Auszug - Strandbar und Theater am Monbijoupark mit Lärm aber ohne Denkmalschutz?  

 
 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
TOP: Ö 8.3
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 16.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 23:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
1891/V Strandbar und Theater am Monbijoupark mit Lärm aber ohne Denkmalschutz?
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
 
Wortprotokoll

  1. Ist die neue Strandbar am Monbijoupark mit ihrem Containerbau mit dem Denkmalschutz in diesem Bereich vereinbar?

 

BzStaR Herr Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Pieper, sehr geehrte Fraktion der CDU. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass sie erneut eine Frage zu diesem Thema einbringen. Ich bin es gewohnt aus der Legislaturperiode 2006-2011 dazu in jeder BVV Fragen zu beantworten. Ich habe schon vermutet, dass bei diesem Ort ein planungsrechtlich genetischer Defekt vorliegt, der immer wieder dazu führt, dass man dort am Rande der Gesetzgebung Dinge regelt und vielleicht ist es diesem Ort eingeboren. Ich halte es aber auch für ein Projekt, was immer wieder in der BVV ausgehandelt wird. Dieser Spannungsbogen zwischen Museumsinsel, Weltkulturerbe, bis hin zu so einer Kultur und das dann im Umfeld der Spandauer Vorstadt und im Monbijoupark, das ist natürlich auch eine Konstellation, wie sie nicht typischer sein könnte, zumindest für den Bezirk Alt-Mitte. Deshalb habe ich es immer geliebt mich damit auseinanderzusetzen. Es war immer eine Herausforderung, den richtigen Weg, den man nach außen vertreten kann, zu finden, mit Ihrer Hilfe, das war immer nicht so einfach. Auch jetzt sind wir da wieder herausgefordert letztendlich dafür zu sorgen, dass dieser Ort kulturell genutzt wird in einer Art von volkstümlicher Schauspielerei. Der Vorspann zu diesen Anfragen in den letzten Monaten ist bekannt. Die Presse hat ausgiebig darüber berichtet. Wir wissen was da für ein spannendes Duell stattfand und immer noch stattfindet. Das ist mit der Entscheidung der Humboldt-Universität für einen Theaterbetreiber in Abstimmung mit dem Bezirk tatsächlich leider noch nicht zu Ende, sondern der Konflikt schwillt weiter. Deswegen macht es das Arbeiten an der Verwirklichung des Projektes nicht einfacher. Heute fand zum Beispiel wieder eine Aktion einer Theatergruppe statt, die früher mit dem ersten Theatermacher Christian Schulz an diesem Ort gearbeitet hat und zuletzt erneut ins Spiel gebracht wurde. Die beklagten sich heute in einer Aktion vor Ort, dass das Theater jetzt zu Grabe getragen wird. Wobei diese Schauspieltruppe eine Truppe ist, die zurzeit im Pfefferberg ihre Heimstätte hat, was auch gar nicht in Frage steht, aber die sich trotzdem Hoffnungen macht, dass sie doch an diesem Ort am Monbijoupark irgendwie hinkommen. Auch das musste beantwortet werden, was da eigentlich los ist. Jetzt zu den Fragen. In der Tat ist es ja so, dass wenn man da vorbeifährt, dort so ein Container steht, der eine Strandbar simuliert und das sieht noch nicht so ganz fertig aus, was es auch nicht ist. Daher ist Ihre Frage nach dem Denkmalschutz völlig richtig. Es ist so, dass ich gleich nach der Entscheidung der Humboldt-Universität und den ersten Skizzen, die dann für einen neuen Theaterbau vorgelegt wurden, diese dem Landeskonservator und dem zuständigen Staatssekretär zugemailt habe und gesagt, dass da etwas kommt, was mit einer gewissen Hektik einhergehen wird. Es ist dort ungefähr das und das angedacht, aber der Theatermacher hat sich bereit erklärt, wenn es da Hinweise gibt, darauf sofort zu reagieren. Es ist auch wirklich nochmal darzustellen, dass das was dort passiert und aufgebaut wird, etwas ist, was nicht für die Ewigkeit gilt. Es ist temporär, es wird wieder abgebaut im Winter und man kann unter anderem auch fürs nächste Jahr die Dinge in einer veränderten Fassung vorstellen, wenn das Landesdenkmalamt mit dieser ganzen Thematik von Weltkulturerbe und Pufferzone Dinge sieht, die dort veränderten werden müssten. Es wird so sein, dass wir erstmal einen Zeitpunkt ausmachen, wo wir das Ganze mit dem Denkmalschutz zusammen besichtigen. Es gibt aber auch die Einschätzung, dass dort eine unmittelbar beeinträchtigende Wirkung auf das nächstgelegene Museum nicht gegeben scheint. Der Denkmalschutz auf der Landesebene ist also einigermaßen entspannt. Insofern wird da nichts anbrennen, denke ich.

