Frau BzStR´in Hänisch verteilt das Genehmigungsschreiben zu den Maßnahmen Konjunkturprogramm. Sie betont, dass ihr zum Thema Schulstrukturreform keine umfassende neue Informationen vorliegen. Sie verteilt anschließend eine Powerpoint-Präsentation, in der noch einmal skizzenhaft ausgeführt wurde, was die wesentlichen Ziele und die Instrumente sind, mit denen im Rahmen der Schulstrukturreform jetzt pädagogische Ziele umgesetzt werden sollen. Die Senatsverwaltung wünscht sich den Aufbau bezirklicher Steuergruppen. Frau Hänisch betont, dass der Bezirk Mitte das umsetzte. Auch weist sie darauf hin, dass die AG Schulraumplanung an der Umsetzung des BVV-Beschlusses „Entwicklung von Schulen zu soziokulturellen Zentren“ arbeitet. Es soll demnächst eine gemeinsame Sitzung mit den davon betroffenen Schulleitungen geben, um die Möglichkeiten und Grenzen, Chancen und Risiken einer solchen Variante zu Ende zu denken.
Der erwartete Senatsbeschluss für die Schulstrukturreform, die die Ausfinanzierung dieses Projektes darstellen sollen, wurde noch nicht vollzogen. Alle warten darauf, dass die Fakten zur Kenntnis genommen werden können.

Herr Sperlich von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung teilt mit, dass der Senat keine verlässliche Aussage zu den Frequenzen treffen kann. Die 25er-Frequenz ist eine Regelberechnungsfrequenz. Das heißt aber nicht, dass die Klassen unbedingt mit 25 Schüler/innen ausgestattet werden, sondern es gibt Über- und Unterschreitungsmöglichkeiten, wie das bisher auch so war.

Herr BV Lundkowski (FDP) fragt, ob der Senat an die Orientierung an der 25er-Frequenz auch regional zu differenzieren nachgedacht hat. Herr Sperlich meint, dass das keine regionale Orientierung sei, sondern es sei eine schulbezogene Orientierung. Der Schule stehen bestimmte Stundenkontingente zur Verfügung. Die Schulkonferenz muss darüber entscheiden, ob diese Stundenkontingente zur Frequenzabsenkung verwendet werden oder zu weiteren Stunden (DAZ-Stunden) verwendet werden. Das muss auch in der Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht in einer entsprechenden und angemessenen Weise geschehen.

Herr BzStR Fritsch fragt, warum es keine 24er Frequenz geben wird, wenn Schulklassen sich in Lerngruppen aufteilen sollen. Herr Sperlich teilt mit, dass das eine Finanzierungsfrage für die Lehrer/innen sei.

Unterbrechung der Sitzung von 18.20 Uhr bis 18.25 Uhr

Frau Gregor, Schulleiterin der Schule am Zille-Park, fragt nach den anderen Schulformen im Bezirk Mitte (Grundschulen). An welche Schüler/innenfrequenz ist gedacht. Weiterhin möchte sie wissen, warum unbedingt Gymnasien einen gebundenen Ganztagsbetrieb bekommen müssen. Es gibt viele Schulformen, die es dringender nötig hätten. Abschließend möchte sie wissen, wie das Musterraumprogramm jetzt verwirklicht wird im Rahmen der Schulstruktur.

Herr BzStR Fritsch meint, dass sich der Sonderausschuss nur mit den Sekundarschulen befasst.

Herr Sperlich teilt mit, dass die Schulstrukturreform sich mit den Sekundarschulen beschäftigt. Die Grundschulen stehen zurzeit nicht in der Diskussion. Zum gebundenen Ganztagskonzept weist er darauf hin, dass die Schulen in den letzten Jahren die Möglichkeit hatten, einen Antrag zu stellen und sich dafür zu entscheiden. Nach seinem Kenntnisstand hat die Schulaufsicht das nicht abgelehnt oder verhindert. Pro Großbezirk soll ein Gymnasium eine gebundene Ganztagsform annehmen. Er bemerkt, dass Frau BzStR´in Hänisch deutlich machte, dass sowohl von der sozialen Situation her als auch von den Herausforderungen her das Diesterweg-Gymnasium die Schule sei. Solange es über die Zugangsberechtigungen zum Gymnasium keine klaren Vereinbarungen oder Regeln gibt, sind es nur Überlegungen.

