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Herr BzStR Gohte teilt mit, wenn die Berliner
Wasserbetriebe die Straßenentwässerung erneuern oder verbessern, unterliegen
diese Maßnahmen dem Straßenausbaubeitragsgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass
für eine solche Maßnahme der Berliner Wasserbetriebe das Bezirksamt eine
Zustimmung in der BVV erwirken soll. Die Baustadträte sind sich einig, dass
diese Konstruktion merkwürdig sei, denn es sei nicht Angelegenheit des Tiefbauamtes
die Kanalisation der Berliner Wasserbetriebe im Auge zu behalten und in der
Öffentlichkeit zu vertreten. Das BA muss nur sehen, dass die Straße am Ende
so einer Maßnahme wieder den Zustand hat, den sie vorher hatte und belastbar
ist. Es sei nicht Aufgabe des bezirklichen Tiefbauamtes zu beurteilen, welche
Technologie die Berliner Wasserbetriebe dort einsetzen. Deshalb haben
zahlreiche Stadträte vorgeschlagen, dass man eine solche Maßnahme der BVV nur
zur Kenntnis gibt, aber nicht zur Abstimmung vorlegt. Das BA hat dabei selber
keine Wahl. Herr Gothe und sein Amt müssen diese Maßnahme den
Bezirksverordneten erläutern und darum bitten, dass es dafür eine Zustimmung
gibt. Herr Gothe teilt weiter mit, sollte bei der Erneuerung oder Erhaltung
im Grundwasserkörper ein Schaden eintreten, dann wird das Bezirksamt dafür
haftbar gemacht. Herr Gothe bittet noch einmal, dass die Ausschussmitglieder
der Vorlage zur Beschlussfassung zustimmen möchten.
Herr BV Streb (CDU) teilt für seine Fraktion
mit, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werden. Sie werden das öffentlich
verfolgen, warum das so umgesetzt werden muss.
Herr Gothe teilt daraufhin mit, dass Herr
Streb die Rollenverteilung der politischen Parteien und der Bezirksämter hier
nicht verstanden hat. Herr Gothe sitzt hier nicht als Vertreter der
SPD-Fraktion, sondern als zuständiger Stadtrat für den Bereich
Stadtentwicklung in Mitte. Er muss zusehen, dass die Entwässerung in Berlin
zukünftig regelgerecht und fortschrittlich von statten geht. Deshalb sollte
Herr Streb diesen Vorwurf nicht an ihn adressieren, sondern sollte den
Vorwurf an seine Partei im Abgeordnetenhaus einbringen.
Herr BV von Dassel (Grüne) meint, dass seine
Fraktion keine Probleme sieht. Er regt an, dass sich der Umweltausschuss dazu
entschließt, diese Drucksachen nicht mehr in den Ausschuss zu überweisen. Er
schlägt vor, sollten die Berliner Wasserbetriebe etwas beantragen, wo die BVV
keine Entscheidungsmöglichkeit hat, dort sofort abzustimmen.
Der Vorsitzende, Herr Jaath, regt an, im
Ältestenrat darüber zu entscheiden.
Herr BV Lundkowski (FDP) meint, dass sich das
Problem nicht löse durch die Verlagerung in die BVV. Er meint, es spiele
keine Rolle, wo abgestimmt wird. Er regt an, diese Abstimmung im Ausschuss zu
tätigen und nicht erst in der BVV. Er meint, dass es die Möglichkeit geben
muss, Nein zu sagen. Gerade bei solch einem umstrittenen Gesetz muss es die
Möglichkeit geben, Nein zu sagen. Herr Lundkowski wird sich das nicht nehmen
lassen. Er teilt weiter mit, wenn das nicht getragen werden kann, muss das
Bezirksamt oder der Senat eine andere Lösung finden. Das muss dann nicht zur
Abstimmung gegeben werden, sondern nur als Vorlage zur Kenntnisnahme. Er
möchte nicht daran beteiligt werden und nicht dafür verantwortlich sein.
Der Vorsitzende, Herr Jaath, meint, dass es
nicht darum geht, dass jetzt immer allem zugestimmt werden muss, auch in der
BVV nicht. Die Drucksachen gehen normaler weise erst in die BVV und dann
werden sie in den Ausschuss überwiesen. Nach der Ausschussbehandlung gehen
die Drucksachen wieder zurück in die BVV. Hier stellt sich die Frage, ob man
nicht wiederkehrende Verfahren grundsätzlich abkürzen möchte, indem man sie
gleich in der BVV abstimmt.
Herr BV Mahr (SPD) respektiert die Meinung von
Herrn Lundkowski und die der Fraktion der CDU. Er schlägt vor, dass der
Ausschuss dieses Problem in den Ältestenrat trägt, damit dort darüber
befunden wird, wie mit einem solchen Problem verfahren wird.
Herr Streb meint, dass man sich hier eindeutig für den
politischen Weg entscheidet und der BVV zu übermitteln. Er kann es nicht mit
seinem Gewissen vereinbaren, andere Grundeigentümer durch seinen Entschluss
zu belasten. Er wird hier nie zustimmen. Er verlangt, dass der demokratische
Weg auch eingehalten wird.
Herr Büttner bittet, das Verfahren vorstellen
zu dürfen und den Arbeitsstand zu erklären.
Der Vorsitzende, Herr Jaath, lässt den Antrag
von Herrn Mahr (Ältestenrat) abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Abschließend fragt Herr Jaath, ob es weiteren Beratungsbedarf gibt. Das ist
nicht der Fall.
Herr Jaath lässt anschließend die Vorlage zur Beschlussfassung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und
Lokale Agenda stimmt mehrheitlich der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (10
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zu.
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DGS
