Der Vorsitzende, Herr Allendorf, stellt Frau Rix von der AWO Mitte vor.
Frau Rix berichtet, dass die Seniorenbegegnungsstätte „Spenerstraße“ zum 1.3.2006 ein Nutzungsvertrag vom Bezirk Mitte übernommen hat. Der Bezirk hat den Nutzungsvertrag mit Wirkung zum 29.02.2008 gekündigt. Diese Kündigung hatte der Bezirk frühzeitig mitgeteilt, als das Grundstück zum Verkauf anstand und es zur Ausschreibung kam. Nach dem Ende der Ausschreibung stand fest, dass das Haus eine schwedische Gruppe (ARCELIUS) übernimmt.

Von Seiten des Bezirkes hat es Gespräche mit ARCELIUS gegeben. ARCELIUS wurde darüber informiert, dass zum Wohnhaus eine Seniorenfreizeitstätte gehört, die die AWO zurzeit bewirtschaftet. ARCELIUS hat Interesse gezeigt, dass die AWO die Seniorenfreizeitstätte weiter betreiben kann. Die AWO hat mit ARCELIUS im Herbst 2007 erstmals Kontakt aufgenommen, und sie hat die Arbeit vorgestellt. ARCELIUS äußerte bei diesem ersten Gespräch, dass sie für ihre Häuser, die sie betreiben, keinen Leestand haben, weil die Mieter/innen mit dem Zustand der Wohnungen so zufrieden sind, dass sie dort wohnen bleiben und dass es auch ein gutes Preis-Leistungsverhältnis sei und dass sie zusätzliche Angebote für die Mieter/innen attraktiv machen, damit sie in den Häusern bleiben. Aus diesem Grund hat ARCELIUS Interesse, dass die Seniorenfreizeitstätte als solche weiter betrieben wird. Allerdings hat ARCELIUS auch geäußert, dass sie Interesse haben, dass sich das Angebot der Häuser an die Bewohner/innen richtet und das ihr Interesse auch sei, wenn auch andere Bewohner/innen der Umgebung die Feizeitstätten nutzen. Zum 1.1.2008 hat es einen Eigentümerwechsel gegeben. Damit war ARCELIUS der unmittelbare Ansprechpartner für die AWO Mitte. ARCELIUS hat sich dann an die AWO gewandt und mitgeteilt, dass sie eine Wunschliste wünschen. Diese soll die Wünsche der Einrichtung enthalten, die realisiert werden sollen. Die AWO wünscht eine Fortsetzung des Vertrages, wenn ARCELIUS die Räume nicht mietfrei überlässt. Die AWO sieht es nicht, eine Seniorenfreizeitstätte wirtschaftlich zu führen, wenn sie Miete zahlen muss. Einen weiteren Punkt spricht Frau Rix an, dass das Gebäude sanierungsbedürftig ist. Die AWO möchte gerne mit dem Ausschuss zu einem Zeitplan kommen, wann die notwendigen Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. ARCELIUS hat für die kommende Woche ein Gespräch mit der Hausverwaltung angeboten, um über die Vertragsmodalitäten zu sprechen. In der letzten Februarwoche werden sich ARCELIUS, die AWO und die Hausverwaltung treffen, um ein abschließendes Gespräch zu führen. Die AWO hat zurzeit noch keinen Vertrag, aber ARCELIUS ist bekannt, dass der gegenwärtige Vertrag zum 29.2.2008 ausläuft.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, fragt, ob ARCELIUS besondere Wünsche an die AWO herangetragen hat. Frau Rix verneint dies. Allerdings hat ARCELIUS sehr deutlich gesagt, dass sie das Angebot für die Bewohner/innen sehr interessant finden.

Zum 2. Teil des Tagesordnungspunktes berichtet Herr Bogatsch-Grandke, Leiter der Fachstelle Wohnungsnotfälle, folgendes:

Die Entstehungsgeschichte/Entwicklung der Seniorenfreizeitstätten/Begegnungsstätten in den drei Altbezirken ist unterschiedlich. Das hat massive Auswirkungen auf die jetzige Versorgung mit Seniorenfreizeitstätten/Begegnungsstätten:

In Alt- Mitte wurde überwiegend in angemieteten Räumen gearbeitet und die Betreuung an freie Träger übertragen. Der Bezirk trägt die Miete und die Betriebskosten. Die freien Träger stellen das Personal. Das betrifft die Einrichtungen Gartenstraße 6, Rheinsberger Straße 56 und Torstraße 203. Für die Räume der Seniorenfreizeitstätten/Begegnungsstätten im ehemaligen Seniorenwohnhaus Almstadtstraße ist der Bezirk Hauptmieter. Ein Anbieter von Hauspflege/Hauskrankenpflege ist Untermieter des Bezirkes. Es existiert eine Nutzung überwiegend für die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses. Eine Nutzung durch externe Gruppen ist möglich.

