Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr Bertermann merkt an, dass dieser Tagesordnungspunkt eine Geflogenheit im alten Stadtentwicklungsausschusses war. Er fragt bei den Fraktionen nach, ob es Anfragen oder Mitteilungen gibt.

Herr Bertermann fragt bei Herrn Gothe nach, wie der aktuelle Stand bezüglich des Lützoplatzes ist. Inzwischen ist bekannt, dass den Mietern gekündigt wurde.

Herr Gothe führt aus, dass er mit der Mieterberatung Argus und auch mit der Mieterinitiative (Frau Kleinert) telefoniert hat. Beide Gespräche waren sehr informativ. Er hat u.a. erfahren, dass das Kündigungsschreiben der DIBAG keinen juristischen Fehler enthält. Die Mieterinitiative hat darauf hingewiesen, dass die Angebote der Argus für die Mieter nicht sehr attraktiv sind. Demnächst wird Herr Gothe ein Gespräch mit der DIBAG führen, sich das neue Projekt vorstellen lassen und fragen, wie man sich die Konditionen für die Mieter vorstellt. Herr Gothe findet den Zeitpunkt der Kündigung, so kurz vor Weihnachten, ein bisschen unglücklich. Es gibt ein Protokoll der DIBAG aus dem Jahre 2003, wo in Aussicht gestellt wird, dass auch die Mieter die Möglichkeit haben, zu einem bestimmten relativ günstigen Mietzins wieder zurückzukehren. Dies wurde von Herrn Gothe erneut abgefragt und er musste zur Kenntnis nehmen, dass zwischen Frau Dubrau und der DIBAG eine Vereinbarung am 31.03.2004 unterzeichnet wurde. Da gibt es den Punkt bestehende Mietverträge. Dort steht nichts mehr drin von Rückkehrrecht zu einem bestimmten günstigen Mietzins, sondern dort steht nur noch, dass es Angelegenheit der DIBAG ist, hier angemessene und umsetzbare Lösungen herbeizuführen. Das ist auch das, was Verhandlungsgrundlage für die Argus ist. Die Argus kennt zwar das Protokoll aus dem Jahre 2003, aber dieses Papier ist nicht Geschäftsgrundlage, da es die Vereinbarung zwischen der DIBAG und dem Bezirksamt gibt.

Herr Diedrich stellt den Antrag, dass anwesenden Gästen das Rederecht zu diesem Thema eingeräumt wird.

Herr Neuhaus möchte für die Zukunft darauf drängen, dass der Öffentlichkeit unter diesem Tagesordnungspunkt nicht das Wort gegeben wird, da hier nur kurze Informationen ausgetauscht werden sollen.

Der Ausschuss ist mehrheitlich mit dem Antrag von Herrn Diedrich einverstanden.

Herr Diedrich fragt bei Herrn Gothe nach, ob er Gelegenheit hatte, sich so in diesen gesamten Vorgang einzuarbeiten, um die Position der Bezirksverordnetenversammlung Mitte in Bezug auf den geplanten Abriss zu kennen. Weiterhin hätte er gerne gewusst, welche eigenen Visionen Herr Gothe zu diesem Vorgang hat.

Herr Gothe führt aus, dass er grundsätzlich gegen den Abriss von Häusern ist. Es ist aber grundsätzlich so, dass ein Haus von einem Eigentümer abgerissen werden kann. Er braucht dafür keine Genehmigung mehr, er muss es nur noch anzeigen, es sei denn, das Haus liegt in einem Sanierungsgebiet oder steht unter Denkmalschutz. Für ihn als Stadtplanungsamt gibt es keine Möglichkeit zu sagen, ein Haus darf nicht abgerissen werden. Das einzige Hindernis, das der Vorhabenträger überwinden muss, ist das privatrechtliche Verhältnis zu seinen Mietern. Das versucht er mit dieser Mieterberatung nach gesetzlichen Vorschriften zu tun. Deshalb hat Herr Gothe als Baustadtrat keine Handhabe, das Ansinnen zu verbieten. Was er tun kann, und das hat er auch vor, ist mit dem Vorhabenträger zu sprechen. Herr Gothe wird im Interesse der Mieter darauf dringen, dass die Umzugsbedingungen möglichst gut gestaltet werden. Es macht aber keinen Sinn, zumal es diese Vereinbarung gibt, nun zu versuchen, den Abriss grundsätzlich aufzuhalten.

