Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen. Die Mitteilungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. BzBm Herr von Dassel weist darauf hin, dass der schriftlich zugesandte Vermerk zum Thema Carsharing vertraulich sei und bittet, diesen nicht weiter zu verteilen. Bezüglich einer Nachfrage von Herrn Bayat (SPD) hinsichtlich der Sonntagsöffnung eines Supermarktes am Hackeschen Markt antwortet BzBm Herr von Dassel, dass es dahingehend bisher lediglich eine Beschwerde gegeben habe. Das Ordnungsamt werde am kommenden Sonntag prüfen, ob das Geschäft geöffnet habe. Es sei nicht möglich, aufgrund einer Beschwerde eines Bürgers/ einer Bürgerin, ordnungsrechtlich tätig zu werden. Herr Kummert (Amtsleiter des Ordnungsamtes) fügt an, dass Ordnungswidrigkeiten immer von Amtswegen festgestellt werden müssten. Weiterhin berichtet BzBm Herr von Dassel, dass die Kontakt- und Beratungsstelle des ehemaligen Café Knorke ihre Arbeit offiziell aufgenommen habe.  Die Räume seien seiner Auffassung nach gut gelungen und auch die Öffentlichkeit habe sich davon ein Bild machen können. Die Raumkapazität sei bei einem Aufkommen von ca. 30 Menschen erreicht. Aktuell sei dort montags bis freitags für jeweils fünf Stunden geöffnet. Längere Öffnungszeiten seien durchaus wünschenswert, allerdings sei dies keine Frage der Finanzen, sondern eher nach zusätzlichem Personal, was von einem Träger zur Verfügung gestellt werden müsste. Über die Fortführung dieses Projektes am Leopoldplatz müsse im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020/2021 befunden werden. Des Weiteren sei ein Treffen von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am vergangenen Freitag einberufen worden, dessen Thematik der einheitliche Umgang mit den sogenannten Obdachlosencamps war. Für dieses Treffen hätten sich mehrere Bezirke angekündigt, letztendlich seien lediglich zwei Bezirke, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, zusammen mit der Senatssozialverwaltung anwesend gewesen. Sehr erfreulich sei, dass die Senatssozialverwaltung sich dahingehend geäußert habe, dass die Träger, die für ihre Straßensozialarbeit bezahlt werden, verpflichtet werden sollen, Kooperationsvereinbarungen mit den Bezirken, auf deren Gebiet sie tätig sind, abzuschließen. Zudem strebe die Senatssozialverwaltung den einheitlichen Umgang hinsichtlich des Hilfsinstrumentes der Überbrückungshilfen an. Hierzu solle eine verbindliche Arbeitsverordnung erstellt werden. Ferner sei von der Senatsverwaltung geplant, im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes, zusätzliche Notübernachtungsplätze, auch außerhalb der Kältehilfesaison, anzubieten. Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) merkt Herr von Dassel an, dass der Senat das Geld zur Verfügung stelle und die Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern gestalten werde, der gleichermaßen für alle Bezirke gelten soll. Es gehe darum, verlässliche Kommunikationswege zwischen den Ordnungsämtern, den Sozialämtern und den Trägern zu schaffen. Hinsichtlich der Mitwirkung der Bezirke habe die Senatsverwaltung die Anregungen der Bezirke aufgenommen und werde nun den Entwurf gestalten. Dieser werde eine Vorlage der Senatssozialverwaltung an den Rat der Bürgermeister sein und kein gemeinsames Papier von Bezirken und Senat.