Die Einrichtung Spandauer Straße 2 ist ebenfalls angemietet und wird vom Bezirk ausschließlich mit ehrenamtlichen Kräften betrieben.

Diese Struktur führt dazu, dass seit der Bezirksfusion 2001 lediglich die Einrichtung Weydinger Straße aufgegeben wurde. Hier hat der Vermieter den Mietvertrag gekündigt.

In Alt- Tiergarten waren die Seniorenfreizeitstätten/Begegnungsstätten ausschließlich in Seniorenwohnhäuser integriert. Wegen der Streichung der Stellen der Altenpflegerinnen und Altenpfleger, der Entwidmung als Seniorenwohnhaus und Verkaufs von Seniorenwohnhäusern ist der Verlust an Einrichtungen hier groß.

Es bestehen noch die Einrichtungen Spener Straße 37 und Lehrter Straße 69a. Die Vereinbarung zwischen dem Bezirksamt und der AWO für die Spener Straße 37 musste wegen des Verkaufes des Hauses zum 29.2.2008 gekündigt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Verhandlungen zwischen dem neuen Eigentümer und der AWO zur Fortsetzung der Arbeit an dieser Stelle erfolgreich sein werden. Die Seniorenfreizeitstätte/Begegnungsstätte im Seniorenwohnhaus Lehrter Straße 69a wird von Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses ehrenamtlich geführt, die Nutzung durch externe Gruppen ist möglich. Die Einrichtung in der Bachstraße 4-5 wird durch einen anderen Träger zeitweise genutzt. Die künftige Nutzung dieser Räume durch den neuen Eigentümer bleibt abzuwarten.

Völlig geschlossen wurden die Einrichtungen in der Kluckstraße und in der Wiclefstraße.

Die Situation in Alt- Wedding ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Einrichtungen überwiegend im Besitz des Bezirkes befinden. Nach der Streichung der Stellen der Altenpflegerinnen und Altenpfleger entwickelte der Bezirk ein Konzept zur Erhaltung der Einrichtungen. Die Betreuung der Einrichtungen Otawistraße 46, Schönwalder Straße 4, Schulstraße 118 und Stralsunder Straße 6 wurden im Frühjahr 2005 an freie Träger übertragen. Der Bezirk trägt die Betriebskosten. Eine vertraglich vereinbarte Überprüfung der erwirtschafteten Einnahmen ergab, dass diese lediglich dazu reichen, die laufenden Kosten der Einrichtung zu bezahlen. Die gleiche Konstruktion besteht seit 1989 bei der Einrichtung Grüntaler Straße 21.

Im Wedding wurden die Seniorenfreizeitstätten/Begegnungsstätten in der Barfußstraße und der Reinickendorfer Straße vom Bezirk aufgegeben. Beide werden in freier Trägerschaft ohne Kostenbeteiligung des Bezirks weitergeführt.

Trotz des geschilderten Rückzugs des Bezirkes aus diesem Arbeitsfeld ist die finanzielle Beteiligung des Bezirkes weiter sehr groß. Im Jahre 2007 wurden für das Produkt „Generationsspezifische Angebote Sozialamt“, Produktnummer 78815, Produktbereich 1032, insgesamt ca. 436.906 € aufgewendet. Dazu kommen die Kosten für die bezirkliche Einrichtung Spandauer Straße 2 in Höhe von ca. 22.000 €. Durch den Einsatz dieser Mittel wurden insgesamt 83.328 Besucherinnen und Besucher erreicht. Mehrfachnennungen sind dabei unumgänglich, da jeder Besucher täglich gezählt wird.

Nicht berücksichtigt bei dieser Betrachtung wurden die Gruppenräume in verschiedenen Seniorenwohnhäusern, die entwidmet, deren Generalmietverträge gekündigt oder die verkauft wurden. Diese Gruppenräume waren lediglich Angebote an die Bewohnerinnen und Bewohner der Häuser und dienten nicht der Versorgung des Bezirkes. Ebenfalls nicht berücksichtigt wurden die Angebote von Kirchengemeinden, Stiftungen und privaten Trägern, die im Bezirk vorhanden sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht alle Aspekte betrachtet wurden, da nicht alle Unterlagen aus der Zeit vor der Bezirksfusion zur Verfügung stehen.