Auszug - Theater im Monbijoupark – aktueller Status und wie weiter?  

1. Welche Initiativen und Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang unternommen, um der Drucksache 1615/V zu entsprechen?

1.                 Wie ist der derzeitige Status zur Genehmigung für öffentliche Nutzung und Veranstaltungen im Park auf den öffentlichen Flächen? Gibt es eine aktuelle Genehmigung und falls ja, für wie lange?
2.                 Sind bereits Gespräche mit den Senatsverwaltungen für Kultur und Europa sowie Wissenschaft und Forschung geführt worden? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht und wie schätzt das Bezirksamt die zeitliche Dringlichkeit zur Schaffung von Planungssicherheit für alle Beteiligten ein?

2. Wie schätzt das Bezirksamt die Wahrscheinlichkeit ein, dass der bisherige Betreiber auch für diese Saison eine notwendige Genehmigung und/oder Duldung zum Betrieb der kulturellen Einrichtung erhält?
3. Wie schätzt das Bezirksamt die Wahrscheinlichkeit ein, dass ein etwaiger neuer Betreiber für die kommende Saison rechtzeitig eine notwendige Genehmigung und/oder Duldung zum Betrieb einer kulturellen Einrichtung erhält, welche Schritte wären dazu bis wann notwendig?
4. Sofern ein neuer Betreiber eine notwendige Genehmigung und/oder Duldung zum Betrieb einer kulturellen Einrichtung erhalten soll, auf welcher rechtlichen Grundlage soll dies erfolgen und welche Schritte wären dazu bis wann notwendig?
5. Welches rechtssichere Verfahren soll zur Auswahl eines neuen Betreibers gewählt werden – Interessenbekundungsverfahren, landesweite Ausschreibung, europaweite Ausschreibung oder anderes?

6. Falls das Bezirksamt dem Ersuchen der BVV entsprechend der DS 1615/V folgen würde und den B-Plan I- 57- 1 einstellen oder aufheben würde, könnte eine positive planungsrechtliche Stellungnahme für einen  Antrag auf Zulässigkeit für einen Kulturbetrieb im Park, der nunmehr gestellt werden müsste, in Aussicht gestellt werden?

a)       Wann wurde die bisherige kulturelle Nutzung erstmal genehmigt/geduldet?

b)      Wann wurde der aktuell gültige B-Plan festgesetzt?

c)       Kann ein „Bestandsschutz“ unterstellt bzw. abgeleitet werden, wenn eine Nutzung schon bestand und erst danach eine Planänderung erfolgt?

