Auszug - Beschluss IBV Schmidstr. 4  

Frau Goral bittet den JHA, die vom Jugendamt eingereichte Beschlussvorlage zu beraten und einen Beschluss zu fassen. Der Beschluss werde jedoch nicht sofort umgesetzt werden können, da das Kammergericht das Jugendamt darauf hingewiesen habe, vor Abschluss des dort anhängigen Rechtsverfahrens keinen Zuschlag zu erteilen. Das Jugendamt werde im Moment somit vorbereitend tätig, um bei Abschluss des Verfahrens unverzüglich handeln zu können.

Die Kita Allegria e.V. hat sich an die Vergabekammer gewandt und die Überprüfung des Verfahrens beantragt, u.a., ob zur Übertragung des Grundstücks ein Vergabeverfahren statt einer Interessenbekundung erforderlich gewesen wäre. Die Vergabekammer habe dem Jugendamt Recht gegeben, woraufhin die Kita Allegria e.V. vor das Kammergericht zur nächsten Instanz zog.

Herr Lehmann schildert das bisherige Verfahren zur Erinnerung.

Die Ergebnisse der Vorberatung und der Punktevergabe, an denen der JHA durch Mitglieder beteiligt war, werden vorgestellt.

Die Abstimmung zur Beschlussvorlage erfolgt ohne Ergänzungswünsche und Debatte.

Die Abstimmung zur Auswahl des Trägers führt folgendem Ergebnis:

9- Ja-Stimmen für den Träger „Kinder und Jugend der Volkssolidarität gGmbH“,

1 Ja-Stimme für den Träger Käpt´n Browser gGmbH,

1 Enthaltung.

Der JHA beschließt mehrheitlich, dem Träger „Kinder und Jugend der Volkssolidarität gGmbH“ die Trägerschaft zu übertragen.

Die Auswahl wird einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen.