Auszug - Planungsstand Bürgerhaushalt  

Herr Fritsch verteilt die Projektplanung an die Mitglieder, die die Position des Bezirksamtes darstellt. Ihm ist wichtig festzuhalten, dass es sich hier um einen Bürgerbeteiligungshaushalt handelt.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, ob das Bezirksamt beschlossen hat, dass es einen Bürgerbeteiligungshaushalt geben soll oder wurde diese Position vom Bezirksamt nur zur Kenntnis genommen.

Herr Fritsch führt aus, dass das Bezirksamt diese Position zur Kenntnis genommen und ihn autorisiert hat, dies im Namen des Bezirksamtes im Hauptausschuss zu vertreten. Denn die Frage, wie es mit dem Bürgerhaushalt weitergeht, muss mit der BVV abgestimmt sein und es bedarf einer Beschlusslage. Und wenn die Einwohnerinnen und Einwohner von Mitte einen direkten Einfluss auf den eigentlichen Entscheidungsprozess bekommen sollen, dann könnte dies frühestens zum Doppelhaushaltsplan 2012/2013 geschehen, wenn man das volle Beteiligungsverfahren machen will. Weiterhin muss die BVV klären, wie sie mit den Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürgern umgehen soll. Er merkt weiterhin an, dass auf der letzten Seite der Projektplanung die Produkte enthalten sind, auf die die BVV tatsächlich einen direkten Einfluss hat. Das Bezirksamt votiert eindeutig dafür, zunächst nicht die Investitionsplanung da mit hinein zu nehmen. Wenn man diese steuerbaren Produkte zusammenaddiert, kommt man auf ein Finanzvolumen von 46,5 Mio. €. Verschiebungen innerhalb dieses Volumens sind schon ganz interessante Posten. Auch ist es wichtig, dass der Bezirk sehr vielfältige Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung anbieten sollte, die auch kulturell barrierefrei sind. Aus der Sicht von Herrn Fritsch gibt es gute Beteiligungsstrukturen in den Quartiersmanagement- und Stadtteilmanagementgebieten, die jedoch nur einen kleinen Teilbereich ausmachen. Aber richtige Beteiligungsstrukturen darüber hinaus gibt es im Bezirk noch nicht. Das stellt besondere Überlegungen an die Frage des Internetauftritts und an die Information an alle Haushalte des Bezirks. Als Beispiel führt Herr Fritsch die Bürgerplattform des Familienbeirates an und legt nahe, sich dort über die Beteiligungsstrukturen zu informieren. Ansonsten verweist er auf die klassischen Seiten der Bezirke, die dies schon mit einem großen Aufwand machen. Das Ganze setzt aber auch voraus, dass die BVV und das Bezirksamt bereit sind, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Realistisch muss mit 100.000 € pro Jahr gerechnet werden, um einen Bürgerhaushalt auf die Beine zu stellen.

Herr Allendorf zeigt sich etwas irritiert und merkt an, dass nach seiner Ansicht der Bürgerhaushalt abgelehnt wurde. Von daher muss man sich darüber klar werden, ob so ein Bürgerhaushalt überhaupt gewollt ist.

Herr Fritsch führt aus, dass es hier um die Projektplanung und um die Position des Bezirksamtes geht. Es geht allein um den Auftrag aus der BVV, dass sich das Bezirksamt dazu äußern soll. Und das tut das Bezirksamt hiermit. Wenn man also einen Bürgerhaushalt möchte, dann bedarf es verschiedener Vorbereitungen zu den Strukturen und zum zeitlichen Ablauf. Das Bezirksamt glaubt, dass man für den Haushaltsplan 2010/2011 zumindest einen lesbaren Haushalt vorlegen könnte.

Aus dem Bezirksamt gibt es nun an den Hauptausschuss bzw. an die BVV die Bitte, sich hierzu zu verständigen, ob ein solcher Bürgerhaushalt eingeführt werden soll.

Herr Pawlowski fragt nach, wie sich das Bezirksamt die Umsetzung der Beteiligung vorstellt, damit es nicht zu einem reinen Wunschkonzert wird. Weiterhin fragt er nach, aus welchen Titeln die ganzen Maßnahmen zum Bürgerhaushalt finanziert werden sollen.

Herr Fritsch bezieht sich auf Modelle aus England und führt weiter aus, dass der Bezirk selbst jetzt schon querfinanziert. Einen Einsparhaushalt hält er für schwierig. Die Finanzierung geschieht aus den vorhandenen Mitteln.

Herr Wiedenhöfer möchte nicht in die inhaltliche Diskussion einsteigen. Er bestreitet, dass es eine Beschlusslage der BVV gibt, sich überhaupt mit diesem Thema zu beschäftigen. Er kann sich an eine Vorlage zur Kenntnisnahme erinnern, wo enthalten war, dass der Bezirk Mitte sich bis auf weiteres nicht mit dem Projekt Bürgerhaushalt beschäftigt. Er weigert sich, dies hier so hinzunehmen und sich damit zu befassen, obwohl es nicht beschlossen wurde.

