Auszug - Genehmigung der Tagesordnung  

Herr Koch teilt mit, dass zu der Drucksache 1022/III ein Änderungsantrag seitens der SPD-Fraktion vorliegt. Er schlägt deshalb vor, den TOP 5.1 zu vertagen, so dass der Änderungsantrag fraktionsintern besprochen werden kann. Der Ausschuss ist damit einverstanden.