Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

SPD-Fraktion: keine Nachfrage

CDU-Fraktion: keine Nachfrage

Fraktion Bü90/Grünen:

Herr Jaath fragt nach, ob der Prozess des Bezirksamtes gegen Hr. Müller-Spreer bezüglich des SAP-Geländes Rosenthaler Str./Gipsstr. zum Abschluss gekommen ist. Er bittet um Informationen dazu.

Herr Gothe antwortet, dass es ein Verfahren gibt, in dem es darum geht, ob ein Schreiben richtig zugestellt worden ist oder nicht. In diesem Schreiben geht es darum, ob der Grundstückseigentümer Geld zu zahlen hat, da es sich um ein Grundstück im Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt handelt. Herr Gothe legt dar, dass es sehr schwierig war, dieses Schreiben richtig zuzustellen, da ein schneller Wechsel der Grundstücksgesellschaft und der Geschäftsführer vorlag. Er führt aus, dass im Zuge des Verfahrens bisher festgestellt werden konnte, dass das Schreiben korrekt zugestellt wurde.

Fraktion Die Linke: keine Nachfrage

FDP-Fraktion: keine Nachfrage