Auszug - Keine schrittweise Entmachtung der Bezirke durch die Hintertür - keine schrittweise Entmachtung durch die Änderung der Landeshaushaltsordnung  

Herr Neuhaus hält fest, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurückzieht.

Herr Neuhaus hält weiterhin fest, dass folgender Antrag (Drs.-Nr. 0659/III) aus dem Ausschuss heraus der BVV einstimmig (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen wird:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass die Regelungen zur Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) in der LHO nicht geändert und künftig konsequent in der Hauptverwaltung und den Bezirken umgesetzt werden.“

Die Begründung aus dem zurückgezogenen Antrag bleibt erhalten.