Auszug - Erfolgreicher Fachtag des Bezirksamts zur Obdachlosigkeit im Bezirk- wie geht es nun weiter?  

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Fachtag zur Obdachlosigkeit im Bezirk vom 27.05.2019 und die dort insbesondere thematisierten Vorschläge zur besseren Zusammenarbeit zwischen den in der Wohnungslosenhilfe vorhandenen Schnittstellen?
   
   Herr BzBm von Dassel antwortet, Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Kurt, sehr geehrte Bezirksverordnete, das Bezirkamt bewertet den Fachtag für Obdachlosigkeit als einen positiven ersten Schritt in Richtung konstruktive Zusammenarbeit zwischen den sozialen Trägern und den bezirklichen Ämtern. Da ging es nicht nur um das Ordnungsamt, sondern natürlich auch um das Sozialamt und das Gesundheitsamt. Das Bezirksamt konnte insbesondere feststellen, dass die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Akteuren oftmals auf gegenseitige Unkenntnis und mangelnden Austausch basiert. Durch den Fachtag wurde dies durch eine Vernetzung auf Augenhöhe dem entgegengewirkt.
   
    
2. Welche konkreten Schritte plant das Bezirksamt, um hieran anknüpfend die Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und Trägern der Wohnungslosenhilfe (insb. der Stadtmission) zu intensivieren?
   
   Herr BzBm von Dassel antwortet: Das Bezirksamt hat eine Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit ins Leben gerufen. Ziel dieser AG ist es, die Situation der Wohnungslosen zu verbessern. Dazu sollen Träger über einen regelmäßigen Austausch untereinander vernetzt sowie die Zusammenarbeit zwischen ihnen und dem Bezirksamt intensiviert werden. Wobei diese Bemerkung kann ich mir jetzt nicht ganz sparen, dass ein Bezirksamt die Träger untereinander zu vernetzten hat, da könnte man natürlich auch meinen, dass die dazu allein in der Lage sind. Ein erstes Treffen mit dem Haupttagesordnungspunkt Straßenobdachlosigkeit hat bereits am 21.08.2019 unter großer Beteiligung verschiedener Träger sowie vertretenen der Polizei, des Ordnungsamtes, des Amtes für Soziales stattgefunden. Es entwickelte sich eine muntere Diskussion über den Nutzen und die Erwartungen an die weiteren Treffen der AG. Also insgesamt wurde das sehr begrüßt. Das eigentliche Ziel, dass das Bezirksamt hat, nämlich ganz konkrete Kooperationsvereinbarungen mit den Träger abzuschließen, wie man denn zusammen arbeitet, wie man sich informiert, wer für was zuständig ist, wir hatten das ja hier schon oft gesagt, wenn es mögliche Hilfen gibt, die eine Auflösung von Wohnungslosenlagern vermeiden lassen kann, dann sind ja alle Ämter des Bezirksamtes dazu gerne bereit, aber dann muss es eben die Perspektive geben. Und so etwas, wie man so etwas handhabt, mit welchen Fristen man da arbeitet, hält man natürlich am besten in einer Kooperationsvereinbarung fest. Und wenn man das jetzt sehr vorsichtig formulieren würde, dann würde man sagen, der Großteil der Träger hält das für verfrüht. Wenn man´s etwas härter formuliert, muss man sagen, dass die Träger aktuell nicht dazu bereit sind, Kooperationsvereinbarungen mit dem Bezirksamt abzuschließen. Das will ich hier noch mal deutlich sagen, halte ich für ausgesprochen schwierig, dass diejenigen, die vom Staat Geld bekommen, nicht in einer verlässlichen schriftlich niedergelegten Form einer Kooperationsvereinbarung dann auch mit den staatlichen Stellen zusammen arbeiten wollen. Dass da jeder unterschiedliche Rollen hat, das ist ja völlig klar, aber es kann nicht sein, dass einzelne Träger sagen, wir sind die Anwälte der obdachlosen Menschen und allein diese Rolle des Anwalts macht es uns unmöglich, verbindlich mit staatlichen Stellen zu kooperieren. Ich werde deswegen auch diesbezüglich noch mal mit der Senatssozialverwaltung Kontakt aufnehmen, weil der dortige Staatssekretär, mit dem ich darüber vor längerer Zeit sprechen konnte, auch gesagt hat, ja, wenn also Träger, die nicht vom Bezirk finanziert werden, da können wir das sicherlich durchsetzen, sondern beispielsweise über das integrierte Sozialprogramm des Landes, das Mittel eigentlich aus diesem Programm nur ausgereicht werden sollen, wenn die Zuwendungsempfangenen dann bereit sind, auch Kooperationsvereinbarungen abzuschließen. Und ich denke, daran muss man den Senat erinnern. Daran muss man auf der nächsten Strategiekonferenz erinnern. Und da dürfen wir nicht locker lassen, weil wir ansonsten große Ressourcen verschleudern. Die nächste Runde dieser AG ist jetzt bereits terminiert für den 31. Oktober. Dort sind Fragen formuliert, die allerdings aus meiner Sicht eher in die Rolle der Selbstfindung gehen. Das ist vielleicht am Anfang einer solchen AG richtig, aber ich glaube, wir müssen dann sehr schnell dazu kommen, verbindliche Formen der Zusammenarbeit zu finden, um auch wirklich unserem gemeinsamen Ziel, nämlich funktionierende Hilfen für obdachlose Menschen anzubieten, um diesem Ziel dann auch ein gutes Stück näher zu kommen. Vielen Dank.
   
