Auszug - Schulhausmeister  

Frau BzStR´in Hänisch berichtete in der letzten Sitzung, dass das kein Einzelproblem sei, sondern das es gegenwärtig 8 Hausmeister gibt, die befristet eingestellt sind und das das Bezirksamt Mitte jetzt einen Antrag bei der Senatsfinanzverwaltung für eine unbefristete Anstellung gestellt hat. Dieses wurde abschlägig beschieden. Daraufhin hat Frau Hänisch ein Schreiben an den Senator für Finanzen gerichtet. Dieses Schreiben wurde untersetzt mit Einzelschreiben der Schulen und Unterschriftenlisten, in dem nachdrücklich darum gebeten wurde, im Interesse der Schulen und der seit zwei Jahren tätigen Kollegen zu wirken. Es liegt ein Antwortschreiben vor, welches die Ablehnung bestärkt und dem BA Mitte einen Vorschlag unterbreitet wird, wie der Bezirk Mitte damit umgehen soll. Die Korrespondenz wird den Ausschussmitgliedern schriftlich zur Kenntnis gegeben.

Der Senator für Finanzen schlägt vor, auf das Personal des Landesbetriebs für Gebäudebewirtschaftung zurückzugreifen, welches sich dort befinden soll. Frau Hänisch betont, dass sie keine Information darüber hat, wie viel Personal dort zur Verfügung steht. Auch gibt es keine Information darüber, welche Qualifikationen sie mitbringen. Bekannt sei nur eine pauschale Übersicht der Leistungen, die Hausmeister grundsätzlich erbringen müssen. Frau Hänisch wird einen Termin mit der LFG machen. Dabei soll geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen und welche Passfähigkeit des Angebots mit den Anforderungen, die an die Schulhausmeister gestellt werden, gegeben wäre. Parallel dazu wird Frau Hänisch dem Senator schreiben und die besondere Situation und die Gesamtkonstellation in Mitte darstellen. Dabei wird man sich auf den Beschluss des Rates der Bürgermeister berufen, der am 20.11.2008 gefasst wurde und auf das Angebot der Senatsfinanzverwaltung. Der RdB fordert, dass dieses Personal dann dauerhaft in die Stellen des Bezirks eingewiesen und nicht angemietet werden müssen und im LFG als Personalstamm verbleiben. Es ist davon auszugehen, dass die Senatsfinanzverwaltung fest entschlossen ist, an dieser Stelle den nachgewiesenen Mangelberuf „Hausmeister“ durch eine neue Variante ihrer Personalausstattung begegnen zu wollen.

Herr Willuhn ergänzt, dass die betreffenden Kollegen über eine andere Situation sozialverträglich bis zum 1.11.2009 aufgefangen werden, in dem das BA Langzeiterkrankungen nutzen konnte, um diese Kollegen auf diesen Stellen abzusichern. Das BA muss aber jederzeit davon ausgehen, wenn ein Rückkehrer kommt, dass das Beschäftigungsverhältnis beendet wird. Zurzeit sind die Kollegen, die die Langzeiterkrankten vertreten, bis zum 1.11.2009 gesichert.

Herr BV Allendorf (SPD) fragt, wenn die Ärzte entscheiden, dass die Langzeiterkrankten nicht wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkommen, ob diese Stellen mit den betreffenden Kollegen besetzt werden könnten. Herr Willuhn verneint das. Man muss sich dann wieder möglicherweise um eine entsprechende Person bemühen. In diesem Jahr konnte man sich mit der Krankheitsvertretung aus der Situation etwas retten.

Herr BV von Dassel (Grüne) fragt, wie es sein kann, dass sich so viele qualifizierte Menschen im Landesbetrieb für Gebäudewirtschaft befinden und dass niemand etwas davon wusste. Er bezieht sich auf den Rat der Bürgermeister, der sich dafür ausspricht, dass das Personal im Bezirk sein sollte und nicht im Landesbetrieb und fragt, ob es prinzipiell oder mit dem Angebot des Landesbetriebes verbunden ist, dass das Personal ständig wechselt.

Frau BzStR´in Hänisch dankt für diese Frage und teilt mit, dass der Beschluss des RdB eher vorsorglich zu sehen sei. Alle seien jetzt bemüht, mit dem LFG Kontakt aufzunehmen, um die Konditionen und die Rahmenbedingungen zu erfahren. Es war ein Anliegen, frühzeitig zu erklären, was man für Anforderungen stellt.