Auszug - Projekt Elektromobilität – Zukunft oder Auslaufmodell?  

Vorwort: Bis zu 20 kg bis 30 kg Lithiumkarbonat stecken in jeder Batterie. Abgebaut wird das Lithium im Norden Chiles in der Salar de Atacama, einem ausgetrockneten Salzsee. Die Produktion benötigt täglich 21 Millionen Liter Grundwasser. Aufgrund dessen ist das Ökosystem stark gefährdet, denn der Grundwasserspiegel sinkt, die Lagunen werden immer salziger. Es werden ständig neue Becken gebaut, um die Lithiumproduktion voran zu treiben. Die Lithiumproduktion soll bis 2025 auf das 4-fache steigen.

1. Wie aufgeschlossen steht das Bezirksamt Mitte von Berlin der Elektromobilität gegenüber?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Paetz, sehr geehrter Herr Torno. In der Tat ein interessantes Kapitel, was Sie hier mit zahlreichen Fragen aufschließen. Es ist eine ganze Reihe von Fragen, ich versuche sie trotzdem rasch zu beantworten. Die erste Frage kann ich mit ja beantworten. Das Bezirksamt Mitte steht der Elektromobilität grundsätzlich positiv und offen gegenüber.

2. Wie wichtig ist dem Bezirksamt Mitte von Berlin das Thema der Nachhaltigkeit?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dieses Thema haben wir im Bezirk als ein äußerst wichtiges Themenfeld erkannt, so dass wir 1,5 Stellen zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik eingerichtet haben, deren Ziel es ist, Nachhaltigkeitsziele auf lokaler Ebene umzusetzen. Ein Schwerpunktbereich dieser Stellen ist die Verankerung nachhaltiger Beschaffung in der Verwaltung. Mit den Aspekten der Nachhaltigkeit beschäftigen sich außerdem weitere Ressorts, wie der Umweltladen in Berlin Mitte oder der Energiebeauftragte, der im Facility Management arbeitet. Mit verschiedenen Aktionen und Projekten wie dem Abfallfreitag und der Abgabe von Keramikbechern, dem Umweltpreis und der nachhaltigen Gestaltung der Mitarbeitenden Versammlung setzt sich das Bezirksamt an verschiedenen Stellen dafür ein nachhaltige Strukturen im Bezirksamt einzuführen.

3. Kann unter den im Vorwort aufgeführten Aspekten überhaupt noch von Nachhaltigkeit gesprochen werden?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu sei bemerkt, dass Sie dort anmerken, dass große Mengen von Wasser notwendig sind, um Lithiumcarbonat abzubauen, das in jeder Batterie drinsteckt und stellen deshalb die Frage, ob es nicht eher ein umweltschädlicher Aspekt ist, dass man auf Elektromobilität setzt. Dazu sagen wir, dass Elektromobilität nur ein Baustein dabei ist, um umweltfreundlicher und klimafreundlicher zu agieren. Wenn man von Verkehrswende spricht, sprechen wir eben nicht nur von einer Umrüstung auf E-Autos, sondern auch auf andere energieeffiziente Verkehrsträger, vor allem auch auf flächensparende Verkehrsträger, dem Fahrrad, aber auch Busse und Bahnen sind deutlich energieeffizienter als ein mit zwei Personen besetztes E-Auto. Wir setzten natürlich auch auf den Ausbau der Straßenbahn, das ist auch Elektromobilität. Wir verfolgen im Bezirk Mitte einen Gesamtansatz, um einen nachhaltigen Beitrag zur Ressourcenschonung, Energieeinsparung und Verringerung der CO² Emissionen unter der Prämisse der Nutzung regenerativer Energien zu leisten.  

4. Hat das Bezirksamt Mitte von Berlin Kenntnis davon, dass das Bezirksamt eine Technologie unterstützt, die ganze Ökosysteme aus dem Gleichgewicht bringt?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Das ist etwas, womit wir uns nicht täglich auseinandersetzen. Wir merken an, dass die Gewinnung der konventionellen Energieträger wie Erdöl Schwierigkeiten verursachen kann, wenn es um die Umwelt geht und es ist auch nicht so, dass nur in Chile Lithium abgebaut wird, sondern das gibt es auch in anderen Ländern. Auch in Europa wird geprüft, ob Lagerstätten in Deutschland und oder Österreich erschlossen werden. Das Umweltbundesamt als zuständiges oberstes Fachamt hat sich ebenfalls dieser Thematik angenommen. Es schreibt, als Großimporteur hat Deutschland eine Mitverantwortung für den durch Rohstoffabbau weltweit verursachten lokalen, regionalen und globalen Umweltschäden. Wir sollten der EU auf international verbindliche Umweltstandards entlang der Rohstofflieferkette vom Bergwerk zur Rohstoffaufbereitung drängen. Also, das Ganze ist natürlich auch ein nationales Thema und ein europaweites Thema. Das ist anzumerken, wir sind da keine eigenständig handelnde Einheit.

