Auszug - Keine Unterstützung des BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) in Mitte  

Die Änderung der Gruppe der Piraten wird gegen die Stimmen der Gruppe der Piraten und einer Stimme aus der Fraktion der AfD sowie Enthaltung der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.

Die Änderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit Streichung des Spiegelstrichs vor der Änderung, wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FDP sowie einer Enthaltung aus der Gruppe der Piraten mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der Fraktion der CDU mit der Änderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird bei Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE, einer Stimme aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe der Piraten einstimmig beschlossen.

Wortprotokoll zu den Wortbeiträgen von Herrn Lötzer (Linke) und Herrn Torno (AfD):

Herr Lötzer (Linke): Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Mitglieder der BVV. Ein starkes Signal gegen Antisemitismus ist immer ein wichtiges und ernstes Thema. Da gehen wir vollständig mit. Dieser Antrag, der nach verschiedenen Seiten hin überlegt und diskutiert worden ist, ist in unseren Augen in wichtigen Punkten ungenügend und auf einem wichtigen Themengebiet wirklich regelrecht blind. Wenn wir über das starke Zeichen gegen Antisemitismus reden, dann gibt es hier, auch in dieser BVV, eine Fraktion, die gehört zu einer Partei, deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag die Ermordung von sechs Millionen Juden als Fliegenschiss in der deutschen Geschichte bagatellisiert hat. Wenn wir also sagen, Organisationen, die sich so äußern, und das wäre die AfD zum Beispiel und sämtliche Unterorganisationen, haben in öffentlichen Räumen von Berlin Mitte nichts verloren, dann stellen Sie so einen Antrag. Das wäre ein klares Zeichen gegen Antisemitismus. Der Zentralrat der Juden hat sich häufiger geäußert zu der Angelegenheit, wenn die AfD auch nur in die Nähe von Regierungsverantwortung kommt, meine ich mich zu erinnern, hat der Schuster schon mal nach der Bundestagswahl gesagt, dann muss er seinen Leuten, die ihn gewählt haben und seinen Glauben folgen, wahrscheinlich raten, wieder ihre Koffer zu packen. Also der Zentralrat der Juden nimmt dieses Thema auch sehr ernst. Wenn wir hier über Antisemitismus reden, dann dürfen wir über die AfD nicht schweigen. Von daher, tut mir wirklich leid, das ist wirklich ein ernstes Thema, der BDS leistet sich manchmal Dinge, da sind wir uns, glaube ich, ganz einig, die wirklich überhaupt nicht gehen. Aber hier sind noch andere Dinge drin, auch in den vielen Änderungen, wenn ich nicht irgendetwas verpasst habe, steht im zweiten Spiegelstrich weiterhin: Keine Veranstaltung der BDS Bewegungen oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen. Wenn meinen Sie da? Wollen Sie ein pauschales Veranstaltungsverbot? Für wen? Entscheidet das jetzt der Verfassungsschutz mit seinem jährlichen Bericht, wer hier in welche Räume gelassen wird? Ich bin kein Jurist, aber ich würde als Jurist sagen, für das pauschale Verbot von öffentlichen Räumen ist das eine ziemlich unbestimmte Formulierung. Jetzt ist die Möglichkeit nicht mehr gegeben, das im Integrationsausschuss zu besprechen, ich sage Ihnen, was meine persönliche Meinung wäre, was ein wirklich starkes Signal wäre. Man sagt, erstens, Organisationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, kommt nicht in die Tüte. Zweitens, Organisationen, die große Weltreligionen deformieren, verleumden und denen die Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen, da sitzen die Leute, das wissen wir alle, kommt auch nicht in die Tüte und Organisationen, die den Massenmord an Juden als Fliegenschiss in der Geschichte bagatellisieren, die schon gar nicht. Dann haben wir drei Punkte und das wäre ein klares Signal gegen Antisemitismus, aber so wie es ist, ist es einfach nicht gut und deswegen wird sich meine Fraktion enthalten.

