Auszug - Positivliste zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes erstellen und mit anderen Bezirken abstimmen (Siehe Anlage Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit)  

Herr Gothe hat sich mit dem Ordnungsamt verständigt, dabei wurden die Heizpilze und Heizstrahler offen gelassen. Es wurde vorgeschlagen, sich mit den Stadträten anderer Bezirke auf einer Stadträtekonferenz zu treffen, um für den Innenstadtbereich eine einheitliche Regelung zu erzielen.

Herr Mahr (SPD) bittet den bestehenden Antrag zurückzuziehen, ansonsten wird die Fraktion der SPD dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Herr BV von Dassel (Grüne) meint, dass in den Medien groß um die Heizpilze diskutiert wurde. Die Fakten sind allgemein bekannt. Ein Heizpilz stößt an CO 2 so viel aus wie ein Pkw. Probleme gibt es auch bei der Arbeitssicherheit und beim Brandschutz, deswegen möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Straße keine Heizpilze mehr haben. Herr von Dassel möchte den Antrag heute abstimmen lassen.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). (Siehe Anlage).