Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Fraktion der SPD, Herr BV Hauptenbuchner:

Es wird erfragt, zu wann mit der Vorlage zur Kenntnisnahme bezüglich der Sittenwidrigkeit in der Kurfürstenstraße zu rechnen sei. Herr BzBm von Dassel sagt zu, diese zur kommenden Sitzung der BVV einzureichen.

Fraktion der CDU, Herr BV Fritz:

Bezüglich der nicht verausgabten Mittel in Höhe von 300.000,- € für die Schuldner- und Insolvenzberatung wird um eine Erläuterung gebeten, in welcher Höhe und Form die Mittel über das Jahr 2018 hinaus zur Verfügung stehen.

Herr von Dassel berichtet, dass die nicht verausgabten, sofern sie Teil der Globalsumme waren, zu einem verbesserten Abschluss des Jahres 2018 beigetragen haben und damit in zwei Jahren zugutekämen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die nicht verausgabte Höhe bei der Zuteilung der Globalsumme 2020 berücksichtigt würde. Sichere Aussagen können erst nach der Basiskorrektur getroffen werden.

Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD erkundigt sich, ab wann abzusehen war, dass die Summe nicht verausgabt werde. Das Problem könne nur sein, dass nicht ausreichend beraten somit auch nicht voraussehend gearbeitet wurde.

Herr BzBm von Dassel dementiert und erläutert die verschiedenen Vorschläge des Amtes, das zusätzliche Geld zu nutzen. Eine kleinerer Teil für Tarifanpassungen der Träger genutzt. Problematischer sei gewesen, dass der Vorschlag des Bezirksamts von der AG-Förderformel des Sozialamtes abgelehnt worden sei. Der Sozialausschuss habe sich leider nicht auf ein alternatives Ausgabeverfahren einigen können. Das Bezirksamt habe ein Interesse daran, dass für das Einbringen zusätzlicher Mittel auch zusätzliche Leistungen erbracht werden, nicht nur die Fixkosten der Träger refinanziert werden. Für das Jahr 2019 gebe es eine Vereinbarung, die die vollumfängliche Ausgabe der Mittel sicherstelle. Das Bezirksamt gehe davon aus, dass die nicht verausgabten Mittel aus 2018 lediglich verschoben und nicht verfallen seien. Andernfalls würde der Ausschuss umgehend informiert.