Auszug - Charlotte-Pfeffer Schule – 1 Schritt vorwärts, 3 Schritte zurück!?  

 
 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM
TOP: Ö 8.2
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 21.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 23:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
2173/V Charlotte-Pfeffer Schule – 1 Schritt vorwärts, 3 Schritte zurück!?
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Schug, Linnemann 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
 
Wortprotokoll

  1. Was unternimmt das Bezirksamt, um einen drohenden Baustopp bei der Charlotte-Pfeffer Schule zu verhindern?

 

  1. Wie geht das Bezirksamt mit der Kritik an der aktuellen Ergänzungsunterlage um?

 

  1. Welche (Ersatz-)Lösungen gibt es für die wegen Einsturzgefahr gefährdete Sporthalle?

Herr BzStR Spallek antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, danke erst mal für die Mündliche Anfrage, auch aus aktuellem Anlass. Ich gehe mal davon aus, weil wir eine ähnliche Fragestellung im Rahmen einer Dringlichen Anfrage haben, die ein bisschen anders fragt, dass ich jetzt nicht nur im Rahmen der Mündlichen Anfrage, die dort gestellten Fragen beantworte, sondern auch schon zum Teil oder eigentlich im Wesentlichen die der Dringlichen Anfrage mit beantworte, denn es ist ja eng miteinander verwogen und impliziert aus meiner Sicht ja gleich.
Was unternimmt das Bezirksamt, um einen drohenden Baustopp bei der Charlotte-Pfeffer-Schule zu verhindern? Ich hatte das im letzten Schulausschuss erwähnt, dass am heutigen Tag ja dazu ein wichtiger Termin bei der Senatsverwaltung für Finanzen stattgefunden hat oder stattfinden sollte, an dem ja auch ich selber nicht nur teilnehme und anwesend bin, sondern mitwirke und deswegen ich bei der Personalversammlung des pädagogischen Personals sein konnte. Das hat was mit Prioritätensetzung zu tun. Ich habe dafür auch bei der Vorsitzenden ein großes Verständnis für bekommen. Dieser Termin hat heute stattgefunden. Es haben 14 Personen teilgenommen. Es war unter anderem der Abteilungsleiter der Senatsfinanzverwaltung anwesend, hat teilgenommen und mitgewirkt. Es waren Vertreter der Prüfbehörde bei SenStadtWohn anwesend, die die eingereichte Ergänzungsunterlage ja prüfen, geprüft haben und auch noch prüfen. Es waren Vertreter des Bezirksamtes anwesend. Also nicht nur meine Person, sondern auch Vertreter der SE PersFin, des Facility Managements und von den ausführenden Firmen, also der ARGE, Projektleiter, Projektsteuerer, die dort drüben auf dem Bau tätig sind. Wir haben uns sehr intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt, weil das alles andere als banal ist, sondern komplex und eine lange Leidensgeschichte. Es war nicht immer ganz einfach, den aktuellen Stand zu vermitteln, weil er in der Tat nur schwer vermittelbar ist. Warum wird die Charlotte-Pfeffer Schule so viel teurer, als 2011 ungefähr damals geplant? Was hat dazu beigetragen? Sind das Planänderungen oder sind das Kostensteigerungen? Die Kritik an der aktuellen Ergänzungsunterlage war zum Beispiel, dass sie einen zu hohen Betrag ausmacht. Das hat dann schon für Zucken ausgest, wenn insgesamt das Vorhaben von ursprünglich geplant jetzt quasi das Doppelte kosten soll und bestimmte Beträge nicht adhoc nicht nachvollhziehbar sind. Wir haben das schriftlich erörtert und heute auch noch mal intensiv diskutiert in der Runde und sind zu dem gemeinsamen Ergebnis gekommen, dass die sogenannten Kostengruppen 200 und 300, aber auch 500 geprüft sind. Nachvollziehbar auch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Dass die Kostengruppe 600 derzeit noch geprüft wird. Da sind sie noch nicht ganz fertig mit. Und die 400er derzeit nicht prüfbar ist, weil noch Angaben und Erläuterungen fehlen. Dazu zählen zum Beispiel so ganz banale Fragestellungen, wie wenn in der ursprünglichen BPU ein Bewegungsbecken geplant ist und dieses sich jetzt um ungefähr das Zweieinhalbfache verteuert, warum ist das so? Und warum wird per heute nicht von einem Bewegungsbecken gesprochen, sondern von einem Therapiebecken? Und wo ist der Unterschied? Und wenn man dann in das Detail geht und sagt Bewegungsbecken ist eigentlich so etwas wie ein Schwimmbecken, da kann man sich bewegen. Therapiebecken hat ganz andere Anforderungen, hygienische Standards etc. und auch andere bauliche Anforderungen. Dann kann man sich schon fragen, warum damals von Bewegungsbecken gesprochen wurde und auch letztmalig jetzt aber Therapiebecken gemeint ist. Ist das dasselbe oder nicht und warum wird es teurer? Das sind Dinge, die wir noch gemeinsam erarbeiten müssen. Wir müssen auch erarbeiten oder nachweisen, warum es zu einer wesentlichen Kostensteigerung kommt. Und mal für Sie, damit Sie das demnächst auch vielleicht in Ihrem Rahmen vermitteln können.: Die Sanierung des Altbauteils kostet ungefähr 2,7 Mal so viel, wie der Neubau. Ja. Die Kosten, die man investiert, um einen Quadratmeter oder Kubikmeter Neubau zu errichten, davon 2,7 ist die Sanierung des Altbaubestandes. Das hat wohl damit zu tun, das ist auch eines der Kritikpunkte, die wir herausgearbeitet haben, dass das damalige Gutachten zur Altbausubstanz in vielen Teilen nicht zutrifft, dass Deckeneinzüge nicht das Maß haben oder die Qualität wie angenommen, dass Hohlräume entstehen, dass Feiler fehlen, dass Stützfeiler an manchen Stellen sind, wo sie nicht hingehören, dann auch vermorschtes Holz und ähnliches und deswegen wird es viel teurer. Das muss man erklären. Das kann man vielleicht auch klären und da hoffen wir dann auf große Nachsicht, weil der Projektleiter, der seit März dort tätig ist, immer wieder neue Überraschungen dort erlebt. Er sagte mir, dass er in dem Altbauteil bisher 7.000 Arbeitsstunden investiert habe und teilweise mit 5 Leuten 2 Wochen an 12 Quadratmetern Deckeneinzug, weil das von der Bausubstanz her nicht anders geht. Komplett abreißen geht nicht, dann fallen die Wände zusammen. Man kann nur partiell vorgehen. Das ist der Stand der Gespräche zur Finanzierungslücke auch.

