Auszug - 1000 Straßenbäume mehr in Mitte!  

Es liegen ein Antrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Gruppe der Piraten und Fraktion der AfD vor.

Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD wird mehrheitlich abgelehnt.

Dr Änderungsantrag der Grupp der Piraten wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Gruppe der Piraten signalisieren, dass sie unter den Ursprungsantrag der Fraktion der SPD gehen.

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändet:

„1. Die Zahl der Straßenbäume in Mitte bis 2023 nach Möglichkeit um mindestens 1000 zu erhöhen.
Zur Finanzierung können – soweit nicht Mittel der Straßenbaumkampagne des Senats, Mittel aus Ausgleichsmaßnahmen und private Spenden zur Verfügung stehen - für 2019 überplanmäßige Mittel des Bezirks eingesetzt werden, für die folgenden Jahre sind die Mittel im Bezirkshaushalt zu veranschlagen.

2. Über das Büro für Bürgerbeteiligung können alle Bewohner*Innen Vorschläge für die Standorte von Neupflanzungen machen.
 

3. Das Bezirksamt legt der BVV jährlich zum 1. Juni einen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen und die Entwicklung des Bestands an Straßenbäumen.

Dabei sind – getrennt nach Bäumen auf öffentlichen und soweit verfügbar auf privaten Grundstücken - die Ursachen für Bestandsabgänge (notwendige Fällungen aufgrund Krankheit, Baumaßnahmen, Sturm u.a.)  und die Zahl der Neuanpflanzungen darzulegen.“

Der Vorsitzende, Herr Roet, lässt über den geänderten Ursprungsantrag der Fraktion der SPD und Gruppe der Piraten abstimmen:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Antrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

Die Drucksache wird dem Hauptausschuss zur endgültigen Beratung übergeben.