Frau BzStR´in Hänisch ergänzt und meint, dass am 20.2.2009 ein Senatsbeschluss herbeigeführt wurde, in dem pro Bezirk die Einrichtung eines gebundenen Ganztagsgymnsasiums aufgezeigt wurde. Ihr waren vorher keine Diskussionen bekannt, die in diese Richtung führten. Sie hätte eine solche Debatte gegenwärtig nicht mit Prioritäten geführt.
Frau Hänisch meint, wenn man bei den Sekundarschulen durchsetzen würde, dass sich angesichts der sozialen Brennpunktsituationen eine besondere Ausstattung mit Personal hier systematisch niederschlagen würde und wenn man durchsetzen könnte, dass ein anderes Musterraumprogramm bedarf, dann könnte man in einem nächsten Schritt diese Debatte auf andere Schulformen ausweiten (z. B. Grundschulen, Sonderschulen). Frau Hänisch hat Skepsis zum Thema Musterraumprogamm. Die hat keinerlei Unterstützung von anderen Bezirken erhalten. Die Bezirkstadträte bemühen sich nicht, auch aus den Brennpunktbezirken, entsprechende Sonderbedarfe geltend zu machen. Die Bezirksstadträte sind sich aber einig,  dass für die Brennpunktregionen eine besondere Personalausstattung und eine deutlich geringere Klassenfrequenz erforderlich sind. Die Senatsschulverwaltung betont, man hätte für die Umsetzung von Baumaßnahmen eine rechnerische Größe berlinweit von 25 Schülern/innen. Wenn man entsprechend weniger Klassen hätte, dann hätte man auch eine entsprechende Entspannung. Auch im politischen Raum konzentriert sich die Debatte sehr stark auf Klassenfrequenzen.

Herr BV Dr. Knape (CDU) fragt, warum der Standort Bötterstraße gewählt wurde. Weiterhin möchte er wissen, ob das Geld für das Diesterweg-Gymnasium für den Ganztagsbetrieb nicht am jetzigen Standort ausgeben wird. Frau BzStR´in Hänisch weist an dieser Stelle auf die Verabredungen aus dem Schulausschuss hin. Dort hat man sich klar und ohne Widerspruch verständigt, die Debatte um die gymnasiale Oberstufe in Wedding im Rahmen der Schulentwicklungsplanung (im Mai oder Juni) zu führen. Sie regt an, dass alle diese Verabredungen einhalten sollen. Auch kann sie verstehen, dass die Kollegen/innen des Theodor-Heuss-Gymnasiums auch entsprechende kurzfristigere Informationen benötigen. Frau Hänisch ist mit dem Theodor-Heuss-Gymnasiums so verblieben, nach Ostern die Debatte dazu zu führen.

