Auszug - Public-Private-Partnership bei der Sanierung von Schulen und Sporthallen  

Herr Dr. Knape teilt mit, dass die Begründung im Grunde gegeben ist. Es handelt sich hier um einen Prüfauftrag. Es war nicht daran gedacht, dass hier gleich ein Gutachten erstellt werden soll, dass hohe Kosten verursacht. Es stand vor kurzem auch in der Presse, dass der Bezirk Reinickendorf so etwas prüft und auch der Senat etwas nachliefern will. Es soll einfach sichergestellt werden, dass der Bezirk Mitte nicht hinterher läuft. Wenn es Chancen gibt, frühzeitig auszuloben, was zu tun ist, dann sollte dies auch geschehen. Zum Änderungsantrag der SPD möchte Herr Dr. Knape anmerken, dass es darum geht, dass letztendlich das Bezirksamt hier etwas prüft. Deswegen hält er den Änderungsantrag nicht für sinnvoll, dass er den Antrag der CDU ablösen könnte. Wenn die betreffenden Fraktionen einen Beratungsbedarf und Informationsbedarf haben, dann sollte dem nachgekommen werden. Grundsätzlich hat die CDU-Fraktion nichts gegen einen Änderungsantrag.

Herr Schymetzko führt aus, dass die SPD-Fraktion es für sinnvoll erachtet, wenn man sich zunächst mit Gutachten beschäftigt, die es schon gibt, bevor man in Mitte konkret einsteigt. Es wäre der SPD-Fraktion lieber, wenn ausgeschlossen wird, was eben gesagt wurde. Es soll vermieden werden, dass Kosten entstehen, die man vorerst nicht entstehen lassen müsste. Vielleicht könnte man erst die Erfahrungen anderer Bezirke diskutieren.

Herr von Dassel teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Änderungsantrag der SPD-Fraktion unterstützt, weil der Prüfauftrag der CDU-Fraktion nicht ganz so harmlos ist, wenn das Bezirksamt ihn dann richtig umsetzt. Die gewünschte Prüfung, welche Schulen mit welchem Modell zur Anwendung kommen könnte, erfordert eine sehr detaillierte Vorarbeit. Und sie erfordert die Mitwirkung von Unternehmen, die das betreuen. Und es kann sein, dass sie dieses kostenlos anbieten. Aber Herr von Dassel ist der Auffassung, dass vorerst die Mitarbeiter des Bezirksamtes in Beschlag genommen werden. Er befürchtet, dass man sonst mit Power-Point-Präsentationen zugeschüttet wird, die man gar nicht verstehen kann und man sich auf die Interpretation der Unternehmer verlassen muss. Man sollte erst mal abwarten, welche wichtigen Erfahrungen andere Bezirke gemacht haben. Betreffend das Modell Reinickendorf führt Herr von Dassel aus, dass es sehr umstritten war. Die Initiative von Frau Wanjura besagt dann, dass die Vermessung der Schulen in Angriff genommen wird. Da ist man schon drüber hinaus. Reinickendorf ist nicht das Beispiel, an dem sich der Bezirk Mitte orientieren kann. Der erste Schritt sollte sein, sich sachkundig zu machen und dann die nächsten Schritte diskutieren.

Herr Dr. Knape begrüßt die Anmerkungen von Herrn Schymetzko und möchte mit aufnehmen, dass hier nicht ein Gutachten auf den Weg gebracht werden soll, sondern es soll in dem Rahmen bleiben, was das Bezirksamt leisten kann, ohne diese Aufgabe nach Außen zu vergeben. Das könnte man in den Antrag mit aufnehmen. Der Prüfbericht muss eben im Rahmen dessen, was das Bezirksamt leisten kann, bis zum 30.06.2007 vorliegen.

Herr Urchs führt aus, dass die Linksfraktion im ersten Schritt den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen kann. Es soll geschaut werden, welche Erfahrungen existieren bereits. Betreffen des Antrages der CDU-Fraktion ist man sich nicht ganz sicher, inwieweit überhaupt Strukturen innerhalb des Bezirksamtes existieren, diesen doch sehr komplexen Auftrag durchzuführen. Vielleicht ist es möglich, vorerst ein Angebot einzuholen, damit man weiß, welche Kosten entstehen könnten.

Frau Hilse merkt an, dass das Bezirksamt dann durchaus selbst antworten kann, aus welchen Gründen der Prüfauftrag wohlmöglich nicht durchgeführt werden kann.

Herr Dr. Knape stellt klar, wenn das Bezirksamt aus diesem Antrag schließen würde, dass es ein Gutachten von über einer Million in Auftrag gibt, dass dann darüber die BVV auch noch beschließen muss. Das ist sicherlich kein Auftrag für so ein Handeln und würde dem auch widersprechen. Man kann jedoch darüber nachdenken, wie das ausgeschlossen werden kann.

Herr Diedrich ist der Auffassung, dass der Vorschlag ruhig aufgenommen werden sollte, dass ausgeschlossen wird, dass zusätzliche finanzielle Mittel zum Einsatz kommen.

Für Herrn von Dassel wird deutlich, dass der Antrag auch in den Schulausschuss hätte überwiesen werden müssen. Vielleicht sollte der Antrag vertagt werden, damit zumindest im Schulausschuss darüber diskutiert werden kann.

Herr Schymetzko macht den Ergänzungsantrag, dass folgender Satz dem Text angefügt wird: „... und Ausführungen zur Übertragbarkeit dieser Modelle auf den Bezirk Mitte zu machen.“

Herr Dr. Knape macht ebenfalls den Vorschlag, dass im Antrag der CDU-Fraktion folgende Änderung aufgenommen wird: „Das Bezirksamt wird gebeten, unter Ausschluss zusätzlicher Mittel darüber Ausführungen zu machen, wie ...“.

Herr Reschke macht den Vorschlag, dass folgende Änderung eingebracht wird: „Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie unter Einbeziehung von Erfahrungen anderer Bezirke und ohne die Vergabe von Aufträgen an Dritte, bei den....“.

Abschließen hält Frau Dr. Stiller fest, dass folgender Änderungstext der BVV mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen wird.

„Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bereits erarbeitete Materialien zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von Public-Private-Partnership-Modellen zur Sanierung von Schulen und Sporthallen, z.B. aus dem Bezirk Spandau, bis zum 20.12.2006 zur Verfügung zu stellen und Ausführungen zur Übertragbarkeit dieser Modelle auf den Bezirk Mitte zu machen.“