Auszug - des Bezirksamtes  

1. Bochumer Straße/Dortmunder Straße

Herr Gothe berichtet vom Grundstück Bochumer Straße/Dortmunder Straße, welches aus dem Fachvermögen entlassen wurde. Diese ehemalige Kita wurde an den Liegenschaftsfonds mit der Maßgabe an den Liegenschaftsfonds

gegeben, hier ein Festpreisverfahren zugunsten von Baugruppen durchzuführen.

Der Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds hat dagegen mehrheitlich gegen die Stimmen des Bezirksamtes und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dieses Verfahren abgelehnt, so dass das Grundstück nun im Bieterverfahren vergeben werden soll. Herr Gothe spricht sein Bedauern über diese Ablehnung aus und teilt mit, dass er ein Schreiben an den Senator Herrn Sarrazin aufgesetzt hat. Dieses Schreiben werden die Fraktionen zur Kenntnis erhalten. Herr Gothe ruft die Fraktionen dazu auf, mit Hilfe der Beziehungen zu den Fraktionen des Abgeordnetenhauses aktiv zu werden und darauf hinzuwirken, dass die Senatsverwaltung die Idee der Vergabe von nicht mehr benötigten Grundstücke an Baugruppen im Rahmen eines Festwertverfahrens unterstützt.

Herr Bausch erklärt, dass die Fraktion Bü90/Gr Herrn Gothe hier unterstützt.

2. B-Plan Peachbrot-Areal

Weiterhin berichtet Herr Gothe vom vorhabenbezogenen B-Plan Peachbrot-Areal. Am 12.02.2008 ist der BA-Beschluss zur Festsetzung erfolgt, allerdings ist es nicht gelungen, diesen Beschluss in die Februar-BVV einzubringen. Da im März kein Ausschuss und keine BVV stattfindet, schlägt Herr Gothe vor, diese Vorlage bereits in der Ausschusssitzung am 02.04. zu beraten, um in der BVV am 17.04. einen Beschluss herbeizuführen.

Herr Reschke verweist auf die festgesetzten Fristen und Abläufe. Er ist der Ansicht, dass nicht entgegen der Absprachen gehandelt werden sollte.

Frau David teilt mit, dass die Fraktion der SPD mit dem Vorschlag von Herrn Gothe einverstanden ist. Sie schlägt vor, im Ältestenrat über die Antragsfrist der Vorlagen zur Kenntnisnahmen/Beschlussfassungen zu diskutieren.

Herr Diedrich fragt nach, ob eine begründete Wichtigkeit in diesem Fall vorliegt.

Herr Gothe antwortet, dass man zeitlich einen Monat gewonnen würde, wenn in der BVV im April der Beschluss erfolgt.

Herr Pawlowski ist ebenfalls der Ansicht, im Ältestenrat über diese Problematik im Allgemeinen zu beraten. Er führt weiter aus, dass er dem, von Herrn Gothe vorgeschlagenen Verfahren, die Vorlage in der Sitzung am 02.04.2008 zu beraten, zustimmt. Er bittet um Abstimmung.

Herr Bertermann berichtet, dass diese Vorlage zur Kenntnisnahme bereits am 19.02.2008 im Ältestenrat vorlag. Da aber trotz Nachfrage auf keine besondere Wichtigkeit hingewiesen wurde, erfolgte keine Aufnahme in die Tagesordnung der BVV.

Es wird abgestimmt. Der Ausschuss stimmt zu, die Vorlage in der nächsten Ausschusssitzung zu beraten.

(12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

3. Stadtumbau West

Herr Gothe informiert über eine Veranstaltung im Rahmen der Stadtumbau West-Projekte im OT Moabit West und verteilt Informationsflyer an die Ausschussmitglieder.

4. B-Plan für das Projekt Kurfürstenzentrum

Ferner berichtet Herr Gothe das ein vorhabenbezogener B-Plan für das Projekt Kurfürstenzentrum an der Kurfürstenstraße aufgestellt werden soll. Zu diesem Projekt fand vor einigen Monaten im Ausschuss eine Diskussion statt. Herr Gothe führt aus dass er im Nachgang mit dem Vorhabenträger einige Punkte besprochen hat. Der wichtigste Punkt ist die Herausnahme von zwei Parkgeschossen, da so die Zahl der Parkplätze etwas entspannt und die Höhenentwicklung des Projekts auf ein erträgliches Maß reduziert wird.