Frau Flader, Schulleiterin der Heinrich-Seidel-GS, fragt, warum der Blick so stark auf die Sekundarschule gesetzt wird, wo die Probleme im Kitabereich anfangen. Sie erinnert hier an Sprachförderung, große Gruppen, Personalmangel. Sie fragt, was im Bereich der Kitas geplant sei. Herr BzStR Fritsch weist darauf hin, dass darüber zu TOP 4 diskutiert wird. Er möchte in der Maisitzung über das Thema Kooperation Schule und Jugendhilfe informieren. Dem wird so zugestimmt.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf den neuen Sozialstrukturatlas und meint, dass Mitte eine Zunahme an Abiturienten/innen hat, aber gleichzeitig steigt die Zahl in Mitte an Jugendlichen ohne Schulabschluss. Sie fragt Herrn Sperlich, wie der Senat das sehe, wie man das Problem mit einer gleichgezogenen Klassenfrequenz lösen könnte. Herr Sperlich meint, dass keiner von einer gleichgezogenen Klassenfrequenz redet. Man muss von Schule zu Schule unterscheiden, ob die sprachlichen Defizite der Schüler/innen gezielt durch zusätzlichen sprachlichen Förderaufwand ausgeglichen werden oder ob man durch eine weitere Absenkung der Klassenfrequenz unter die Berechnungsfrequenz von 25 einen höheren Effekt erzielt. Diese Entscheidung kann im Hinblick auf die Schüler/innen der jeweiligen Schule getroffen werden. Sie kann auch andere Motive haben. Entscheidend ist nur, dass im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule die Schulkonferenz eine solche Entscheidung über die Mittelverwendung treffen kann, unter Beratung der Schulaufsicht.
Zum Thema Kita und Grundschule führt er aus, dass das momentan nicht Thema sei. Natürlich arbeitet die Senatsverwaltung mit den weiterführenden Schulen zentral mit dem, was von der Grundschule erreicht wird und erreicht werden kann oder erricht werden sollte.

Herr BV Trinte (SPD) regt an, nicht vom Thema abzuschweifen.

Der Vertreter des Theodor-Heuss-Gymnasiums befürchtet, dass jetzt schon Entscheidungen getroffen werden, die man dann nicht mehr ändern kann. Das Diesterweggymnasium soll eine Schule mit gebundenem Ganztagsbetrieb an den Standort Böttgerstraße verlegt werden. An diesem Standort befindet sich derzeit das Theodor-Heuss-Gymnasium. Da noch nicht darüber berichtet wurde, was mit dieser Schule geschieht, ist man jetzt sehr aufgeregt. Schwerpunkt wird auf die Sekundarschulen gelegt. Zu den Sekundarschulen gehört im wesentlichen auch die Möglichkeit, den Sekundarschülern/innen den Weg zum Abitur zu ermöglichen. Es wird sehr wichtig sein, dass der Bezirk eine Lösung für seine Sekundarschüler/innen findet, wie sie nach der 10. Klasse der Sekundarschule noch zum Abitur kommen können. In diesem Zusammenhang erwartet das Theodor-Heuss-Gymnasium, dass der Bezirk Vorschläge unterbreitet und sich Gedanken darüber macht und nicht im Vorfeld diese Schule aufs Spiel setzt bzw. in die Planungen des Umzugs nicht mit einbezieht

Herr Sperlich teilt dazu mit: Zum System der Sekundarschulen gehört das Angebot des Abiturs nach weiteren 3 Jahren. Diese Strukturreform sieht vor, dass entsprechend befähigte Schüler/innen nach der 10. Klasse in irgendeiner Weise in einem dreijährigen weiteren Bildungsgang zum Abitur geführt werden. Die Senatsschulverwaltung gibt hier noch keine klare Linie vor. Hier sei man noch in der Diskussion. Erst, wenn der Bezirk dazu eine klare Position hat, wird es Entscheidungen geben.

Herr Schurmann, Schulleiter der Ernst-Reuter-OS, meint, dass seine Schule den Schüler/innen nach der 10. Klasse eine gymnasiale Ausbildung ermöglicht. Er freut sich auf die im Mai und Juni stattfindende Diskussion.

Herr BV Lundkowski (FDP) weist auf die statistische Größenordnung für Haupt- und Realschulen für den Bezirk Mitte hin, in der eine Schüler/innenfrequenz von 22/23 genannt wurde und möchte, dass bei dieser Diskussion diese Zahlen nicht vergessen werden.

Herr Wiesenau-Wagenhuber, Elternvertreter, meint, dass der Senat zu viel überlegt. Er übt Kritik am heutigen Ausschuss und meint, dass man schauen sollte, was man im Bezirk machen kann.