Herr Torno (AfD): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrtes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir reden hier über eine ernste Sache und ich möchte mal zu Ihnen sprechen Herr Lötzer. Ich möchte Sie direkt ansprechen. Sie haben hier die Fraktion der AfD in der BVV Mitte pauschal des Antisemitismus beleidigt. Erstens möchte ich Sie auffordern, hier ganz klar den Antisemiten in unserer Fraktion zu benennen, wenn Sie ihn den benennen können. Zweitens, war ich auf Abstimmungsverhalten gespannt. Sie haben gesagt, der Antrag enthalte den Satz, uns betreffend, nicht, also dass die AfD hier klar nicht im Antrag benannt wurde, aber ich glaube, dass Ihre Enthaltung auf ganz andere Gründe zurückzuführen sind, ich glaube, das wissen Sie besser als ich. Denn es war doch die Bundestagsfraktion der Linken, die doch einen israelischen Boykottaufruf von israelischen Produkten im Kaufhaus des Westens durchgeführt hat und das wird interessant, denn ich habe schon damit gerechnet, dass Sie sich dem Antrag enthalten werden, aber ich wusste nicht, dass ich recht behalten werde. Ihre pauschalen Behauptungen uns gegenüber werden auch gegebenenfalls ein rechtliches Nachspiel haben, das kann ich Ihnen versichern, weil niemand sollte sich das Recht herausnehmen, ohne mit der Person mal gesprochen zu haben, weil ich kann mich erinnern, dass wir uns noch nie unterhalten haben, dass Sie uns oder mich, Sie haben mich auch mit angesprochen, als Antisemiten zu beleidigen. Ich stelle mich in meiner Funktion hier als Bezirksverordneter grundsätzlich immer und zu jeder Zeit gegen Antisemitismus. Ich kenne viele jüdische Mitbürger hier in Berlin, ich habe auch viele Freunde, die Juden sind, da können Sie lachen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass ich kein Antisemit bin und wenn Sie darüber lachen, bescheinigen Sie mir das eben genau, eben durch Ihr Lachen und ich finde es unredlich, ich finde es unappetitlich, Ihre Vorwürfe und ich erwarte von Ihnen eine Entschuldigung, aber das Nachspiel einer juristischen Prüfung bleibt davon unbenommen, denn wir lassen uns hier nicht grundsätzlich, pauschal, als Antisemiten beleidigen, von Ihnen, von der Fraktion der Linken. Da sollten Sie mal lieber bei Ihrem eigenen Laden aufräumen, was Sie da so unterstützen, denn die Antifa hat sich nämlich mit der radikalen Hamas, da gibt es nämlich genug Bilder von, solidarisiert, das kann man alles im Internet nachrecherchieren. Das sind jetzt auch keine herbeigezogenen Sachen, sondern das ist alles belegt und da können Sie bei sich mal aufräumen und distanzieren Sie sich mal von Ihrer eigenen Gruppierung der Antifa, dann können wir darüber reden, was bei uns schief läuft, aber immer den Finger auf andere zu zeigen, während der eigene Laden ein Sauhaufen ist, das finde ich unredlich und das sollten Sie unterlassen. Vielen Dank.

