Auszug - Haushalt entlasten - Klima schützen - Arbeitsplätze schaffen III: Energieverschwendung stoppen - Nutzung privater Energiefresser in Bürodienstgebäuden stoppen  

Herr Neuhaus teilt mit, dass von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut ein Änderungsantrag eingereicht wurde.

Herr Wiedenhöfer führt aus, dass die Fraktion der SPD dem Änderungsantrag zustimmen könnte, wenn aus dem zweiten Satz ein Prüfungsersuchen gemacht wird und im dritten Satz die Worte „soweit möglich“ eingefügt werden.

Herr von Dassel merkt an, dass die Formulierung „mittelfristiges Ziel ist es“ im Prinzip schon ein Prüfungsersuchen ist und keine dramatische Festlegung.

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, wenn es bereits einen beschlossenen Antrag gibt, dann muss hier kein neuer Antrag gestellt werden, sondern das Bezirksamt sollte den beschlossenen Antrag abarbeiten. Ansonsten liegt der SPD-Fraktion daran, ein Prüfungsersuchen zu beschließen, da man im Rahmen des Umzugsmanagement wissen möchte, inwiefern solche Umbaumaßnahmen überhaupt möglich sind und welche Kosten entstehen.

Frau Dr. Stiller möchte klarstellen, dass es ein Prüfungsersuchen gegeben hat, das auch beschlossen wurde. Der jetzige Antrag zieht die Konsequenzen daraus, weil das Prüfungsersuchen nicht ergebnisorientiert bearbeitet wurde. Somit gibt es keinen Anlass, ein erneutes Prüfungsersuchen anzubringen, sondern es gibt den Anlass zu handeln.

Frau Dr. Reuter teilt mit, dass die Linksfraktion ebenfalls in die Richtung Prüfungsersuchen geht, weil gerade in Bezug auf den Umzug Iranische Straße in die Müllerstraße jetzt schon Raumplanungen vorgenommen wurden. Nun müsste nachträglich überlegt werden, wo diese Teeküchen eingerichtet werden könnten. Und da wäre es schon interessant, hier die Kosten/Nutzen vorgestellt zu bekommen.

Herr Pawlowski ist der Auffassung, wenn man es ehrlich will, dass Spurenelemente dieses Antrages sich irgendwo in konkreten Maßnahmen wiederfinden, dann darf dieser Antrag jetzt nicht in ein Prüfauftrag umgewandelt werden. Nunmehr ist es Zeit zu handeln. Herr Pawlowski wird den Änderungen der SPD-Fraktion nicht zustimmen.

Herr Spallek fragt bei den Antragstellern nach, ob davon ausgegangen wird, dass Teeküchen bereits geplant und in den normalen Bürogebäuden vorhanden sind, dann wäre er dafür. Sollte das nicht der Fall sein, geht seine Frage an das Bezirksamt, ob das in den Planungsunterlagen vorhanden ist bzw. ob man es in die Planungsunterlagen mit einbinden kann. Weiterhin hätte er gerne gewusst, mit welchen Flächenverbräuchen bzw. mit welchen Kosten man rechnen muss.

Herr von Dassel führt aus, dass der Bezirk ca. 10 Mio. € Energiekosten hat. Er geht weiterhin davon aus, dass ca. 20.000 € durch diese sog. Energiefresser entstehen. Das ist eine Summe, die Investitionen und auch ein Handeln sinnvoll macht.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass folgender Änderungsantrag mehrheitlich (9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) angenommen wird:

„Das Bezirksamt wird ersucht, alle Beschäftigten des Bezirksamtes auf den hohen Energieverbrauch und die Versicherungsproblematik von in öffentlichen Dienstgebäuden privat genutzten Elektrogeräten hinzuweisen. Im Rahmen des Umzugsmanagements ist zu prüfen, ob in den Bürodienstgebäuden privat genutzte Elektrogeräte wie Kühlschränke, Mikrowellen, Kaffeemaschinen etc. durch Geräte in gemeinschaftlich genutzten Teeküchen ersetzt werden können. Mittelfristiges Ziel ist es, soweit möglich, die private Nutzung energieverbrauchsintensiver Geräte sukzessive in allen Bürodienstgebäuden durch gemeinschaftlich nutzbare Teeküchen überflüssig zu machen.

Der BVV ist jeweils im Juni der Jahre 2009, 2010 und 2011 zu berichten.“