Auszug - Haushaltspolitische Leitlinien  

 
 
23. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 02.12.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:35 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Neuhaus führt aus, dass die SPD-Fraktion am 27

Herr Neuhaus führt aus, dass die SPD-Fraktion am 27.11. eine Version an alle Ausschussmitglieder gemailt hatte. Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch eine Gegenüberstellung zur Version der SPD-Fraktion mit Änderungen versandt.

 

Herr Fritsch führt aus, dass das Bezirksamt mit der Version der SPD-Fraktion mitgehen könnte. Die Version der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte noch nicht berücksichtigt werden. Von den anderen Fraktionen wurde nichts weiter zugearbeitet. Er bittet die Fraktionen um einen weiteren Verfahrensvorschlag.

 

Herr Wiedenhöfer teilt mit, dass man mit der Version von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgehen könnte. Einziger Beratungsbedarf besteht beim Punkt „Entwicklung der kommunalen Infrastruktur am Beispiel der Schulstandorte“.

 

Herr Urchs führt aus, dass sich die Fraktion Die Linke dem Vorschlag der SPD-Fraktion im Wesentlichen anschließen könnte. Bei den Vorschlägen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht die Linksfraktion schon noch einigen Änderungsbedarf bei den Schulen und den Mindeststandards.

 

Herr Spallek merkt an, dass sich die Drucksache-Nr. 0939/III – Sanierungsmittel in Diskussion zum Ergänzungsplan 2009 bzw. Haushaltsplan 2010/2011 einbeziehen – noch im Geschäftsgang befindet. Er fragt nach, inwieweit der Inhalt des Antrages auch noch mit diskutiert werden soll bei Erstellung dieser Haushaltspolitischen Leitlinien. Er hatte es in der September-BVV so verstanden, dass die Überweisung gerade mit dem Zweck stattgefunden hat, diese in die Diskussion mit einzubinden.

 

Herr Neuhaus führt aus, dass er dies der Arbeitsgruppe auch so mitteilen wird.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass sich die Fraktionen bis zur Sitzung im Februar mit dem Papier beschäftigen und die Leitlinien in einer Arbeitsgruppe verabschieden. Herr Fritsch wird die Einladung für die Arbeitsgruppe organisieren.


 

 
 

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