d)      Wie lange gilt ein Bestandsschutz und würde dieser auch fortgelten, wenn die Nutzung beendet wird und „sonst vergleichbar“ von einem anderen Dritten (wenn auch personengleich, aber in einer anderen Rechtsform) neu aufgenommen wird? Falls nein, welche Schritte wären notwendig, um eine Genehmigungsfähigkeit herzustellen?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren. Ich beziehe mich auf die Große Anfrage 1776/V und sage dazu vorab, dass ich mich nur auf die Fragen beziehe und äußere, die nicht das laufende Verfahren betreffen. Denn das laufende Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe jedoch, dass wir zeitnahe zu einem Abschluss finden, um die Aufnahme eines Theaterbetriebes in dieser Saison nicht zu verzögern. Wenigstens in diesem Punkt sind wir uns hier wohl alle einig. Zu den Fragen eins bis sechs möchte ich eine Reihe von Feststellungen treffen. Die erste lautete, dass die bisherige Ausnahmegenehmigung für den bisherigen Nutzer am 13.10.2018 endete. Es gibt derzeit auch keine neue Ausnahmegenehmigung. Es gibt nur einen abgelehnten Antrag der alten GmbH, also im Moment gibt es dazu keine Genehmigung. Die zweite Feststellung bezieht sich auf die Flächen auf denen das Theater stattfindet, diese sind Eigentum der Humboldt-Universität. Das Bezirksamt Mitte hat die Bereitschaft der Humboldt-Universität zur weiteren Überlassung der Fläche an eine Einrichtung für die kulturelle Nutzung erfragt und die Humboldt-Universität hat sich darauf eingelassen und führt nun ein Verfahren durch, dass die Fortführung des Theaterbetriebes sicherstellen soll. Sie wissen sicherlich alle, dass es bisher nur einen Theaterbetreiber gab. Dieser eine Theaterbetrieb hat sich personell aufgespalten, so dass wir zwei Interessenten haben. Der Abschluss eines neuen Mietvertrages liegt in der Verantwortung der Humboldt-Universität. Es gibt seitens des Bezirksamtes keine Zuständigkeit für die Genehmigung eines Theaterbetriebes als Theaterbetrieb. Es gäbe aber schon eine Zuständigkeit für bauliche Anlagen. Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn es sich um einen fliegenden Bau handelt, der eine Ausführungsgenehmigung mit Prüfbuch durch den TÜV Süd hat. Dadurch gibt es dann kein Baugenehmigungsvorgang. Um das nochmal plastisch zu machen, dass ist das was üblicherweise bei Fahrgeschäften auch der Fall ist, die auch auf Volksfesten aufgestellt werden oder bei einem Karussel in einem Park. Wenn eine Gemeinde zu dem Schluss kommt, dass sie gerne in ihrem öffentlichen Park ein Karussel stattfindet, dann ist das ein fliegender Bau mit einer Ausnahmegenehmigung und das Planungsamt muss dann kein Baugenehmigungsvorgang prüfen. Notwendig für den Betrieb ist allerdings eine Ausnahmegenehmigung vom Grünanlagengesetz, weil die Fläche der Humboldt-Universität als Grünanlage gewidmet ist. Es ist eine gewidmete Grünanalage, obwohl der Grund und Boden der Humboldt-Universität gehört und nicht dem Bezirksamt. Deswegen bedarf es einer Ausnahmegenehmigung. Das war in der Vergangenheit auch so. Für die Flächen, wo das Straßen- und Grünflächenamt auch gleichzeitig Eigentümerin ist, also für die Fläche unten an der Promenade, an der Spree entlang, braucht es zusätzlich eine Sondernutzungsgenehmigung für diese Fläche, die der Eigentümer SGA für diese Fläche ausgeben muss und bei der Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung wird dann immer das Amt für Umwelt und Natur und das Amt für Denkmalschutz miteinbezogen. Das ist es eigentlich von meiner Seite zu diesem Fragekatalog und ich hoffe, dass ich etwas dazu aufklären konnte. Ansonsten kann ich noch mitteilen, dass ich heute mit meinen Mitarbeitern eine Beratung hatte, wo die alten Akten ebenfalls mitgebracht werden sollten. Die kamen dann mit so einem Aktenwagen, das ist sowas wie ein Einkaufswagen, wo ungefähr 16 dieser dicken Leitz Ordner waren und Frau Lier sagte dann auch scherzhaft: Herr Gothe, das ist kein Zufall, dass diese Akten nicht im Bauarchiv liegen und damit verschimmelt werden und damit nicht zugänglich, sondern weil sie ständig akut waren und ständig weiterbearbeitet werden mussten, deswegen sind sie immer bei der Hauptsachbearbeiterin geblieben und deshalb dem Schimmelbefall entzogen worden. Das war schon imposant, was dieser Ort für ein großes Aktenarchiv darstellt.

