Auszug - Moabiter Güterbahnhof - Planungen BE: Bezirksamt  

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Anschließend teilt Frau Adam, Mitarbeiterin des Stadtplanungsamtes, zum Nutzungskonzept mit, dass das BA in weiteren Verhandlungen stehe. Das gesamte Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Sie geht anschließend auf die 3 Büros ein, die die Entwürfe vorlegten. Im Vorfeld konnten mit den 3 Landschaftsplanungsbüros zwei Abstimmungstermine stattfinden. Beim ersten Termin ging es darum, dass die Fachämter ihre Nutzungsansprüche, Anforderungen an den Park anbringen. Der zweite Abstimmungstermin fand in Moabit West mit den dort ansässigen Trägern statt, damit sie die Situation vor Ort schildern können welche Nutzungsanforderungen an den Park gestellt werden, wo es eventuell zu Verlagerungen von jetzigen Nutzungen kommt und wo die kleineren Flächen, die es im Gebiet gibt, anders genutzt werden können. Sie führt fort, dass die Repräsentation der 3 Entwürfe in einer Bürgerveranstaltung am 27.11.2008 vorgestellt wurden. Die Bürgerveranstaltung wurde sehr gut besucht.
Für den Bereich Güterbahnhof hat man eine historische Studie erstellen lassen, denn man wollte sichergehen, dass es dort keine geschichtlich politische Aktivitäten gab, die man übersehen könnte.
Weiterhin teilt Frau Adam mit, dass die 3 Landschaftsplanungsbüros die Linienstruktur aufgenommen haben, denn sie sind der Meinung, dass man im Entwurf spüren muss, dass man am Güterbahnhof ist. Die Gleise sind nicht mehr vorhanden. Das Gebäude bleibt stehen. Die Bevölkerung wünscht sich Interkulturelle Gärten, die die Bürger pflegen sollen.
Frau Adam spricht anschließend das Thema technische Infrastruktur an. Der Entwurf sieht vor, hier eine Anhöhe zu bringen, um den Westhafen sehen zu können und wahrzunehmen. 

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass auf dem Gelände des Moabiter Güterbahnhofs ein Park entstehen soll. Das BA hat mit Sanierungsfördermitteln ein Grundstück erworben. Aus dem Programm Stadtumbau-West konnten die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Es konnte auch ein Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Das BA hat ein Verfahren gewählt und 3 Gartenarchitekten beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, die in einem öffentlichen Workshop vorgestellt werden.
Weiterhin teilt Herr Gothe mit, dass ein Nutzer für den kleinen Güterbahnhof gefunden werden soll. Es war ein Abriss vorgesehen. Die Bausubstanz sei aber sehr solide, so dass man sich entschlossen hat, in einem Parallelverfahren einen Nutzer zu finden, der dort nicht nur eine sinnvolle öffentlichkeitswirksame Nutzung ausübt, sondern der auch in der Lage ist, eine gewisse Pacht zu zahlen und der eine soziale Kontrolle auf dieses Gebiet ausübt.

Anschließend teilt Frau Adam, Mitarbeiterin des Stadtplanungsamtes, zum Nutzungskonzept mit, dass das BA in weiteren Verhandlungen stehe. Das gesamte Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Sie geht anschließend auf die 3 Büros ein, die Entwürfe vorlegten. Im Vorfeld konnten mit den 3 Landschaftsplanungsbüros zwei Abstimmungstermine stattfinden. Beim ersten Termin ging es darum, dass die Fachämter ihre Nutzungsansprüche und Anforderungen an den Park anbringen. Der zweite Abstimmungstermin fand in Moabit West mit den dort ansässigen Trägern statt, damit sie die Situation vor Ort schildern und Nutzungsanforderungen an den Park stellen können. Sie führt fort, dass die Repräsentation der 3 Entwürfe in einer Bürgerveranstaltung am 27.11.2008 vorgestellt wurden. Die Bürgerveranstaltung wurde sehr gut besucht.

Danach stellt Frau Adam die Entwürfe vor und gibt weitere Erläuterungen zum Verfahren.

 
Abschließend teilt Frau Adam mit, dass sich im Januar 2009 eine Auswahlkommission zusammensetzen wird, welcher Entwurf weiter bearbeitet wird. Nach dieser Entscheidung wird der Entwurf Grundlage für die Bearbeitung der Bauplanungsunterlagen sein, die in 2009 fertig gestellt werden sollen.