5. Wie viele Busse der BVG, betrieben durch die Elektrobatterie, fahren bereits durch den Bezirk Berlin Mitte?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Das können wir Ihnen tatsächlich nicht beantworten. Wir haben aber die BVG angefragt.

6. Hat sich das Bezirksamt Mitte von Berlin gegenüber der Senatsverwaltung dafür eingesetzt, dass an weiteren Technologien geforscht werden darf?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu ist anzumerken, dass die Wissenschaft und Forschung grundsätzlich frei ist und deshalb keiner um Erlaubnis bitten muss, ob geforscht werden darf. Wir vermuten, dass zahlreiche Institute unsere Universitäten daran arbeiten und auch andere Forschungsinstitute in Berlin sich damit in beschäftigen.

7. Da sich die Bezirksverordnetenversammlung hin und wieder mit der Elektromobilität beschäftigt, siehe Antrag 0970/V – „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 nutzen“, müsste sich das Bezirksamt Mitte von Berlin nach Ansicht des Fragestellers neue Handlungsstrategien erarbeiten. Welche Handlungsspielräume hat das Bezirksamt Mitte von Berlin in Bezug auf die Elektromobilität im Bezirk Mitte?

BzStaR Herr Gothe antwortet: In Anbetracht des oben aufgeführten Gesamtansatzes der Gestaltung eines klimaneutralen Verkehrs sieht das Bezirksamt Mitte keine Notwendigkeit von der bisher verfolgten Strategie abzuweichen. So setzt das Bezirksamt weiterhin auf die Umstellung der Fahrzeugflotte auf Elektrofahrzeuge, zudem explizit auch Elektrofahrräder gehören. Ergänzend dazu arbeiten wir natürlich auch an der Ausdehnung der Ladeinfrastruktur.

8. Wie viele Elektrofahrzeuge sind bereits Bestandteil der Fahrzeugflotte des Bezirksamtes Mitte von Berlin?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu können wir sagen, dass wir bereits zehn Elektrofahrzeuge in unserer Fahrzeugflotte führen, sechs beim Straßen- und Grünflächenamt sowie zwei Elektroautos und zwei Elektrofahrräder beim Ordnungsamt.

9. Wie viele Ladestationen gibt es bereits für Elektrofahrzeuge im Bezirk Mitte?

Diese Frage wird nicht beantwortet.

10. Wie viele Ladestationen für Elektrofahrzeuge werden in den Jahren 2019 / 2020 in Mitte voraussichtlich gebaut?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Wir haben in 2019 bereits zwei neue Standorte genehmigt und weitere vier Standorte sind im Rahmen der Vorprüfung so gut wie genehmigt.

11. Inwieweit hat sich das Bezirksamt Mitte von Berlin kritisch mit der Elektromobilität auseinandergesetzt?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu ist zu sagen, dass es im Rahmen des Projektes Elektromobilität in Mitte ein Leitbild gibt, dass erarbeitet wurde und dass wir bei der Definierung des Leitbildes das Stadtentwicklungskonzept Green Moabit berücksichtigt haben, das wir schon seit einigen Jahren mit Aufwand und Erfolg in Moabit West zur Anwendung bringen.

12. Welche „notwendigen“ Anstrengungen hat das Bezirksamt Mitte von Berlin bisher unternommen, um die Elektromobilität in Berlin Mitte voran zu treiben?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu kann man sagen, dass es das Landesprojekt Internationales Schaufenster Berlin Brandenburg gibt und dass wir im Rahmen dieses Schaufensters mehrfach schon Elektromobilität in Mitte promotet haben, im Zusammenhang mit den Energietagen in Moabit, die einmal im Jahr stattfinden und das wollen wir auch in Zukunft weiter fortführen. Auch in diesem Jahr stehen die Moabiter Energietage wieder an und werden auch mit Elektromobilität operieren. Als großer Erfolg des Projektes wird die Umstellung der Fahrzeuge für den Bezirk auf Elektromobilität betrachtet. Mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen als Dienstfahrzeuge hat der Bezirk signalisiert, dass die Zukunft aktiv und verantwortungsbewusst mitgestaltet wird. In diesem Zusammenhang wurde im Januar 2015 auf einer Veranstaltung aktiv für die Anschaffung Elektromobilität im Berliner Landesdienst geworben. Das zu Ihren vielen Fragen. Vielen Dank.