   Herr BV Kurt (Grüne), herzlichen Dank für Ihre Antwort, Herr von Dassel. Mich würde noch mal interessieren im Kontext dieser Frage der Kooperationsvereinbarung, wo Sie auch zu Recht darauf hingewiesen haben, dass es Staatssekretär Fischer war, der auch gesagt hat, dass er das möchte, und zwar mehrfach öffentlich, bis wann Sie dieses Gespräch führen werden. Zweite Frage: Wir hatten ja schon im letzten Sozialausschuss das Thema Streatworker aus dem Bezirksamt, wo es auch um die Frage des Austauschs ging mit den bestehenden Trägern. Ist das schon angedacht, ist das passiert und wenn Ja, wie sieht das aus? Spricht man dann über die unterschiedlichen Vorstellungen, was eigentlich Straßensozialarbeit im Bereich der Wohnungslosenhilfe ist? Das wär´s.

Herr BzBm von Dassel antwortet: Sowas kann man ja IT-affin, wie die Mitglieder des Bezirksamtes sind, auch erst mal kommunizieren über E-Mai und gucken, ob man da schon Konsens findet. Da braucht es dann vielleicht nicht sofort ein direktes Gespräch. Klar ist, dass man natürlich auch das Abgeordnetenhaus fragen muss, wenn es Mittel in den Haushalt für das integrierte Sozialprogramm reinschreibt, ob es dort nicht ein Aufladenbeschluss gibt, der beispielsweise besagt, gerne kann das an freie Träger ausgereicht werden, aber bitte unter der Bedingung, dass diese bereit sind, mit dem bezirklichen Stellen Kooperationsvereinbarungen zu treffen. Die Frage des Austausches unserer Straßensozialarbeitenden im Sozialamt, die waren natürlich auch in diesem ersten Treffen jetzt hier vor zwei Wochen dabei. Werden auch weiter dabei sein. Und natürlich wird da die praktische Zusammenarbeit jetzt auch mal jenseits von Kooperationsvereinbarung, aber wahrscheinlich auch das gegenseitige Verständnis, was heißt Hilfe, wie kann man Hilfe präsentieren, wie nachhaltig oder wie nachdrücklich müssen Hilfsangebote sein, das ist sicherlich eines der Themen, die dort immer wieder eine Rolle spielen.

 

3. Plant das Bezirksamt einen weiteren Fachtag, der an die Ergebnisse vom 27.05.2019 anschließt, für das kommende Jahr?
   
   Herr BV Kurt (Grüne), jetzt noch meine 3. Frage: Beim Fachtag wurde ja von der zentralen Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot Ihr Angebot vorgestellt, wobei deutlich wurde, dass es da viel um Beratung und Vermittlung geht. Das Thema hören wir immer wieder in der Wohnungslosenhilfe, wo einfach die Gefahr auch da ist, dass untereinander beraten und vermittelt wird. War das auch noch mal Thema im Rahmen des AK´s?

Herr BzBm von Dassel antwortet, da sowohl mein Kollege Herr Gothe, als auch ich jetzt selbst daran nicht teilnehmen konnten, können wir das nicht mit letzter Gewissheit sagen. Aber sicherlich kann man im nächsten Ausschuss sich das noch mal berichten lassen ohne jetzt auch allen Beteiligten vor zu greifen. Würde ich jetzt auch nicht ausschließen, dass Mitglieder des Sozialausschusses an diesem Arbeitskreis teilnehmen können, um da auch auf dem Stand der Absprachen zwischen Bezirksamt und Trägern bleiben zu können. Aber Herr Gothe wollte es noch mal ergänzen.

Herr BzStR Gothe ergänzt: Ja, ich möchte noch mal einen Aspekt betonen. Wir hatten ja im letzten Ausschuss die beiden neu eingestellten Sozialarbeiter mit dem Profil „Aufsuchende Arbeit“ vorgestellt. Und ich glaube, sie hatten auch einen sehr guten Eindruck von der Aufgewecktheit dieser vergleichsweise jungen Leute. Ich habe sie erneut getroffen und sie haben mir berichtet, dass sie jetzt jenseits von Kooperationsgesprächen durch ihre tägliche Arbeit ja mit den anderen Trägern in Kontakt sind und dadurch einfach das Miteinander und das Verstehen der jeweils anderen Bedürfnisse, dass das wächst. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg.