den gegenwärtigen Bedingungen nicht

Zu 3.: Einnahme und Ausgaben, 80% an die Schulen, 20 % an den Bezirk, Info fehlte bisher

Zu 4.: im Augenblick nicht möglich

11 Hausmeister werden eingestellt, wenn eine Einstellungszusage des Senators für Finanzen vorliegt, Personal muss sich noch bewähren.

Zu 5.: wird nahe gelegt.

Zu 6.: monatlich

Zu 7.: am 4.5. beantwortet

Zusammenfassung durch Herrn Reschke:

·         Ausführlicher darstellen: Liste, Maßnahmeplan von Frau Gregor, Rückmeldung an BVV zwecks Beantwortung der Fragen der Schulen

·         Ergebnisprotokoll von Stadträtesitzung

·         Planung 4.5.09: Leitthemen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

·         2 Schulen zusätzlich einladen

·         Formalien-Protokoll

·         Aktuelle Themen: Kooperation Schule und Jugend, Modellprojekt, Spracherwerb

·         Punkt 1, Brandbrief genauer

·         Kollegen des Lehrerpersonalrates einladen zum Sonderausschuss

·         Anmerkung CDU: Meilensteinplanung, Ziele? Kein Beschluss als Maßnahme?

·         Wie nachweisen, was erreicht wurde? Zwischenergebnisse? Nur darüber reden ist nicht genug!

·         Ziel: Gute Ausbildung, was wird dazu beigetragen?

·         Spercherwerb – Input

·         Anmerkung: Abgrenzung: Schulausschuss und Sonderausschuss