  1. Gab es ein entsprechendes Genehmigungsverfahren zum Aufstellen des Containers und der entsprechenden Tanzfläche?

 

BzStaR Herr Gothe antwortet: In der Tat ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. Es werden diese Woche endgültige Unterlagen eingereicht, die von der Bauaufsicht geprüft werden. Am Montag habe ich dazu eine Rückfrage, wo dann geschaut wird, wie es damit aussieht. Die Vorgespräche, die schon stattgefunden haben, sind getragen von dem Gedanken, dass man diesen Theaterbau so provisorisch wie möglich gestaltet und aus Komponenten zusammensetzt, die in sich alle baugenehmigungsfrei sind. Es sei auch nochmal darauf hingewiesen, dass das was das dann ummantelt, mehr ein Bühnenbild als eine Fassade ist, also alles recht leicht und provisorisch. Deswegen könnte es dort der Weg sein, dass man dort diese Zusammensetzung von in sich genehmigungsfreien Komponenten insgesamt als genehmigungsfrei bezeichnen kann. Mir ist mitgeteilt worden, dass die Ausnahmegenehmigung vom Grünanlagengesetz schon vorliegt und dass die Genehmigung des Wirtschaftsamtes für einen Theaterbetrieb auf einem guten Weg sei. Deshalb bin ich ganz optimistisch, dass die Inbetriebnahme dieses Theaters dann tatsächlich wie geplant, ich glaube Mitte Juni, stattfinden soll, mit der ersten Premiere zum Faust.

 

  1. lt das Bezirksamt die Strandbar sowie den geplanten Bau für das Theater für geeignet, um den Lärmbeschwerden der angrenzenden Nachbarn abzuhelfen?

 

BzStaR Herr Gothe antwortet: Auch da ist es so, dass das was dort jetzt sichtbar wird, diese Holzkonstruktion, an der die Lautsprecher angebracht sind, erstmal eine Versuchsanordnung darstellen. Die Akustiker sagen, dass es das Beste ist, um dort eine gute Tanzmusik zu erzeugen, die dann weder die Gebäude von Herrn Freiberger mit dem Wohnen beeinträchtigt noch die am Monbijouplatz, die Lautsprecher über der Tanzfläche von oben nach unten auf die Tanzenden auszurichten. Dazu finden Testläufe statt, ob es tatsächlich so ist, dass dann gute Musik geboten werden kann, ohne dass es die Wohngebäude beeinträchtigt. Wenn sich das so bewährt, dann ist der Plan, dass man eine filigranere Konstruktion findet, um dann diese Lautsprecher dort aufzuhängen. Gestalterisch muss es dann so angepasst werden, dass es verträglich ist für die Situation an der Promenade. So weit von meiner Seite. Danke.

Herr Koleckar (Die Linke): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Gothe, vielen Dank für die Antwort. Es ist momentan eine Petition im Umlauf, die suggeriert, dass das Monbijou-Theater aktuell durch den laufenden Prozess in Gefahr sei. Diese Petition trifft Aussagen, die sehr umstritten sind in diesem gesamten Prozess. Denken Sie, dass diese Aussagen nicht irreführend sind in dem Dialog, der jetzt aktuell folgt und bereits gelaufen ist? Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Koleckar, in der Tat erreichen mich wöchentlich Petitionen, wo ich immer stutzig bin, aus welcher Ecke das dann eigentlich kommt. Ich muss dann immer kurz recherchieren, wie das einzuordnen ist, um festzustellen, wie man damit umgehen kann. Ich sagte bereits, dass dieses Duell nach wie vor nicht beendet ist, sondern dass es dort vor Ort nach wie vor Clinch gibt. Leider ist die Situation nicht befriedigend. Ich hatte gehofft, dass mit der Entscheidung der Humboldt-Universität für diesen einen Betreiber, das Ganze akzeptiert wird und quasi auch aus dem Wollen heraus, dass dieser Ort weiterhin für Theater zur Verfügung steht, dann auch quasi die Ruhe geboten wird, damit sich das dann in dieser kurzen Zeit entwickeln kann. Derzeit ist es so, dass jede Möglichkeit genutzt wird, um den neuen Theaterbetrieb in Frage zu stellen und wieder Alternativen ins Gefecht zu werfen. Das zerrt natürlich an den Nerven aller Beteiligten. Ich kann nur hoffen, dass sich das beruhigt und wir uns wieder auf das Theaterspielen konzentrieren.

Herr Pieper (CDU): Vielen Dank Herr Gothe. Eine kurze Nachfrage. Zum einen hatte ich nicht zum Aufbau des Theaters gefragt, sondern nach dem Genehmigungsverfahren der Tanzfläche und der Container. Da wäre ich Ihnen noch für eine Antwort dankbar. Ist es denn normal, dass bevor eine Genehmigung erteilt wird, Sachen schon aufgestellt werden? Sehen Sie das als Vorbild für andere Bereiche unserer Verwaltung, dass zunächst Fakten geschaffen werden oder bestimmte Sachen aufgebaut werden und erst dann eine Genehmigung eingeholt wird? Werden Sie da auch bei anderen Tatbeständen als Bezirksamt so verfahren? Vielen Dank.