Herr BV Lehmann (Grüne) dankt für die Ausführungen. Er fragt,

1. ob es schon Favoriten gibt.
2. wer die bedeutende Fachkraft sei, die in der Jury sitzt und welche Rolle die Biotopsachverhalte spielen.
3. welches Konzept gewinnen wird, gibt es Vorstellungen oder ist das komplett offen.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es selbstverständlich noch keine Vorentscheidung gibt, wer gewinnt. Er geht davon aus, dass das Amt für Umwelt und Natur in der Auswahlkommission dazu Kommentare abgeben wird. Er betont, das Amt möchte dort sehr gerne, dass dort viel Biovolumen entsteht. Es besteht die Möglichkeit, aus dem Fonds für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dieses zu finanzieren.

Herr BV Hobrack (SPD) bezieht sich auf die Gleise bis hin zum Westhafen und meint, dass diese sehr hoch seien. Frau Adam teilt dazu mit, dass man schon direkt bis zum Westhafen hinüberschauen kann.
Herr Gothe teilt zu den Gebäuden mit, dass das BA in der Bilanzierung der Kosten- und Leistungsrechnung mit solchen Gebäuden klar kommen muss. Man benötigt deshalb einen Nutzer, der für die Nutzung einen Pachtzins zahlt und der Pflegeleistung für die Parkanlage übernimmt. Es gab hier eine Vielzahl von Bewerbungen. Mit einem Interessenten ist das BA in Verhandlungen getreten. Man hofft, dass dort ein tragfähiges Konzept am Ende herauskommen wird.

Herr BV Koch (SPD) denkt, dass dieses Gebäude ein wichtiger Part sein wird, ob der Park funktionieren wird. Er meint, dass man sich über die Nutzung trotzdem Gedanken machen sollte und regt an, einen Nutzer aus dem nichtkommerziellen Bereich zu finden. Hier gebe es Anknüpfungspunkte bei der Nutzung z. B. bei den Interkulturellen Gärten.

Herr Gothe dankt, dass das so gesehen wird. Er sieht, dass das Gebäude einen Wert für sich bildet. Er teilt mit, dass es einer erheblichen Überzeugungskraft des BA bedurfte, das Gebäude nicht abzureißen. Er hofft, einen Nachnutzer zu finden.

Herr BD Schug (SPD) bezieht sich auch auf das Gebäude und fragt, wie bisher das Verfahren bei der Suche nach einem Nutzer ablief und ob es, sollte es keinen Nutzer geben, einen Plan B gibt oder wird das Verfahren neu aufgerollt. Herr Gothe teilt mit: Es gab für das Gebäude ein Interessenbekundungsverfahren. Frau Adam ergänzt: Im Sommer 2008 wurde das Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Letztendlich reichten 7 Interessenten sehr unterschiedliche Konzepte ein. Es gab eine fachliche Auswertung. 2 Konzepte wurden ausgewählt, mit denen weiter verhandelt wurde. Ein Verein zog sein Konzept aus finanziellen Gründen zurück. Momentan sind Atelierwohnungen und Probenräume im Keller als Nutzungen angedacht. Zum Thema gastronomische Nutzung teilt sie mit, dass das momentan nicht das Thema sei und die Hälfte des Gebäudes einnimmt. Es soll mit angeboten werden, aber nicht so kommerziell, wie man sich das vorstellt.

Herr Gothe beantwortet die Frage von Herrn BV Streb (CDU) dahingehend, dass es schon eine öffentliche Nutzung sein sollte und es soll eine Nutzung sein, die diesem Stadtteil auch gerecht wird.

Herr BV Scholemann (Die Linke) erinnert sich an die Planung, diese etwas größer zu gestalten. Herr Gothe bejaht. Der gesamte Moabiter Güterbahnhof sollte einmal grün werden. Der Eigentümer hätte dem BA vielleicht alles verkauft, aber der Preis war zu hoch. Herr Scholemann fragt, ob man beim Entwurf darauf achten wird, ob das unter Umständen noch auszuweiten sei. Herr Gothe bezieht sich auf das Gelände links davon und meint, dass das Gebäude verkauft wurde. Rechts schließt sich Bestandsnutzung gewerblicher Art an. Im nördlichen Bereich gibt es noch Grundstücke, die gewerblich genutzt werden sollen. Weiterhin teilt Herr Gothe mit, dass die neu gebaute Straße, die nördlich und westlich gebaut wird, aus GA-Mitteln für die wirtschaftliche Infrastruktur bezahlt wird. Das BA hält diese Straße für sehr wichtig, weil der Verkehr, der die nördliche Siemensstraße und Quitzowstraße sehr stark belastet, verlagert wird und zu einer erheblichen Aufwertung der alten Wohngebäude an der Nordkante Moabits führen wird. Dadurch erhofft sich das BA eine nachhaltige Aufwertung dieses Lebensstandortes.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt Frau Adam für ihre Ausführungen. Er bittet, dass über den Fortgang weiter berichtet wird und dass das Ergebnis dem Ausschuss bekannt gegeben wird.