Welche Maßnahmen werden ergriffen? Ich will es kurz machen: Am Ende des Tages oder des Gespräches sagte der Kollege der Senatsfinanzverwaltung: Die Sofortprobleme haben wird vom Tisch bekommen. Wir haben (und ich habe mir das noch mal aufschreiben lassen, damit ich nichts Falsches sage) die Senatsfinanzverwaltung erteilt uns erneut eine Finanzierungszusage im Rahmen der genehmigten Gesamtkosten der Bauplanungsunterlage und der Ergänzungsunterlage Stand 2017. Das ist der Stand, der auch dem Abgeordnetenhaus bekannt ist. Von diesem Geld ist noch nicht alles verwandet worden. Und wird bekommen als Sofortmaßnahme von der Senatsfinanzverwaltung eine Verpflichtungsermächtigung 2019 in Höhe von 2,9 Mio. €r Ausgaben im Haushaltsjahr 2020. Dann gibt es noch ein bisschen was, wo wir uns drüber austauschen müssen, wie wir darüber hinausgehen, Mehrausgaben durch bestimmte Dinge noch nachgewiesen werden, erutert werden. U. a. wird dazu noch eine Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erneut notwendig sein. Der wichtige Satz ist aber und den habe ich mehrfach hinterfragt ist, damit ist ein Baustopp abgewendet. Ich war gerade eben noch auf der Baustelle bei dem Projektleiter. Da hat man auch gemerkt, dass Anspannung abgefallen ist. Der eine oder andere kennt ihn vielleicht. Das ist so ein Typ und er gibt jetzt weiter richtig Power rein und hat mir gegenüber geäert bzw. ich bin jetzt mal nicht vorsichtig, sondern gebe das einfach weiter. Er hat mir gesagt: Herr Spallek, dass, was ich Ihnen verspreche, habe ich bisher immer gehalten. Und ich verspreche Ihnen, dass zum Juni 2020 das Gebäude fertig sein wird. Und wenn ich Ihnen dieses Versprechen gebe, dann halte ich das. Ja, sagen wir es mal so: Ich habe daran keinen Zweifel, weil das ist ein Typ, der, und ich gebe das jetzt mal so wieder, sich dafür schämt, das sagt er selber, was er da tagtäglich den Kindern und den Pädagogen und Pädagoginnen zumuten muss. Auch der ARGE-Leiter war dabei und haben mir das bestätigt. Also ich bin zuversichtlich, dass wir tatsächlich zum Sommer nicht nur den Neubauteil, ich habe für meine lieben Follower und Sonstige ein paar Fotos von innen mal gezeigt. Also die haben mir vermittelt, das ist nicht mehr viel, da kommt dann der Trockenbauer und der zieht dann die Zwischenwand rein und der macht dann noch ein bisschen Farbe, Beplankung und ähnliches, dass das für den Neubauteil geht. Der Altbau ist in der Tat schwierig, weil denkmalgeschützt und schwierige bauliche Konstruktion und anderes. Das wie gesagt dieses Gebäude dann zum Sommer des Jahres fertig werden wird. Ich habe daran per heute keinen Zweifel. Was wir dann allerdings noch machen müssen ist, uns Gedanken zu machen, wie es weitergeht, weil, auch im Schulausschuss musste ich darüber informieren, dass die Turnhalle gesperrt werden musste aus baulichen Gründen. Dort gab es teilweise Einsackungen im Boden oder die Leute sind eingebrochen in den Boden. Die