Der Vorhabenträger ist diesem Ratschlag gefolgt und hat daraufhin das Projekt in den einzelnen Fraktionen intern vorgestellt. Der Vorhabenträger hat anschließend sein Einverständnis zur Wegnahme der Parkgeschosse erklärt. Dieser Vorgang wurde protokolliert, Herr Gothe hat den Fraktionen das Protokoll mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. Bisher hat er Zustimmung über die Einleitung des B-Planverfahrens mit einem Aufstellungsbeschluss von der CDU, FDP sowie der SPD bekommen. Die Fraktion Bü90/Grünen ist dagegen der Auffassung, dass das Projekt vor der Beschlussfassung des Bezirksamtes für einen Aufstellungsbeschluss im QM-Gebiet Magdeburger Platz durch den Investor öffentlich vorgestellt werden soll.

Herr Gothe führt dazu aus, dass der Aufstellungsbeschluss bereits fertig auf seinem Schreibtisch liegt, die Einleitung des B-Planverfahrens würde sich zeitlich verschieben, bis das Projekt beim QM vorgestellt wurde. Er bittet den Ausschuss um ein Meinungsbild, ob er die Vorlage in das Bezirksamt einbringen oder vorher eine Vorstellung im Gebiet erfolgen sollte.

Frau David teilt mit, dass die Fraktion der SPD ebenfalls den Termin der öffentlichen Veranstaltung im QM im Frühjahr abwarten möchte, damit der Quartiersrat und die allgemeine Öffentlichkeit des Magdeburger Platzes die Möglichkeit hat, sich mit dem Investor kurzzuschließen.

Herr Bausch schließt sich der Meinung an.

Herr Diedrich spricht sich grundsätzlich für das Einbeziehen des QM-Gebiets aus, verweist aber auch auf eine dann bestehende „Abhängigkeit“.

Frau David legt dar, dass sich durch die Vorstellung des Projekts im QM-Gebiet keine längere Zeitverschiebung erfolgt. Sie weist auf den Wert der Bürgerfreundlichkeit hin.

Herr Reschke ist der Ansicht, dass der Aufstellungsbeschluss zeitnah erfolgen sollte. Er schlägt vor, das QM um Thematisierung des Projektes zu beten und den Investor anschließend aufzufordern, die Punkte, die im QM eingebracht wurden, wahrzunehmen.

Herr Diedrich weist darauf hin, dass das QM-Büro nicht mit einem fertigen Projekt konfrontiert wird. Er sieht keine Notwendigkeit, das Verfahren zu verzögern.

Herr Bausch schlägt vor, die Einleitung des Verfahrens zu beschließen und eine Rücksprache mit den Leuten vor Ort zu halten.

Herr Bertermann erklärt, dass der Vorschlag sich nicht nur auf die Vorstellung im QM-Büro bezieht, sondern der Kiez im Allgemeinen soll über das Projekt in Kenntnis gesetzt werden. Der Quartiersrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, im Frühjahr eine Veranstaltung durchzuführen. Aus den Protokollen des Quartiersratssitzungen geht hervor, dass der Quartiersrat das geplante Projekt sehr interessant findet. Herr Bertermann ist der Ansicht, dass man den Leuten vor Ort die Möglichkeit geben sollte, sich mit den Plänen zu beschäftigen. Auf Grundlage der Diskussion kann entschieden werden, ob ein vorhabenbezogener B-Plan in der derzeit bestehenden Form oder mit Änderungen wird.

Frau David schließt sich der Meinung von Herrn Bertermann an.

Herr Pawlowski spricht sein Unverständnis über die Einbindung des QMs aus.

Herr Neuhaus weist darauf hin, dass der Ausschuss nicht beschließt, ob ein B-Plan erfolgt oder nicht, da dies Aufgabe des Bezirksamtes ist. Die BVV erhält lediglich Kenntnis darüber. Ein Meinungsbild zu dieser Thematik wurde erstellt, alle Fraktionen haben sich geäußert. Herr Neuhaus bittet um Abbruch der Debatte und Fortführung der Tagesordnung.

Abstimmung Meinungsbild:

a)  umgehende BA-Vorlage zur Beschlussfassung über den

     Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen B-Plan:            6 Ja-Stimmen

b)  Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen

     B-Plan abwarten, bis die Veranstaltung im

     QM Magdeburger Platz erfolgt ist:                                                 7 Ja-Stimmen

                                                                                                            0 Enthaltungen.

Damit empfiehlt der Ausschuss dem Bezirksamt mehrheitlich, den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen B-Plan bis zur Veranstaltung im QM Magdeburger Platz zurückzustellen.