Auszug - des Bezirksamtes u.a. Stand ArminiusMarkthalle, Personalmehrbedarfe nach Chefgesprächen zum Haushalt 2020/2021  

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ankündigte, dass sie eine Modernisierungsförderung auflegen werde, mit der die Modernisierungsmaßnahmen in Häusern unterstützt werden. Das könne Fahrstühle betreffen. Wenn ein Vermieter in einem Milieuschutzgebiet einen Fahrstuhl anbauen möchte und das Amt aus Milieuschutzgründen ablehne, dann könnte angeboten werden, dass der Fahrstuhl aus der Modernisierungsförderung gefördert werde und es dafür Belegungsrechte gebe. Die Kosten des Fahrstuhls dürfen dann nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Herr Gothe teilt zur Arminius-Markthalle folgendes mit: Der Eigentümer habe Fotos geschickt, dass am 24.05.2019 Baumaßnahmen beginnen. Die Fertigstellung der Behindertentoilette werde Ende Juni 2019 sein. Anschließend gibt er die Fotos den Ausschussmitgliedern zur Ansicht.

Hinsichtlich der Personalmittelanmeldung teilt Herr Gothe mit, dass das Bezirksamt intensiv gerungen hatte, zusätzliches Personal einzustellen. Angedacht gewesen seien 40 VZÄ für ganz Mitte, die man im Doppelhaushalt verteilen könnte. Erreicht sei nun aktuell, dass 108 VZÄ in 2020 verteilt werden können, in 2021 könne man noch mal 12 VZÄ verteilen. Diese 12 VZÄ werde man im April 2020 festlegen, um nachsteuern zu können. Alle Bereiche in Mitte hatten 219 VZÄ angemeldet.

Für die Bereiche Soziales und Gesundheit wurden 8 Stellen bewilligt, wobei die 2 Stellen für die aufsuchende Sozialarbeit dabei seien. Des weiteren vermittelt er, dass es noch ein Sonderkontingent von 14 Stellen gebe, die notwendig seien, um das Bundesteilhabegesetz (BTHG) umzusetzen. Bei den Gesprächen habe man diese Stellen herausgenommen, weil es dazu schon eine separate Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken gab, um das BTHG in den Sozialämtern umzusetzen. Von den 14 BTHG-Stellen habe man bereits 11 Stellen außerhalb dessen, was zu verteilen sei, zugesagt bekommen. Zu den 8 Stellen kommen also aktuell noch 11 Stellen für das BTHG hinzu. Das seien dann zusammen 19 Stellen für das Sozialamt.

Eine weitere Stelle wurde für webbasierte Bürgerbeteiligung herausgehandelt.

Für den Bereich Gesundheit teilt Herr Gothe mit, dass das Mustergesundheitsamt mit zusätzlichen 20 Stellen umgesetzt werden soll. Zu diesen 20 Stellen wurden 2 weitere Stellen angemeldet, die für die aufsuchende sozialpsychiatrische Arbeit, die im Mustergesundheitsamt nicht vorgesehen waren. Des Weiteren wurde der Versuch unternommen zu errechnen, wie viele Stellen man für das BTHG benötigen werde. Ergebnis: 32 Stellen. Mitte sei das einzige der 12 Gesundheitsämter, das den Versuch unternommen habe, den BTHG-Bedarf frühzeitig zu ermitteln. Die anderen Gesundheitsämter haben nichts errechnet und deshalb sei es leider noch nicht gelungen, mit dem Senat hinsichtlich der Umsetzung des BTHG etwas zu vereinbaren. Verabredet wurde, dass noch eine Vereinbarung kommen werde. Herr Gothe fragte beim Staatssekretär nach, wann das Treffen stattfinden werde. Ein Termin stehe noch aus.
Für das Gesundheitsamt habe man aktuell 11 VZÄ erhalten. 2 Stellen seien für die aufsuchende Sozialarbeit dabei. Und es gebe 2 fachärztliche Stellen für die Obdachlosenbetreuung. Man hoffe, dass die BVV das alles so bestätigen werde.

Zum Programm der Bundesstiftung frühe Hilfen teilt er mit, dass 2 VZÄ für Hebammen finanziert seien. Dieses Programm soll verstetigt werden. Mitte wurde die Möglichkeit eröffnet, diese 2 VZÄ zu verstetigen und die Regelstruktur zu übernehmen in der Annahme, dass diese Fremdfinanzierung auch in Zukunft so kommen werde. Vermutlich werden es nicht 2 Hebammen sein, sondern 7, die sich in Teilzeit diese beiden Stellen teilen. Aus Sicht von Herrn Gothe spreche da nichts dagegen.

Herr Beyer-Mecklenburg teilt ergänzend mit, dass eine BA-Vorlage erarbeitet wurde.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, spricht die Verabredung im Frühjahr 2019 zu den Schuldnerberatungen an, die nach dem neuen System arbeiten sollen und fragt nach, wie der Austausch zwischen dem Sozialamt und den Schuldnerberatungen stattfand? Das Ergebnis des Austausches soll in der nächsten Sitzung der AG Förderformel vorgestellt werden. Die Fragen: Welche Anmeldungen für die Freien Träger gebe es? Wie gehe man damit um? werden Thema in der AG Förderformel sein. Aufgrund des umfangreichen Themas regt er an, eine separate Sitzung der AG Förderformel stattfinden zu lassen.