Auszug - Antrag der AG Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit vom 11.04.  

(Der Bericht erfolgte zu Beginn der Sitzung; vgl. Vereinbarung zu TOP 1)

Herr Wichert greift den im Vorfeld übersandten Antrag der AG Jugendarbeit /Jugendsozialarbeit auf und bezieht dazu gegenüber dem Ausschuss Stellung.

Der Aktionstag habe verschoben werden müssen und werde am 05.09.2019 vor dem Rathaus Mitte stattfinden.

Der Antrag beinhalte eine Forderung nach 500.000,- € für die Kinder- und Jugendarbeit.

Der AG war zugetragen worden, dass einerseits die BVV beschlossen habe, zumindest die kleinen Einrichtungen auf eine Mindestausstattung von zwei Stellen anzuheben, andererseits dieses im Hauptausschuss am 04.06.2019 wieder weggenommen worden sei.

Die bezifferte Forderung im Antrag sei jedoch untersetzt für die Sicherstellung einer qualitativen Arbeit im Bezirk, die nicht mit 1 ½ Personen realisiert werden könne. Zudem sei der Sachkostenrahmen nicht mit den Aufgabenerweiterungen der letzten Jahre mitgestiegen.

Er betont, dass Jugendarbeit keine freiwillige, sondern eine im Gesetzt benannte und verankerte Pflichtaufgabe sei. Der Ausschuss wird gebeten, eine rechtliche Prüfung vornehmen zu lassen, mit dem Ziel, im Land Berlin eine eindeutige Aussage dazu zu bekommen.

Der Antrag wird im Einvernehmen mit der Antragstellung vertagt.