Herr Fritsch führt aus, dass er dies aus den noch offenen Drucksachen aus der BVV abarbeiten muss.

Herr Spallek bezieht sich auf die vorliegende Projektplanung und fragt nach, warum der für ihn wesentliche Punkt Quorum nicht in diesem Papier enthalten ist. Der Gesetzgeber hat hier ganz bewusst etwaige Grenzen beschrieben, damit hier nicht die Minorität/Majorität dominiert. Er hätte gerne gewusst, welche Gedanken man sich darüber gemacht hat.

Herr Fritsch teilt mit, dass er sich darüber noch keine Gedanken gemacht hat, weil genau dies u.a. die Aufgabe des Lenkungsgremiums wäre, in welchem Rahmen, mit welchen Beteiligungsformen und mit welcher Mindestgewichtung von Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge aufgenommen werden sollen, die dann die BVV diskutiert.

Herr Wiedenhöfer kann nicht verstehen, wenn es eine wie auch immer geartete Beschlusslage der BVV gibt, warum die BVV dann darüber keine Vorlage zur Kenntnisnahme erhalten hat, wo dann die entsprechenden Antworten enthalten sind und nicht ein Papier vorgelegt bekommt, was weder auf einen BA-Beschluss noch auf eine Beschlusslage der BVV Bezug nimmt. Zum Quorum möchte Herr Wiedenhöfer anmerken, dass sich in Lichtenberg, wenn es hoch kam, insgesamt 3 % der Einwohner am Bürgerhaushalt beteiligt haben.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt ebenfalls an, dass es in der BVV üblich ist, auf Drucksachen insbesondere bei Anträgen mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu reagieren und auf Anfragen mit einer schriftlichen Beantwortung zu reagieren. Sie hat den Eindruck, dass der BVV hier etwas übergestülpt wird, was Wunsch von einzelnen Personen ist, aber mit Sicherheit nicht Wunsch des Bezirksamtes und auch nicht der BVV, denn dazu gibt es eine klare Beschlusslage. Sie geht hier stark davon aus, dass die BVV vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Sie ist sehr erbost darüber.

Herr Fritsch bedauert es außerordentlich, wenn er hier jemanden in die Emotion von Erbostheit getrieben haben sollte. Es gibt aber Probleme, mit denen die BVV umgehen muss. Im Bezirksverwaltungsgesetz ist ausdrücklich rechtlich formuliert, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen zu beteiligen sind. Die Bürgerhaushaltsgeschichte beruht ja nicht auf Lust und Dollerei eines Einzelnen, sondern im Gesetz ist die Beteiligung von Bürgern gewünscht. Und darauf wird hier nur reagiert. Und man ist eben gerade nicht mit einer Vorlage gekommen, weil man sich hier vorab abstimmen wollte.

Herr Urchs hat die Erinnerung, dass es eine solche Beschlusslage der BVV gibt und der Internetauftritt die erste Stufe zur Erfüllung der Beschlusslage sein sollte. Er ist weiterhin der Auffassung, dass dieses Thema ohne weiteres heute hier in den Hauptausschuss gehört, um darüber zu sprechen. Er hält es auch nicht für unglücklich, über einen solchen Prozess nachzudenken und zu überlegen, inwieweit man, so wie in anderen Berliner Bezirken auch, etwas in diese Richtung anschieben könnte. Aus der Sicht von Herrn Urchs besteht das Dilemma, wenn man sich die bisherigen Bürgeranfragen ansieht, dass die Anfragen ein bisschen weit weg sind von den Tätigkeiten und Möglichkeiten, die man in der BVV hat. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Entwicklungen, wo man sagt, es organisieren sich hier offensichtlich bürgerschaftliche Strukturen in diesem Bezirk außerhalb der BVV. Herr Urchs hält es für ein völlig legitimes Interesse, auch seitens der BVV, dass man sich Gedanken drüber machen sollte, inwieweit Bürgerinnen und Bürger aus diesem Bezirk Möglichkeiten bekommen, sowohl die Arbeit der BVV kennen zu lernen und sich auch in Entscheidungen des Bezirks mit einzubringen.

Herr Neuhaus informiert die Mitglieder, dass es sich um die Drucksache-Nr. 0096/III – Bürgerhaushalt Mitte Bestandteil der „neuen Kageler Konvention 2007“ – handelt, die in der BVV am 22.03.2007 beschlossen wurde.

Herr Pawlowski ist der Auffassung, dass man heute keine Entscheidung treffen wird, ob ein Bürgerhaushalt eingeführt wird oder nicht, da es sich um eine sehr komplexe Frage handelt. Auch das eben von Herrn Fritsch vorgestellte ist mit vielen Fragen behaftet. Er macht den Vorschlag, dass man sich schon mit diesem Thema beschäftigen sollte, unabhängig von der Entscheidung, aber um die Fragen zu klären bittet er das Bezirksamt zu überlegen, welche Informationen den Mitgliedern zusätzlich zur Verfügung gestellt werden könnten. Evtl. wäre noch eine Sondersitzung notwendig, wo dann auch die Erfahrungswerte, ganz konkrete Beispiele, vorgestellt werden könnten.

