Auszug - Erweiterung der Parkraumbewirtschaftungszonen und Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte  

Herr Schulze von der Bürgerinitiative meint, dass der Bezirk mit der Parkraumbewirtschaftung nur Geld machen will. Weiterhin teilt er mit, dass die Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gerichtliche Schritte eingeleitet hat. Die Bürgerinitiative will die zum April geplanten neuen Parkzonen mit einem Bürgerbegehren komplett verhindern. Es wurde ein einstweiliger Rechtsschutz beantragt. Es soll damit erreicht werden, dass die Erdarbeiten für die Aufstellung von Parkautomaten gestoppt werden. Herr Schulze kann nicht verstehen, warum der Bezirk nicht das Bürgerbegehren abwartet. Er meint, sollte das Bürgerbegehren nicht zustande kommen, kann das Bezirksamt immer noch die Parkautomaten aufstellen. Hier werden Gelder zu Lasten des Steuerzahlers verschwendet. Herr Schulze teilt weiter mit, dass das Bezirksamt vom Verwaltungsgericht aufgefordert wurde, der Bürgerinitiative eine Zusicherung zu geben, alle Aktivitäten zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung einzustellen. Der Bezirk Mitte hält sich aber nicht daran, ihm ist das Bürgerbegehren egal. Auch meint Herr Schulze, wenn das Bürgerbegehren zustande kommen sollte, müssten die Automaten ohnehin wieder abgebaut werden.
Abschließend teilt Herr Schulze mit, das die Bürgerinitiative jetzt schon 6.380 Unterschriften sammeln konnte.

Anschließend stellt Herr Leben anhand einer Powerpoint-Präsentation die Untersuchungsergebnisse der Parkraumbewirtschaftungszonen vor und gibt dazu Erläuterungen.

Herr BV Koch (SPD) widerspricht Herrn Schulze und bezieht sich auf den Beschluss in der BVV. Die Bezirksverordneten haben die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mehrheitlich beschlossen. Er meint, dass die Bewohner/innen in der Rosenthaler Vorstadt ein großes Umweltbewusstsein haben. Die BVV wird sich in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema beschäftigen. Herr Koch meint, dass die Präsentation des Gutachters die Situation für die Anwohner/innen bezüglich der Parkraumbewirtschaftung sehr verdeutlicht hat.

Herr BV Hortig (DCU) fragt, wie viele Beschwerden die Anwohner/innen gestellt haben, weil das aus der Studie von Herrn Leben nicht hervorgeht.
Ihm sei aufgefallen, dass es einen hohen Anteil an Ignoraten gibt, die überhaupt nicht daran denken, einen Parkschein zu lösen, sondern ihre Fahrzeuge einfach abstellen.
Solange sich der Bußgeldkatalog nicht ändert, wird es sich lohnen, für eine längere Parkdauer als 2 ½ Std. ein Knöllchen in Kauf zu nehmen, denn einen Parkschein zu ziehen. Herr Hortig fragt, ob sich aus Sicht von Herrn Leben in der Rosenthaler Vorstadt durch Parkraumbewirtschaftung wirklich etwas ändern wird.

Herr Leben teilt folgendes mit: Es wird eine Entlastung geben, aber in anderen Gebieten wird es ein höheres Aufkommen an Fahrzeugen geben. Aber die Studie sagt, dass die Parkraumbewirtschaftung ausreichend sein wird.

Herr BzStR Gothe ergänzt, dass die Arbeitsgemeinschaft Straßeninitiative geschrieben hat, dass sie dringend eine Parkraumbewirtschaftung wünschen. In der Vergangenheit wurden 50-60 Schreiben von Anwohner/innen an das BA geschickt, die für eine Parkraumbewirtschaftung sind.

Frau Keil von der Betroffenenvertretung Rosenthalter Vorstadt berichtet, dass man sich vor ca. 5 Jahren mit dem Thema Parkraumbewirtschaftung auseinander gesetzt hat und dies auch befürwortete. Die Betroffenenvertretung hatte auch Druck ausgeübt. Sie wundert sich jetzt, dass ausgerechnet jetzt eine Bürgerinitiative gegen die Parkraumbewirtschaftung gegründet wurde, obwohl das Thema lange bekannt sei.

Die Betroffenenvertretung verspricht sich von der Parkraumbewirtschaftung, dass die Gehwege wieder begehbar werden, dass die Schulwege sicherer werden und dass bei Bordsteinabsenkungen Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen den Gehweg wieder benutzen können und dass das Parken auf Gehwegen und Radwegen ein Ende hat.

Frau Zischang, CDU-Ortsverband Bernauer Straße, meint, dass man über das Verfahren und den Ablauf noch einmal nachdenken sollte und ob die Argumente der Bürgerinitiative nicht doch die besseren wären. Sie regt weiter an, über die Kostenregelung von Anwohnerparkausweisen nachzudenken. Auch findet sie, dass man auf die Parkplatzsituation in der Rosenthaler Vorstadt reagieren muss und dass es eine Mischnutzung gibt. Sie meint, dass man sich weiter Gedanken darüber macht, wie weitere Parkräume geschaffen werden könnten.

Herr BV von Dassel (Grüne) bemerkt, dass es kein Anrecht auf kostenloses Parken gibt, denn es sind öffentliche Flächen. Er weist darauf hin, dass es auch um die Qualität der Luft gehe. Es gibt kein einziges Gutachten, welches bestreitet, dass die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen positive Auswirkungen auf die Umwelt hat wie Lärmminderung und Verbesserung der Luftqualität.

Zu den Vignettenkosten teilt er mit, dass es diesbezüglich erst in den letzten Jahren gelungen ist, die Verwaltungskosten für die Ausstellung zu senken.

Herr BV Mahr (SPD) gibt zum Ausdruck, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde. Er betont, dass jeder sagen kann, dass ihm diese Entscheidung nicht gefällt.

Die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verwahren sich gegen die Aussage von Herrn Schulze, dass die Parkraumbewirtschaftung Abzocke der Bezirke sei. Sie halten die Parkzonen für einen Beitrag zur anwohner- und gewerbefreundlichen Nutzung öffentlicher Stellplätze. Die positiven Effekte Lärm und Abgase verschwinden aus den Wohngebieten, die Leute fahren mehr Bus und Bahn.

Abschließend beantragt Herr BV Hortig (CDU), dass der Ausschuss Akteneinsicht erhält.

Herr BzStR Gothe sagt dem so zu.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt allen Gästen für die Redebeiträge.