Auszug - Obdachlosigkeit verhindern! Sofortige Beschlagnahme der Wohnung  

 
 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM
TOP: Ö 3
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 21.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 23:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
2154/V Obdachlosigkeit verhindern! Sofortige Beschlagnahme der Wohnung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
Wortprotokoll

Die Fraktionen der SPD, der CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Gruppe der Piraten positionieren sich.

 

Die einbringende Fraktion DIE LINKE korrigiert die genannten Rechtsgrundlagen. Tatsächlich soll es heißen, „…Paragrafen 16 und 17 ASOG…“.

 

Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FDP sowie Enthaltungen vieler Mitglieder der Fraktion der SPD mehrheitlich angenommen.

 

  
 

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