Auszug - Kostenfreies Schulessen in Mitte  

 
 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM)
TOP: Ö 8.2
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 05.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 23:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
2012/V Kostenfreies Schulessen in Mitte
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
 
Wortprotokoll

  1. An wie vielen Grundschulen konnte zu Beginn des neuen Schuljahres Mittagessen bereitgestellt werden, und an wie vielen war dies nicht möglich?

    Herr BzStR Spallek antwortet, sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, ich beantworte für das Bezirksamt die Anfrage der AfD wie folgt, wobei einige der Informationen für diejenigen, die Mitglied im Schulausschuss sind, nicht neu sein dürften, weil es ja da regelmäßig Gegenstand der Information ist.
    An allen Grundschulen im Bezirk Mitte konnten zum Schuljahresbeginn Mittagessen bereitgestellt werden. und das hatten wir im Übrigen auch schon im Ausschuss informiert.
     
  2. An wie vielen Schulen gab es dafür bereits geeignete Räumlichkeiten, und wie viele Schulen mussten mittels An- und Umbauten oder ähnlicher Maßnahmen improvisieren?

    Herr BzStR Spallek antwortet: Die Information zu 2. im Übrigen auch. Nämlich aufgrund der veränderten Bedingungen sind an nahezu allen Grundschulen im Bezirk Mitte, wir schätzen so um die 90%, organisatorische Maßnahmen oder Umbauarbeiten nötig gewesen oder weiterhin nötig. Das ist z. B. der Einbau von Fettabscheidern, die Anpassung von Stromanschlüssen, die Bereitstellung von größerer Mensaflächen oder anderes. Im Wesentlichen beschränkt es sich darauf bei den Grundschulen, die im gebundenen Ganztagsbetrieb angeboten hatten und wo fast alle Kinder eh schon Mittag gegessen haben, dass die von diesen Maßnahmen nicht betroffen waren. Aufgrund dieses erforderlichen Planungsvorlaufes und der kurzen Zeitfenster seit der Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus konnten nicht alle baulichen Maßnahmen zum Schuljahresbeginn fertigt gestellt werden. Dennoch werden die erforderlichen Maßnahmen weiterhin sugsessiv geplant und auch umgesetzt.

     
  3. An wie viele Grundschulen, die pünktlich zu Beginn des Schuljahres Mittagessen servierten, wurde die 50-%-Bioquote eingehalten?

    BzStR Spallek antwortet: Der jeweils im Rahmen der berlinweit einheitlichen Ausschreibung von den Anbietern angebotene Bioanteil wurde eingehalten. Nun liegt der, was die Ausschreibung betrifft, aktuell zwischen 36% und über 50%. Andere, darüber hinaus gehende, Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt nicht vor, bezogen auf den Bioanteil. Er wird geleistet wie versprochen, aber wie er sich im Einzelnen verhält, dazu haben wir keine weiter gehenden Erkenntnisse.

    Herr BV Kolleckar (DIE LINKE), sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsteher, wissen Sie, ich bin langsam echt genervt, von Ihnen und Ihrer Fraktion. Jede einzelne Antwort, die wir gerade gehört haben, können Sie wissen, denn im Ausschuss wurde das mehrmals debattiert. Wenn Sie keine Lust haben auf Ausschussarbeit, was auch, wenn Sie das so sagen, in Ordnung ist. Lesen Sie wenigstens die Protokolle, die Sie bekommen. Meine Frage an Herrn Spallek: Sehen Sie es genauso, dass die Mitarbeit von Verordneten im Schulausschuss solche Fragen zumindest obsolate macht? Herr BzStR Spallek antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Kolleckar, also zumindest ich und ich gehe davon aus, auch wesentliche Teile des Bezirksamtes sehen es in der Tat so, dass, wenn Fachfragen in den Fachausschüssen gestellt werden, dass es dort die richtige Adresse ist. Und wenn sie dort gefragt und diskutiert werden, dann sollten sie zumindest den Anwesenden hinreichend bekannt sein. Gleichwohl hat natürlich die BVV ein nahezu uneingeschränktes Fragerecht. Und wir mussten auch in der Vergangenheit erleben, dass auch aus anderen Ausschüssen, wo teilweise die Diskussion schon stattgefunden haben oder mehrheitlich stattgefunden haben, aus welchen Gründen auch immer, entweder, weil es Nachfragen gab ober aber, weil man vielleicht noch einen Teil der Öffentlichkeit gesucht hat, diese auch in diesem Rahmen gestellt wurden. Aber das obliegt natürlich Ihnen darüber zu befinden, was oportun ist und was nicht, da halten wir uns eben raus. Aber ich habe zumindest den Eindruck, dass die Anwesenden im Schulausschuss hinreichend informiert sein sollten. Ich sehe einzelnes Nicken. Das freut mich sehr. Das zeigt zumindest, dass ich ausreichend kommuniziere, was den Ausschuss betrifft.


Herr BV Paetz (AfD), ich frage das Bezirksamt, es hatte auch schon andere Fraktionen gegeben, wo einzelne BVV-Verordnete Fragen gestellt haben, die in irgendeinem x-beliebigen Ausschuss schon mal gestellt worden sind. Es ist ja nicht jeder Verordnete in jedem Ausschuss.
Herr BzStR Spallek antwortet, sehr geehrter Herr Vorsteher, jetzt, wo das Bezirksamt gefragt, aber zumindest ich für meinen Teil glaube gerade gesagt zu haben, ja, dass ich diesen Eindruck habe, auch wenn der anders vielleicht jeweils unterschiedlich sein mag. Also unterschiedliche Bezirksverordnete, unterschiedliche Fragen, unterschiedliche Ausschüsse, unterschiedlich häufig, habe ich schon mal erlebt. Ja, aber mir steht´s nicht zu, dass zu kommentieren.






 

 

 

 
 

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