Herr Pieper (CDU): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Gothe. Sie werden sicherlich verstehen, dass ich mit Ihrer Antwort nicht so ganz zufrieden bin. Wir haben die Thematische Stunde mit Theater am Monbijoupark beschrieben. Es ist halt ein Vorgang, der sich schon viele Jahre hinzieht. Es gab in der letzten Wahlperiode einen Beschluss, auf Antrag der Fraktion Die Linke und der CDU, wo wir diesen Betreib dort in der Grünanlage gefördert haben. Es gab dann später diesen Beschluss, dass ein entsprechender Bebauungsplan durchgeführt werden soll, um eine mit der Grünanlage verträgliche Nutzung dort herbeizuführen. Wir haben dann Ende letzten Jahres zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein Antrag beschlossen wurde, der das alles wieder etwas zurückdreht. Überschrieben war der glaube ich mit: Monbijoupark auf neue Füße stellen. Insofern hatte man da den Eindruck, dass man da schon bestimmte Bewerber im Blick hat. Unabhängig davon wer am Ende das Theater betreibt, geht es erstmal darum, das Theater überhaupt zu betreiben. Wenn man sich die Zahlen anschaut, ich glaube dort sind über 100.000 Besucher im Jahr, das ist eine riesen Menge. Es gibt keine öffentlichen Zuschüsse dafür, sondern das wird anders finanziert. Ich weiß, dafür kriegen die dafür auch diese Nutzung der Flächen und können sich in gewisser Weise refinanzieren. Aber wir haben da schon unsere Zweifel, auch bei dem bestehenden Verfahren, zu dem Sie vielleicht nochmal sagen können, wie da der Stand ist. Sie müssen nichts zum Inhalt des Verfahrens sagen, aber zumindest wie der Zeitplan ist und wie das alles ablaufen soll. Sie sagen jetzt fliegende Bauten, die Debatte die damals stattfand war, dass das Schwarzbauten sind, die da stehen. Wir hatten damals, soweit ich mich erinnere, keinen Bebauungsplan, als diese Bauten dort schon errichtet waren. Dann gab es einen Bebauungsplan, der das zur Grünanlage machte und dann jetzt dieses Bebauungsplanverfahren, was dort mal eingerichtet wurde. Mit dem Antrag der im Dezember beschlossen wurde, wurde nicht nur beschlossen, dass man das auf neue Füße stellen will, sondern auch, dass das Bebauungsplanverfahren beendet werden soll. Das ist aber meiner Ansicht nach die Grundlage dafür oder eine Begründung dafür, warum wir diese Bauten überhaupt dulden. eigentlich gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, dass diese Bauten dort stehen, sondern es wird nur argumentiert, dass da ein Bebauungsplanverfahren stattfindet und man quasi in Erwartung einer baldigen Regelung, die das dann als gerechtfertigt ansehen wird, das dann solange duldet. Wenn man nun das Bebauungsplanverfahren einstellt, dann hätten wir wieder die alte Situation, dass keine rechtliche Grundlage bestünde, dort etwas anderes als eine Grünanalage zu betreiben. Ich weiß nicht, ob das das Ziel der Mehrheit hier ist. Ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen und bin über die Maßnahmen sehr verwundert. Deswegen sagen wir, selbst wenn es einen neuen Betreiber geben würde, braucht dieser einen Ort, wo das ganze stattfinden soll. Wir haben jetzt schon Ende März, so lange ist das auch nicht mehr. Wenn da keine neue Örtlichkeit ist, wo man das überhaupt durchführen kann, die auch gar nicht genehmigt werden kann, dann verstehe ich nicht, wie man da weiter Betrieb machen will. Deswegen ist unser Antrag darauf ausgerichtet, dass man das Verfahren vernünftig und transparent gestaltet. Man hört so einiges, Herr Diedrich hat einiges angesprochen oder Bezug genommen auf das, was man so hört. Man hört auch, dass es Verfahren gab von der Humboldt-Universität, dass dort auch Vertreter von der BVV anwesend gewesen sein sollen und das dort auch ein Stadtrat beteiligt gewesen sein soll. Wo mich auch interessiert, woher die Legitimation für diese Fragen kommt. Sie haben es richtig gesagt, dass das Bezirksamt Mitte mit im Boot ist. Ob das nun Landeseigentum ist oder von der Humboldt-Universität verwaltet wird, geht es am Ende um die Bauten und da brauchen wir im Zweifel auch eine Baugenehmigung. Da sind Sie im Boot. ich sehe nicht, dass wir nicht transparent sind. Es könnten viele Gerüchte entstehen, die man nicht gut finden kann und die es zu verhindern gilt. Deswegen plädiere ich nochmals dafür unseren Antrag zu unterstützen und hierfür für ein ganz klares und transparentes Verfahren zu sorgen, mit welchem Ergebnis es auch immer ausgeht. Uns ist wichtig, dass der Theaterbetrieb, der sehr erfolgreich ist, weiterbetrieben wird und da sollten wir nicht aus ideologischen Gründen dazu führen, dass dieser Theaterbetrieb letztlich am Ende ist, weil man unbedingt einen Bewerber durchsetzen wollte und dieser dann nicht in der Lage ist und wir dann ein Jahr gar keinen Betrieb haben und dann sagen, dass es das dann gar nicht mehr gibt. Das halten wir für fatal. Deswegen werben wir für unseren Antrag und bitten darum, dass zum Verfahren etwas mehr Aufklärung gegeben wird. Sie sagten, dass die Ausnahmegenehmigung ausgelaufen ist, aber wann ist dann mit was zu rechnen? Es muss doch einen Zeitplan geben, der nicht geheim sein kann. Wir brauchen Transparenz. Das hatten Sie bereits bei anderen Verfahren zusagt, dass bei Auswahlverfahren und Vergabeverfahren transparent sein soll. den Eindruck habe ich bisher nicht. Da bitte ich um Aufklärung. Vielen Dank.

Herr Hemmer (FDP): Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Fraktion der CDU. Wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier diesen Antrag stellen. Wir sind nicht erst seit diesem Jahr in Sorge um den Erhalt und den Weiterbetrieb des Theaters. Wenn wir diesem Antrag zustimmen zeigt das, dass wir uns als BVV immer noch kümmern und dass wir diese Sorge immer noch haben und dass wir nicht locker lassen und dieses Theater auch nicht zerstören wollen. Nichtsdestotrotz mussten wir einen Änderungsantrag einbringen. Herr Gothe sagte, dass das Verfahren im Moment laufe. Wir waren der Meinung, den Text in Ihrem Antrag, den wir streichen möchten durch unseren Änderungsantrag, würde zu viel Druck aus dem Kessel genommen. Sie haben völlig Recht, es muss jetzt schnell etwas passieren. Die Sommersaison beginnt bald. Da muss der Druck in alle Richtungen aufrechterhalten werden. Deshalb würden wir gerne einen Teil Ihres Antrages streichen und im Sinne von Transparenz und die BVV kümmert sich und es muss jetzt was passieren, das gerne nochmals adressieren. Deswegen bitte ich Sie unserem Änderungsantrag zuzustimmen.