BzStaR Herr Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Pieper, ich antworte jetzt nicht, dass ich alle dazu ermuntere erstmal einen Container aufzustellen. Dann würde wahrscheinlich das Chaos auf dem Alexanderplatz ausbrechen. Ich hatte schon auf den genetischen Defekt dieses Ortes hingewiesen. Das ist irgendwie angeboren. Natürlich ist es so, dass man dort einen nackten Container gestalterisch nicht akzeptieren würde. Trotzdem ist ein Container ein in sich baugenehmigungsfreies Bauwerk, das wenn es eine Ausnahmegenehmigung vom Grünanlagengesetz gibt, in einen Park gestellt werden kann. Wir wissen in diesem Fall um die Umstände und dass hier stark improvisiert werden muss, damit der Theaterbetrieb überhaupt losgehen kann. Deshalb wissen wir natürlich von jedem Schritt, der da passiert und wissen auch, dass eine Gesamtlösung für das Erscheinungsbild gefunden werden muss, was dann dem Ort angemessen ist. Insofern ist es ein Sondertatbestand und nicht relevant für andere Orte.

Herr Schug (SPD): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Gothe, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Wie bewerten Sie denn in diesem Verfahren die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und der Humboldt-Universität? Bisher hatten wir das für die Humboldt-Universität gemacht und jetzt ist die Humboldt-Universität stärker selber als Player aufgetreten. Hat das in Ihren Augen funktioniert?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Auch da nochmal ein Blick in die Vergangenheit. Wir hatten schon einmal eine Ausschreibung für dieses Gebiet gemacht. Ungefähr im Jahre 2008 oder 2009. Damals war uns gar nicht bewusst, dass wir das auf einem Grund und Boden der Humboldt- Universität machen. Die Humboldt-Universität hat jedenfalls in diesem Verfahren keine Rolle gespielt, obwohl es offensichtlich ihr Eigentum ist. Es kann sein, dass man es damals schlicht nicht wusste, wie sich das zuordnet. Das hat manchmal Jahre gebraucht bis Grundstückseigentümerschaften festgestellt wurden. Nun ist aber klar, dass die Humboldt-Universität der Eigentümer der unterirdischen Anlagen und des Grundstückes ist. Insofern ist es folgerichtig, dass die Humboldt-Universität als Eigentümer in einer sehr wichtigen Position ist, weil sie dann entscheiden kann, an wen vermietet wird. Da war für die Humboldt-Universität eine schwierige Entscheidung zu treffen. Sie hat durchaus mit diplomatischen Geschick und diplomatischen Anstrengungen bis zum Schluss die beiden sich duellierenden Parteien zusammenzuführen und zu einem gemeinsamen Projekt zu bewegen. Auch ich fand das eigentlich den richtigen Weg, aber es ist dann klar geworden, dass das nicht funktioniert. Ich fand das Vorgehen der Humboldt-Universität sehr umsichtig, den Bezirk und die BVV an diesen besonderen Ort miteinzubeziehen und abzufragen. Wir haben dann eine Bewertung der vorliegenden Konzepte bei der Humboldt-Universität vorgenommen und sind dann dort zu einem Ergebnis gekommen, was jetzt auch umgesetzt werden soll. Insofern, finde ich, war das Vorgehen der Humboldt-Universität sehr umsichtig und mit Rücksichtnahme auf den Bezirk. Was man feststellen muss, ich sagte bereits, dass die beiden Duellanten sich immer noch gegenüberstehen, ist, dass es nach wie vor das Geschäft vor Ort behindert, denn es ist so, dass die Flächen, auf denen die Märchenhütten stehen, auch der Humboldt-Universität gehören und auch an den Betreiber vermietet sind. Die Märchenhütten liegen jedoch in der Eigentümerschaft des Herrn Schulze und er diese nicht zur Verfügung stellt, um sich dort umzuziehen oder auch zu proben, sondern den Zutritt verweigert, obwohl die Fläche nicht mehr von ihm gemietet ist. Das ist so, als wenn Sie eine neue Wohnung mieten und da sind dann noch die Möbel vom Vormieter drin, dann gehören die tatsächlich noch dem Vormieter und Sie dürfen diese nicht einfach auf die Straße schmeißen, sondern das muss dann geregelt werden. Diese Regelung wird dort vergert, was die Arbeitsprozesse verhindert. Es ist auch so, dass der neue Theaterbetreiber versucht hat, das alte Holztheater, dieser markante Rundbau, abzukaufen oder zu mieten. Auch das wäre eine Lösung oder ein Wunsch gewesen. Auch hier ist es so, dass der Eigentümer dieser Holzkonstruktion nicht bereit ist, diese zur Verfügung zu stellen, obwohl es für ihn im Moment keine weitere Verwendung gibt. Auch das ist zu bedauern, weil man damit auch eine elegante Lösung hätte schaffen können. Insofern hat die Humboldt-Universität aus meiner Sicht eine gute Rolle gespielt. Mein Appell sozusagen, an den unterlegenden Kontrahenten, die Friedenspfeife zu rauchen, damit das Theaterspielen dort wirklich beginnen kann.

 

 

 
 

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