Herr Fritsch führt aus, dass als erste Projektstufe die Workshops zur Einführung eines partzipatorischen Haushaltsplanes vorgesehen sind. Hier müsste geklärt werden, wer aus der BVV und aus dem BA daran teilnehmen soll. Und dann kommt erst der Strukturvorschlag über die Lenkungsgruppe und der Projektgruppe. Er möchte nochmals deutlich sagen, dass man sicherlich auch gut beraten ist, wenn man sich zu einem Weg entscheidet, der auch speziell zu Mitte passt. Ein großer Schwierigkeitspunkt ist nach wie vor die Beteiligungsstrukturen außerhalb von QM und STM.

Herr Siewer bedankt sich beim Bezirksamt und bei Herrn Fritsch dafür, dass man sich nunmehr mit diesem Thema beschäftigt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss sich das vorgelegte Papier jedoch erst noch durchlesen, bevor man sich dazu äußern kann.

Frau Dr. Reuter schließt sich dem Dank an und kann nicht verstehen, warum man diesen Bürgerhaushalt wie ein Teufelszeug behandelt. Es müssten sich alle dafür verantwortlich fühlen, dass mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung eigentlich eines der Grundprinzipien der BVV sein müsste. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Linksfraktion dafür entscheidet, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Aber zumindest hat man jetzt eine Grundlage, wie man sich diesem Projekt nähern könnte. Das findet Frau Dr. Reuter sehr hervorragend.

Frau Matischok-Yesilcimen stellt klar, dass sich die SPD-Fraktion der Diskussion an einem Bürgerbeteiligungshaushalt nicht verweigert. Es geht um die Art und Weise. Das Thema hätte auf die Tagesordnung gesetzt werden können mit dem Hinweis, dass es Wunsch eines Stadtrates ist, dass sich der Hauptausschuss damit beschäftigt. Aber zu sagen, es gibt eine offene Drucksache, aufgrund dessen ein Bürgerbeteiligungshaushalt von Seiten der BVV gewünscht wird, kann so nicht stehen bleiben. Es handelt sich bei der offenen Drucksache um ein Prüfungsersuchen, weil man vorab ein paar Positionen vom Bezirksamt haben wollte. Und diese Position erwartet die SPD-Fraktion in Form einer Kenntnisnahme. Die SPD-Fraktion wird sich sicherlich mit dem vorgelegten Papier beschäftigen, aber eines kann schon jetzt gesagt werden, dass sich die BürgerInnen, die nur im Bezirk arbeiten, daran beteiligen, vielleicht noch in Brandenburg wohnen, das ist mit der SPD-Fraktion definitiv nicht zu machen.

Herr Spallek hat den Eindruck, dass man sich inhaltlich ausreichend ausgetauscht hat. Auch hat er den Eindruck, dass Herr Fritsch die Anregung aufgenommen hat, dies formal mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme abzuarbeiten. Dann können die Fraktionen in der gewohnten Intensität, Genauigkeit und Sorgfalt diese Vorlage diskutieren. Deshalb sieht Herr Spallek auch keinen weiteren Bedarf, über dieses Thema zu diskutieren.

Frau Dr. Stiller führt aus, dass sie die Probleme, die die SPD-Fraktion formuliert hat, nicht so wirklich sehen kann. Sie findet, dass hier in einem sehr gängigen Verfahren gearbeitet wurde. Und wenn man gerade etwas noch nicht unbedingt veröffentlichen möchte, dann ist es doch üblich, dem Fachausschuss zu berichten. Es wurde hier die Position des Bezirksamtes vorgelegt und die Position sagt an erster Stelle, wenn ein Bürgerhaushalt gewünscht wird, kann er erstens nur von der BVV beschlossen werden und zweitens erfordert er von der BVV, dass Kompetenzen abgegeben werden. Das ist eine klare Rahmenstellung. Frau Dr. Stiller hält es ebenfalls für nicht sinnvoll, ohne Rücksprache in den Fraktionen, die Diskussion fortzusetzen. Aber trotzdem hält sie es für sehr nachvollziehbar, dass das Papier sagt, was genau tut man hier, was genau wird es kosten, in welchen Bereichen gibt es Möglichkeiten und wie könnten Verfahren aussehen bzw. wie müssten sie gestaltet sein. Insofern ist sie mit der Zuarbeit, die hier erfolgt ist, sehr zufrieden.

Herr Spallek sieht nicht die Notwendigkeit, dieses Papier in der Fraktion besprechen zu müssen. Dies kann man dann auch mit der Vorlage zur Kenntnisnahme tun. Das würde den Prozess sogar beschleunigen. Weiterhin geht er davon aus, dass die Vorlage zur Kenntnisnahme nicht das Schlusswort sein wird, sondern sich die inhaltliche Diskussion erst eröffnen wird.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass nunmehr die Vorlage zur Kenntnisnahme abgewartet wird.