Auszug - Haushaltspolitische Leitlinien
Herr
Neuhaus führt aus, dass die SPD-Fraktion am 27.11. eine Version an alle
Ausschussmitglieder gemailt hatte. Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
noch eine Gegenüberstellung zur Version der SPD-Fraktion mit Änderungen
versandt. Herr
Fritsch führt aus, dass das Bezirksamt mit der Version der SPD-Fraktion
mitgehen könnte. Die Version der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte noch
nicht berücksichtigt werden. Von den anderen Fraktionen wurde nichts weiter
zugearbeitet. Er bittet die Fraktionen um einen weiteren Verfahrensvorschlag. Herr
Wiedenhöfer teilt mit, dass man mit der Version von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mitgehen könnte. Einziger Beratungsbedarf besteht beim Punkt
„Entwicklung der kommunalen Infrastruktur am Beispiel der Schulstandorte“. Herr
Urchs führt aus, dass sich die Fraktion Die Linke dem Vorschlag der
SPD-Fraktion im Wesentlichen anschließen könnte. Bei den Vorschlägen von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht die Linksfraktion schon noch einigen
Änderungsbedarf bei den Schulen und den Mindeststandards. Herr
Spallek merkt an, dass sich die Drucksache-Nr. 0939/III – Sanierungsmittel in
Diskussion zum Ergänzungsplan 2009 bzw. Haushaltsplan 2010/2011 einbeziehen –
noch im Geschäftsgang befindet. Er fragt nach, inwieweit der Inhalt des
Antrages auch noch mit diskutiert werden soll bei Erstellung dieser
Haushaltspolitischen Leitlinien. Er hatte es in der September-BVV so
verstanden, dass die Überweisung gerade mit dem Zweck stattgefunden hat, diese
in die Diskussion mit einzubinden. Herr
Neuhaus führt aus, dass er dies der Arbeitsgruppe auch so mitteilen wird. Abschließend
hält Herr Neuhaus fest, dass sich die Fraktionen bis zur Sitzung im Februar mit
dem Papier beschäftigen und die Leitlinien in einer Arbeitsgruppe
verabschieden. Herr Fritsch wird die Einladung für die Arbeitsgruppe
organisieren. |
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