Herr Dr. Schumann fragt nach, ob es noch Möglichkeiten einer Kooperation zwischen Argus und ASUM gibt.

Herr Gothe führt aus, dass er dies anfragen könnte. Seiner Ansicht nach ist das Anliegen der Mietervertretung, dass die Mieter in der Gegend verbleiben. Die Sanierungsgebiete liegen jedoch woanders.

Herr Koch fragt bei Herrn Gothe nach, ob es sich bei dem genannten Schreiben (Rückkehrrecht) um einen Schriftverkehr zwischen dem Investors und dem Bezirksamt handelt oder um ein Angebot an die Mieter, das ggf. auch eine rechtliche Qualität hat, auf die man sich dann berufen kann.

Herr Gothe teilt mit, dass das Schreiben vom 15.09.2003 von der DIBAG unterschrieben wurde. Es war auch vorgesehen, dass das Bezirksamt dort mit unterschreiben sollte. Das ist der Vorschlag für eine Vereinbarung. Herr Gothe kann jedoch nicht sagen, warum dieses nicht zum Tragen gekommen ist. Es ist jedoch Fakt, dass es die Vereinbarung vom 31.03.2004 gibt.

Herr Koch bittet darum, dass das Schreiben vom 15.09.2003 dem Protokoll beigefügt wird.

Herr Gothe sagt dies zu.

Frau Kleiner (Mietervertretung) teilt mit, dass die Argus von der DIBAG ausgesucht wurde und nicht vom Bezirksamt und sie steht auch unter der Kontrolle der DIBAG. Dementsprechend sehen auch die Angebote aus. Die Mieter haben kaum Angebote bekommen. Seit dem Ankündigungsschreiben sind drei Mieter gegangen. Aber nur, weil sie fix und fertig waren und den Streit nicht aushalten konnten. Ein Angebot der Argus war nicht dabei. Die Mieter haben sich selbst eine Wohnung gesucht oder über Immobilien-Scout etwas bekommen. In den letzten Monaten hat sich die Argus gar nicht mehr bei den Mietern gemeldet. Informationen von der DIBAG gibt es auch nicht. Die Mieter hängen sozusagen in der Luft. Zurzeit gibt es noch 28 Mieter. Weiterhin besteht noch das Problem mit dem Nebenbauten, die ebenfalls vom Abriss informiert wurden. Wenn das Haus abgerissen wird, kippen auch die Nebenbauten. Die Mieter hoffen nun, dass sich der neue Stadtrat genau so um das Problem kümmert, wie damals Frau Dubrau. Alle zusammen haben es gemeinsam geschafft, dass man seit 2001 noch immer dort wohnen kann. Herr Dublinger hat vor drei Jahren erzählt, dass er für eine soziale Gerechtigkeit sorgen wird und evtl. auch einen Neubau plant. Das Neubauvorhaben ist auch nicht erfolgt. Man lässt die Mieter, jetzt vor Weihnachten, einfach hängen. Die Kündigungen sind am 17.11.2006 eingegangen mit der Auflage, sich bis zum 31.01.2007 dazu zu äußern bzw. der Kündigung zuzustimmen. Sollte das nicht der Fall sein, wird sofort Klage eingereicht.

Herr Bausch bittet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringend darum, dass sich Herr Gothe bei den Gesprächen in dem Sinne einsetzt, dass die Mieterberatung tatsächlich eine konstruktive Arbeit macht, die angemessene Angebote für die Mieter bringt.

Herr Gothe stimmt der Aussage von Frau Kleiner zu, dass die Mieterberatung nicht gemeinsam eingesetzt wurde. Die Anregung, dass er sich bei der DIBAG für eine bessere Beratung und bessere Angebote einsetzen soll, nimmt er gerne auf.

Herr Diedrich würde die Bitte an Herrn Gothe etwas anders formulieren wollen. Es sollte geprüft werden, inwiefern sich der Bezirk in der Lage sieht, eine unabhängige Mieterberatungsgesellschaft hier als Kooperationspartner anzubieten, um tatsächlich eine wirksame Hilfe an die Mieter stellen zu können.

Herr Gothe wird dies erörtern.