Auszug - SIWANA nicht im Alleingang – BVV einbeziehen und Transparenz sichern  

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE bittet, dieses Thema als TOP in eine der kommenden Sitzungen aufzunehmen. Sie bittet, die Bilanz und den Ausblick des Programms zu besprechen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).