Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

 
 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen
TOP: Ö 4
Gremium: Bürgerdienste und Wohnen Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 31.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:25 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Winter (SPD) merkt an, dass er von einigen Bürgern aus der Tieckstraße 10 darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass es in dieser Straße massive Zweckentfremdung durch Fernwohnungsnutzungen geben solle. Pro Jahr belaufe es sich auf 1500 Übernachtungen in mehreren Wohnungen. Die Eigentümer hätten behauptet, dass dafür eine Genehmigung vorliege. Herr Winter reicht diese Information schriftlich an BzStaRin Reiser weiter und bittet um dahingehende Informationen in der kommenden Ausschusssitzung. Auf Nachfrage von Herrn Lehmann (Grüne) hinsichtlich des Bauvorhabens in der Lützowufer 6-9 antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass der Zweckentfremdung keine diesbezüglichen Informationen vorlägen. Das betreffende Gebäude sei nicht als Wohngebäude errichtet und falle somit nicht unter das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Lehmann zum Bauantrag in der Osloer Straße 116Ahrt BzStaRin Frau Reiser aus, dass eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsrecht nicht erteilt worden sei. Aufgrund der derzeitigen Schließung des Bauarchives könne nicht geklärt werden, um wie viele Wohnungen es sich handele. Zudem könne auch nicht geklärt werden, ob es sich um schützenswerten Wohnraum handele. Abschließend merkt sie an, dass ein gestellter Antrag auf Nutzungsänderung vom Eigentümer zurückgezogen worden sei.

 
 

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