Halle wurde gesperrt. Es wurde ein Bauzaun gestellt. Vor Kurzem sind auch Betonteile herabgestürzt. Haben keinen getroffen. Die Halle ist gesperrt. Bauzaun drum rum, aber das zeigt noch mal, wie baufällig diese Turnhalle ist. Ich sage das deswegen, weil Sie auch fragen, welche Ersatzlösungen es gibt? Wir haben uns auch mit der Schulaufsicht darüber ausgetauscht. Es gibt derzeit keine Ersatzlösung. Die nächste Turnhalle ist in der Singerstraße GutsMuths-Grundschule und Max-Planck-Gymnasium. Das ist so gefühlt 1,2 km entfernt. Dazwischen liegt die Karl-Marx-Allee. Die ist ja auch irgendwie schwer überwindbar, selbst wenn man keine Mobilitätseinschränkung hat und ein Bustransfer und ähnliches wird nicht funktionieren. Auch Herr Thietz, der Leiter der Außenstelle der Schulaufsicht, hat gesagt, wir haben momentan nichts Anderes zu bieten. Und deswegen war ich gerade noch mal drüben auf der Baustelle, machen wir uns jetzt Gedanken, wie wir a) mit der Turnhalle umgehen und wir den Bauzeitenplan (und dann kommt dann auch wieder das Thema Geld ins Spiel, aber das sind wir hoffentlich auf einem guten Weg) die nicht wie geplant zu einem Zeitpunkt spät abreißen, sondern aus unserer Sicht ist ja funktionslos und unnütz und überflüssig, dass wir da so schnell wie möglich ran gehen, um dann eben so schnell wie möglich eine neue Turnhalle zu errichten. Eine andere Möglichkeit sehen wir per heute nicht. Ich glaube, das reicht eigentlich erst mal. Nein, es reicht nicht. Ich möchte es an der Stelle noch mal ausdrücklich formulieren. Das ist ja eine durchaus emotionale anstrengende Situation für alle Beteiligten. Der Krankenstand bei den dagoginnen und Pädagogen vor Ort ist momentan bei 40 %. Die Kinder sind enorm belastet. Sie sind ja teilweise mehrfach schwerstbehindert, teilweise autistisch und können mit bestimmten Dingen noch schwieriger umgehen, als wir oder „normale Kinder“, so dass dann auch Aggressionspotenziale steigen und Gewaltvorfälle zunehmen. Das zeigt auch, wie dringend der Handlungsbedarf ist und deswegen chte ich mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die nicht nur auf der Baustelle, insbesondere die seit März auf der Baustelle unterwegs sind, die alles dafür tun, dass es dort voran geht, sondern ich möchte mich auch bei denen dafür bedanken, die heute dazu beigetragen haben, dass wir diese Lösung gefunden haben im Interesse derer, das hatte Frau Schrader vorhin gesagt, das machen wird nicht für uns, sondern das machen wir für die Kinder vor Ort für die Pädagogen und Pädagoginnen und deren Eltern und Familien. Ich möchte mich auch bei denen bedanken, die, ich formuliere das jetzt mal so, auf ihre jeweils unterschiedliche Art und Weise und Möglichkeit und Kanäle dafür geworben haben, dass in dieser speziellen Situation sehr kreativ und weitsichtig gedacht wird, um hier die Möglichkeiten zu heben, die sich bieten, um hier weiter und schnell voran zu kommen. Dankeschön.
 

