Auszug - Doppelhaushaltsplan 2020/2021 - Beschluss des BA vom 06.08.2019 (BE: BzBM von Dassel)  

Herr BzBm von Dassel kündigt an, dass der am 03.08.2019 übersandte Entwurf überarbeitet und über das BVV-Büro übersandt werde. Es werde zwei Korrekturen bzw. Ergänzungen geben:

„Kinderbetreuung während der Sitzungen der BVV“: das Ergebnis der Prüfung durch das Bezirksamt werde als Fußnote ergänzt

Investitionsplanung: Die Senatsverwaltung habe die angemeldete Maßnahme zur Sanierung des Rathauses Tiergarten zeitlich verschoben, was jedoch angesichts der bereits laufenden Sanierung des Dachs des Rathauses unwirtschaftlich wäre. Die erforderlichen Mittel für die Sanierung der Fenster und der Fassade werde der Senat in den beiden kommenden Jahren mit 500.000,- € je Haushaltsjahr unterstützen, die darüber hinaus benötigten Mittel werden aus den Freirechnungen anderer Titel gewonnen, ggf. werde an die Senatsverwaltung ein Antrag auf Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gestellt.

Der Eckwertebeschluss sei größtmöglich umgesetzt worden. Dieser übersteige jedoch die zur Verfügung stehenden Mittel. An den betreffenden Titel seien entsprechende Kommentierungen hinterlegt worden.

Herr BV Schneider von der Fraktion Bü90/Die Grünen gibt es ein erstes Feedback zum Entwurf des Haushaltsplans 2020/21 und merkt an, dass zu seinem Bedauern weniger Mittel für Grünflächen zur Verfügung stünden als erwartet.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE verweist auf die letzte Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause sowie die beiden letzten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, in denen der Beschluss der BVV zur Einrichtung von zweieinhalb Stellen zur Umsetzung des Jugendförderungs- und Beteiligungsgesetzes bzw. dessen Nichtberücksichtigung durch das Bezirksamt besprochen worden sei. Herr BzBm von Dassel erklärt, dass von den dem Bezirk Mitte zugewiesenen zweieinhalb Stellen plus Sachkosten, eine halbe Stelle plus Sachkosten dem Jugendamt zugeordnet worden seien, mit der Begründung eines vergleichsweise bereits guten hohen Niveaus. Die beiden anderen Stellen kämen dem gesamten Bezirksamt zugute, da der Handlungsspielraum erhöht werde. Mit der Zuweisung der Globalsumme habe die Senatsverwaltung vorgegeben, für die Jugendförderung sowie Beteiligung zweieinhalb Stellen einzusetzen. Das Bezirksamt Mitte habe bereits zwei Stellen eingerichtet, sodass aus der Globalsumme nur noch eine halbe Stelle an den Jugendbereich weitergeleitet worden seien. An den zugewiesenen Mitteln für zweieinhalb Stellen sei keine Zweckbindung vermerkt worden, dafür eine Liste an Umsetzungserwartungen. Der Beschluss des BVV sei am 20.06.2019 gefällt worden, somit nach dem Eckwertebeschluss des Bezirksamts. Die BVV habe im Rahmen der Beratungen zum gesamten Haushalt des Bezirks die Möglichkeit, den Beschluss neu zu bestätigen.

Frau BV Schrader macht deutlich, dass die zweieinhalb Stellen einen konkreten Zweck im Rahmen der Demokratiebildung und –beteiligung verfolgen und daher auch ausschließlich dafür einzusetzen seien. Der Jugendhilfeausschuss habe dieses Thema intensiv behandelt und sich deutlich positioniert. Der Beschluss 1919/V sei vor diesem Hintergrund erfolgt.

Auf Nachfrage von Frau BV Schrader zu den zwei Stellen im Rahmen des BJHG und der Jugendgerichtshilfe bestätigt Herr BzBm von Dassel, dass diese dem Jugendamt zugeordnet worden seien.

Auf Nachfrage von Herrn BV Paetz von der Fraktion der AfD berichtet Herr BzBm von Dassel, dass die von der Senatsverwaltung zugewiesenen Mittel für Ausbildungs- und Lehrmittel vollumfänglich dafür eingesetzt werden und damit den Mindestansatz erfüllen.

Herr BzBm von Dassel schlägt vor, die Details zu den jeweiligen Bereichen des Bezirksamts in den Fachausschüssen zu besprechen.

Der Vorsitzende informiert, dass der Vorsteher den Haushaltsplanentwurf an die Fachausschüsse überweisen werde.

Jede Fraktion werde zwei ausgedruckte Exemplare erhalten. Ansätze und Ist-Verläufe werden übersandt, jedoch nicht ausgedruckt.

Herr BzBm von Dassel werde sich mit den Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten beraten und nachreichen, an welchem der drei Haushaltsberatungstermine des Hauptausschusses welcher Bereich vorgestellt werde.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass der Entwurf zur Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK), “strukturierter Prozess für neue Stellen im Bezirk Mitte“ den Bezirksverordneten vorliege. Sollte in den nächsten Tagen kein Feedback eingehen, werde der das Konzept der BVV als VzK eingereicht.