Auszug - Feststellen von Dringlichkeiten  

DS 2051/V der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Die Invalidenstraße sicherer machen!“: Der Dringlichkeit wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD, der FDP und einer Stimme aus der Gruppe der Piraten sowie bei Enthaltung einer Stimme aus der Fraktion der SPD und einer Stimme aus der Gruppe der Piraten mehrheitlich zugestimmt.

DS 2065/V der Fraktion DIE LINKE, „Grenzwachturm in der Erna-Berger-Straße retten“: Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.