Herr Torno (AfD): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrtes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich hoffe, dass Sie sich meine Große Anfrage sehr gut durchgelesen haben, denn ich hoffe doch, in dieser nachfolgenden Debatte, haben sich neue Perspektiven für Sie ergeben und Sie haben während der Sommerpause lange Zeit nachzudenken, denn uns wird das Thema der Elektromobilität immer wieder beschäftigen. Der Stadtbezirk Mitte ist gleichzeitig der Regierungsbezirk, also die Politik der Bundesebene wirkt sich insbesondere auch auf den Stadtbezirk aus. Deswegen spielt diese Anfrage eine herausragende Rolle. Ich reise zurück, 1997/1998 haben Sie die Ökosteuer eingeführt. Jeder Bundesbürger in der Bundesrepublik zahlt 15 Cent pro Liter Sprit und diese Abgabe geht direkt an den Fiskus. Der Fiskus jedoch steckt 20 Milliarden Euro jährlich aus der Ökosteuer in die Rentenversicherung und ich frage Sie meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von den Grünen, wenn dann jeder nur noch mit dem Elektroauto fährt, wie wollen Sie dann die Rentenversicherung nachhaltig stabilisieren? Ohne die Gelder der Ökosteuer. Dann wollte ich noch anführen, die Bundesregierung hat das als Ziel ausgelobt, jede Menge E-Autos auf die Straße zu bringen, das Ziel ist nachhaltig gescheitert und ich hatte in meiner großen Anfrage gefragt, inwieweit sich das Bezirksamt für den Einsatz anderer Technologien einsetzt und ich fand Ihre Aussage dazu sehr enttäuschend Herr Gothe. Ich möchte dazu sagen, dass die amtierende Bundesumweltministerin Svenja Schulze und auch die gesamte Bundesregierung nachhaltig die Mittelfreigabe für andere Forschungstechniken wie die Brennstoffzelle und auch für die Wasserstoffautos verhindern, sondern die Elektromobilität steht ganz klar im Fokus. Sie haben es letztendlich auch ausgeführt in Ihrer Antwort, dass das Lithium, was abgebaut wurde für die Herstellung der E-Batterien natürlich dort in Chile abgebaut wird, in der Salzlagune, und da muss man sich auch fragen, ob das nicht das ganze Ökosystem auseinander bringt. Deswegen auch die Frage an Sie, Herr Gothe, hat sich irgendjemand bei Ihnen im Bezirksamt mit dieser Thematik auseinander gesetzt? Sie können doch nicht im ernst meinen, dass Sie hier die Welt retten und die Luft sauber machen und in einem anderen Land der Erde brennt der Kahn. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Ich war wirklich entsetzt, bei der Recherche dieser Daten und Fakten, die im Vorwort erwähnt werden, das können Sie nicht ernst meinen und wir als AfD Fraktion stellen uns immer gegen die E-Mobilität, denn das macht keinen Sinn. Sie machen hier in Mitte die Luft sauber und woanders auf dieser Welt bringen Sie die Menschen gegen diese Politik auf. Das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Also nochmal die Frage und überlegen Sie gut Ihre Antwort. Hat irgendjemand bei Ihnen im Bezirksamt sich damit beschäftigt oder Sie darauf hingewiesen, dass diese E-Mobilität gewisse Risiken birgt? wenn ja, dann finde ich es sehr fahrlässig und vorsätzlich, trotz dieses Wissens die E-Mobilität weiter zu fördern. Ich möchte dem noch anfügen, der amtierende Justizsenator ist sicher nicht mit einem E-Auto zum Abgeordnetenhaus gefahren, sondern das war bestimmt ein Dieselmotor. Vielen Dank.

BzStaR Herr Gothe: Sehr geehrter Herr Torno. Tatsächlich muss man feststellen, dass sich das Bezirksamt mit dem Abbau von Lithium im Norden Chiles noch nicht auseinandergesetzt hat. Ich will das aber nicht lächerlich machen. Ich glaube aber nicht, dass das Aufgabe des Bezirksamtes ist auf diese Abbaugeschichten einzugehen, was wir aber tun können ist, dass wir insbesondere versuchen, die Mobilität im Bezirk umzubauen, das heißt wir tun alles, um Verbrennungsmotoren in Zukunft weiter überflüssig zu machen. Wir stärken den Umweltverbund, indem wir Fahrradwege bauen, indem wir die Straßenbahn ausbauen, indem wir ein öffentliches Naheverkehrssystem anbieten, das eben den privaten PKW Verkehr insgesamt weitestgehend überflüssig macht und wir finden auch nicht unbedingt, dass das Elektroauto das Allheilmittel ist, um den Verbrennungsmotor zu ersetzen, denn wir wissen, dass auch die Elektroautos ein großes Problem haben, was die anderen Autos auch haben, nämlich dass sie viel Platz einnehmen. Aus Platzerwägungen ist also auch das Elektroauto für Großstädte, gerade in den inneren Bereichen, nicht das Allheilmittel, sondern wir müssen den Umweltverbund stärken, bis hin zum Fußgänger und daran können wir hier arbeiten im Bezirk auf kommunaler Ebene und daran arbeiten wir auch. Vielen Dank.