Auszug - Befinden über die DS1608/V "Beschäftigte in Öffentlichen Bibliotheken stärken" - BE des BiKu-Ausschusses  

 
 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur
TOP: Ö 5.4
Gremium: Bildung und Kultur Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 20:05 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal des Rathauses Mitte (1. Etage), Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Ort:
 
Wortprotokoll

Die Vorsitzende, Frau Morgenstern, vermittelt, dass der BiKu-Ausschuss in seiner Januarsitzung eine Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss übergeben habe. Der Hauptausschuss habe die Drucksache mehrfach vertagt. Am 1.März 2019 wurde der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder nun abgeschlossen, wobei lt. erster veröffentlichter Unterlagen auch die zentralen im Antrag enthaltenen Forderungen realisiert scheinen. Die „einvernehmliche Interpretation des, „die Eingruppierungsregelungen betreffenden Tarifvertragsteils zwischen den Tarifpartnern“ seinen jedoch noch nicht beendet.

Der Ausschuss BiKu sieht daher, wie auch der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 5. März, von einer Aktualisierung der BE zu „i. d. S. erl.“ derzeit ab und merkt eine Wiederbefassung mit dem Antrag, Drs. 1608/V, nach Beendigung der redaktionellen Nacharbeiten der Tarifpartner für die Mai-Sitzung, unter Einbeziehung von aktuell tarifkundiger Kompetenz, vor.

 
 

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