Herr Lötzer (Linke): Erstens, die Bemerkung Fliegenschiss ist gefallen und sie ist in der Welt und da nehme ich kein Wort von zurück. Das war Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, alle haben es gehört, alle wissen es. Sie gehören dieser Partei an und Sie haben sich von diesem Mann nie distanziert. Das müssen Sie sich schon zurechnen lassen. Zweitens, Antisemitismus ist ein wirklich ernstes Thema, das habe ich auch ausdrücklich gesagt. Deswegen ist der Antrag ernst und wichtig. Da ist überhaupt kein Streit drum. Wäre der Antrag so gewesen, dem BDS keine Räume im Bezirk Mitte zur Verfügung stellen, hätten wir dem auch zugestimmt. Er hat es aber nicht. Er hat verschiedene zusätzliche Formulierungen ohne andere Gruppierungen, es ist ausdrücklich davon die Rede, Organisationen, die sich antisemitisch äußern, keine Räume zur Verfügung zu stellen, dann dürfte diese Partei keine Räume kriegen. Das wissen Sie selber, dass das so einfach nicht geht. Da müssen Sie sich ein paar Gedanken machen. Man muss sich also darüber vernünftigerweise besser verständigen. Ich habe nicht gesagt, dass wir den Antrag ablehnen, wir werden uns enthalten, weil das Thema ansonsten wichtig ist. Dass das ein kitzliges Gelände ist, das weiß ich sehr genau. Im deutschen Bundestag war ich Mitarbeiter der PDS Fraktion und die PDS Fraktion war die erste Fraktion, die im deutschen Bundestag regelmäßig Anfragen zu antisemitischen Straftaten eingebracht hat. Ich kann Ihnen gerne die Aktenordner zeigen. Wir hatten damals auch Auseinandersetzungen. Ich glaube, das war ein CDU geführter Bundesinnenminister, der nicht antworten wollte. Das hatte sogar gewisse sachliche Berechtigungen, denn das ist ein kitzliges Thema. Fragen Sie mal die Polizei, was eine antisemitische Straftat ist. Da hatten die ihre Schwierigkeiten, das zu definieren. Jetzt geht das aber noch viel weiter. Sie wollen keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern, nicht Straftaten, Räume zur Verfügung stellen. Das ist eine unernste Formulierung. So geht das nicht. Ich bin zum Beispiel dagegen, dass wir ein pauschales Verbot für palästinensische Organisationen am Ende als Ergebnis haben und die AfD lacht sich einen Ast. Das ist kein ernsthafter Umgang mit dem Thema Antisemitismus. Das meine ich damit. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir das im Integrationsausschuss hätten erörtern können. Dann hätten wir vielleicht eine sozusagen vernünftige Lösung finden können, weil das starke Signal gegen Antisemitismus, da könnte ich noch verschiedene zusätzliche Gründe geben, warum das in der Tat angebracht ist. Wir haben diese Kippa Vorfälle inzwischen fast täglich, auch in dieser Stadt, das ist überhaupt nicht strittig. Aber so wie der Antrag in den Formulierungen ist, ist er an nicht unwichtigen Punkten einfach nicht so, dass ich dem zustimmen kann. Das ist traurig.

Herr Torno (AfD): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrtes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Lötzer, ich finde das etwas schamlos. Ich finde Ihre erste Bemerkung schamlos, aber dann finde ich es noch schamloser nach dem Wortbeitrag, nach dem guten Wortbeitrag, das möchte ich hier nochmal unterstreichen, des Kollegen Herrn Golodni, hier nochmal zum Schlagabtausch gegen die hier vertretende Fraktion der AfD auszuholen, um dann Ihr eigenes Parteiprogramm nochmal herunterzubeten, warum Sie sich dem Antrag enthalten. Ich sage Ihnen nochmal, Sie enthalten sich dem Antrag nicht, nur weil wir da nicht enthalten sind, sondern Sie enthalten sich diesem Antrag, weil Ihre eigene Bundestagsfraktion an diesem Boykottaufruf am KaDeWe beteiligt war. Das ist doch der Grund, seien Sie doch ehrlich und werfen Sie uns nicht pauschal Antisemitismus vor. Das haben Sie gemacht, das steht im Wortprotokoll und das fordere ich jetzt, rein formal, beim BVV-Vorsteher an, um mir das durchzulesen, wie und welche Worte da exakt gefallen sind, um dann meine Prüfung der rechtlichen Nachprüfung Ihrer Worte zu vollziehen. Sie wissen, ich arbeite in einer Anwaltskanzlei und es ist mir ein leichtes, das zu überprüfen, um Ihnen dann auch gegebenenfalls eine Sanktion zukommen zu lassen. Vielen Dank.