Auf Nachfrage von Frau Schrader (DIE LINKE) antwortet Herr BzStR Spallek: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Schrader, es mangelte nicht an der Zusammenarbeit, Dinge zu ermöglichen, sondern wir haben ja zusammengearbeitet, wir arbeiten zusammen und machen auch so weiter. Das Problem ist bei der Einschätzung und Bewertung städtebaulichen Fragen, gerade 2.Bauabschnitt Karl-Marx-Allee, was zulässig und möglich ist. Wir sind mittlerweile, wie ich finde, seltsamer Weise einen Schritt weiter. Seltsamer Weise warum, weil, vielleicht auch wegen meiner Hartckigkeit, die Errichtung eines sogenannten GE MABs (geistige Entwicklung Modulare Ergänzungsbau) nicht mehr ausgeschlossen wird, sondern als irgendwie Gesetz gesehen wird. Dass man schaut, wo kriegt man den unter? Da man aber auch was Anderes tut und das meine ich mit seltsamer Weise. Es scheint ein großes Bedürfnis zu geben, das Bauteil E zu erhalten, wie dieses Bauteil E erhalten werden kann und in die Planungen zur Weiterentwicklung dieses Standortes integriert werden kann. Das ist noch mal eine ganz andere Geschichte, weil das war ja auch nach dem Wettbewerbsentwurf, der nach vielen und langen und so beschlossen wurde, war ja zum Abriss vorgesehen. Und genau das ist jetzt der Punkt, wo wir gucken müssen, weil, kann Bauteil E abgerissen werden, Ja oder Nein, wenn Ja wäre das auch unter anderem auch eine Fläche, wo der GE MEB verortet werden könnte. Wo passt der am besten hin? Wenn das Bauteil E nicht abgerissen werden kann, soll oder darf, sondern aktiviert werden soll für, ich guck jetzt mal zum Kollegen Gothe rüber, schulische Zwecke oder sonstige soziokulturelle Zwecke, da sind wir uns noch nicht so ganz einig, ob wir dort schulische Zwecke oder auch andere Zwecke dort unterbringen könnten, Kita…Wie wir das gesamte Thema voranbringen. Da müssen wir uns noch abstimmen. Nach meinem Verständnis, ich guck noch mal rüber, ist der GE MEB ist gemeinsam ist die Auffassung, die Zielstellung des Bezirksamtes, also der Bezirksamtsmitglieder der Betroffenen, dieses GE MEB dort zu verorten, zu ermöglichen, das Angebot anzunehmen von der Senatsverwaltung und darüber hinaus zu schauen, wie Bauteil E erhalten und integriert werden kann, was dazu führen könnte, dass neben den zusätzlichen Kapazitäten des MEB andere geschaffen werden. Da müssen wir uns aber wiederum mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie austauschen. Das hat mit der Zügigkeit zu tun. Das hat was mit dem Personal zu tun.

Das hat was damit zu tun, wie wirkt das auf die Freiraumflächen, weil, wenn das Bauteil E stehen bleibt, dann versiegelt das Fläche und geht zu Lasten der sonstigen Freiräume. Das muss man sich alles angucken, weil, das ist auch nicht ganz ohne. An diesem Punkt sind wir gerade. Aber aus meiner Sicht steht der GE MEB nicht zur Disposition, sondern die Frage, wo er hinkommt und wann. Was auch eine gute Information ist.

 
 

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