Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Auf Nachfrage von Frau Fischer (SPD) hinsichtlich des Falschparkens von Reisebussen am Schultheiss Quartier und auch des Zuparkens von Radwegen, antwortet Herr Kummert, dass es schwierig sei Reisebusse abzuschleppen. Die Blockierung von Fahrradstreifen stelle eine Gefahr dar. Er werde sich an die Bußgeldstelle wenden, um effektiver durchgreifen zu können. Für den Raum Moabit würde noch keine Parkraumbewirtschaftung existieren. Solange dies der Fall ist, seien lediglich die begrenzten Kräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes fähig dort aktiv einzugreifen. Für die Idee der Schaffung eines dieser Thematik betreffenden Konzeptes werde er sich an die Straßenverkehrsbehörde wenden. Diese sei zuständig für konzeptionelle Planungen und für straßenbehördliche Anordnungen.